Das ökologisch Unabweisliche und das menschlich Zuträgliche fallen dabei in eins.

Bernd Ulrich, DIE  ZEIT-Politik-Chef, in der Neujahrsausgabe zur Vision „Fahrradfreundliche Stadt“

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Antrag auf Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

2014 wurde die Baumschutzsatzung in Unna gekippt. Für den Umweltschutz und das Stadtklima hatte dies fatale Auswirkungen. Wir haben heute die Wiedereinführung dieser so wichtigen Satzung beantragt, damit in Zukunft nicht noch mehr Bäume der Säge zum Opfer fallen.

Um den Ausmaßen des Klimawandels zu entgegen, müssen alle möglichen Schritte unternommen werden um den Anstieg der Temperatur – maßgebliches Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens – zu verhindern. Zur Einhaltung dieses Vertrags hat sich Deutschland verpflichtet.
Die Baumschutzsatzung war hier ein effektives Instrument und hat im privaten Bereich vor zahlreichen willkürlichen Fällungen bewahrt.

In den Jahren von 2006 – 2014 wurden 714 Anträge auf Fällung abgelehnt und 866 Ersatzpflanzungen erwirkt [1]. Ein wichtiger Beitrag für ein angenehmes Stadtklima. Auch im Jahr 2012 – vom Unnaer Stadtrat einstimmig beschlossenen Klimaschutzkonzept – wird die Baumschutzsatzung als wichtige Maßnahme beschrieben.

 

Anhänge

2019_08_19_Antrag_auf_Wiedereinfuehrung_der_Baumschutzsatzung

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28. Green-Open. Grün boult nicht nur um Stimmen

Kommenden Sonntag, 25. August, rollen ab 10 Uhr auf der Kastanienalle an der Eiswiese im Kurpark-Königsborn wieder die Kugeln. Um 11 Uhr starten dann die XXVIII. Green-Open, das älteste Boule-Turnier im östlichen Ruhrgebiet. Zwischen 50 und 97 Boulespieler*innen (Anfänger*innen haben angemessen sonderliches Glück) werden in vier Vorrunden in Paaren (Doublette) frei zusammengelost. Nach dem Halbfinale wird gegen 18 Uhr das Finale angepfiffen.

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Die Schwelle des Erträglichen wird verschoben

Wie man in den letzten Tagen der Presse entnehmen konnte, soll die Landeschwelle des Dortmunder Flughafens, also der Punkt, an dem die Flugzeuge auf der Landebahn aufsetzen, weiter nach Osten in Richtung Unna verschoben werden. Dieser Trick ermöglicht es größeren Flugzeugen in Dortmund zu landen, ohne einen kostspieligen Ausbau der Landebahn. Eine der Konsequenzen: Die Einflugshöhe der Flugzeuge über Unna wird gesenkt.

Leicht nachvollziehbar, mittlerweile aber auch wissenschaftlich bewiesen, leidet unser Körper unter ständiger Lärmbelästigung. Die Folgen können Schlafstörungen, Herzkreislauferkrankungen, Bluthochdruck oder Migräne sein und, selbst ein gesteigertes Allergierisiko lässt sich auf Lärm zurückführen.

Auch der Fluglärm in Unna und insbesondere im Stadtteil Unna Massen, belastet die Gesundheit der Unnaer Bürger. Ein erheblicher Teil der über 33.000 Flugbewegungen (davon über 15.000 Linienflüge) am Flughafen Dortmund fliegt über das Unnaer Stadtgebiet ein und aus. Ein Missstand, welcher allein im letzten Jahr mit 14,2 Mio. Euro Defizitausgleich erforderte, damit unter dem Argument der Wirtschaftsförderung der Flughafen künstlich am Leben gehalten werden kann. Dies wurde stets parteiübergreifend im Stadtrat Unna kritisiert.

In Hinblick auf den Klimawandel und seine Folgen für Umwelt und Gesellschaft, sind Investitionen in klimaschonende Mobilität längst überfällig. Ein Teil der Flüge könnte beispielsweise durch eine Wiederbelebung der Nachtzüge ersetzt werden. Die Aufwendungen, um das jährliche Millionendefizit auszugleichen, könnten sinnvoller in andere Mobilitätsvarianten investiert werden. Ein Einsehen ist aber bislang nicht erkennbar: Die schwarzgelbe Landesregierung hat den Flughafen im neuen Landesentwicklungsplan als „landesbedeutend“ eingestuft und verbaut so die Chance auf eine wirkliche Verkehrswende.

Eine weitere Fehlplanung sieht die Grüne Fraktion in den Bauplänen für eine Schule samt KiTa, direkt neben der offiziellen Einflugschneise. Es ist leicht vorstellbar und wissenschaftlich bewiesen, dass das Lernniveau und die Gesundheit von Kindern durch (Flug-)Lärm beeinträchtigt wird. Doch CDU&SPD halten an ihrem Plan fest und die Forderung der Grünen nach einer Ersatzfläche für den Schulbau zu suchen wurde schnell fallen gelassen.

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Grüne Unna fordern Mitgliedschaft im Städtebündnis „Sichere Häfen“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschluss in der nächsten Ratssitzung, inwieweit die Kreisstadt Unna Mitglied im Städtebündnis ,,Sichere Häfen“ werden kann.

Schon im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff ,,Lifeline“ mit über 230 Personen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Trotz der Zusage mehrerer europäischer Länder und Städte wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert.

Mit Blick auf die Ereignisse im Juni und Juli dieses Jahres im Einsatz der Schiffe ,,See Watch 3″, ,,Alex“ und ,,Alan Kurdi“ hat sich an der ungeklärten Situation in Bezug auf die Seenotrettung im Mittelmeer nichts geändert. Bereits 2018 erklärten sich über 50 Städte mit der Initiative ,,Seebrücke – schafft sichere Häfen“ solidarisch und verabschiedeten mit der Potsdamer Erklärung die Zusage und die Bereitschaft, dass die unterzeichnenden Gebietskörperschaften aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch aufnehmen können.

Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die aufnahmewilligen Städte in Anlehnung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.

Um Missverständnissen zu begegnen, umfasst die Aufnahmebereitschaft unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung, insbesondere den Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren. Der CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller hat unter dem Eindruck unzumutbarer, unmenschlicher Zustände von Elendslagern im Bürgerkriegsland Libyen die bisherige Position der Bundesregierung deutlich verändert und sich nun für sofortige Rettungseinsätze ausgesprochen.

Aktuell liegt die Seenotrettung ausschließlich in den Händen ziviler NGO-Schiffe. Der Kreis Unna hat bisher eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Migrationspolitik betrieben und als erster Kreis in NRW eine ,,Ausländerrechtliche Beratungskommission“ ins Leben gerufen.
Die Mitgliedschaft im Städtebündnis wäre Ausdruck einer humanitären Geste verbunden mit einer konkreten Hilfe gegenüber aus Seenot geretteten Menschen und gleichzeitig ein starkes Signal gegenüber der zunehmenden Sprachlosigkeit menschenverachtenden Einstellungen und Aussagen.

2019_08_14_Mitgliedschaft_Staedtebuendnis_Sichere_Haefen

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7 km Brombeeren in Unna: natürlich, köstlich & kostenlos

Der Plastiknapf mit 100g Brombeeren kostet heute bei REWE 1,43€. Allein am alten Güterbahnhof schenkt die Natur Unnas Menschen einige Zentner der schmackeligen Beere. Bei der dritten „Grünen Brombär-Jagd“ wurden am Mittwoch gut 9 kg gesammelt, verarbeitet und vernascht. „Den Reichtum der Natur auch Finanzschwachen eröffnen!“ ist ein schöner sozialer Nebeneffekt. Bis nächsten Mittwoch wollen Grüne Geschmacksverstärker*innen das Brombeer-Köchbüchlein veredeln. Wie immer freuen sie sich über Bürgerbeteiligung.

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Grüne fordern Entwicklung eines Mehrgenerationenparks auf dem Schulstraßenparkplatz

Die Fraktion B90 / Die Grünen beantragt die Entwicklung eines Mehrgenerationenparks auf der Fläche des jetzigen Schulstraßenparkplatzes, sowie die kurzfristige Beantragung von Fördergeldern beim Bundesumweltministerium.

Begründung

Bereits das vom Rat einstimmig beschlossene Strategiekonzept Klimawandel aus dem Jahre 2012 beinhaltete die eindeutige Empfehlung, Versiegelung von Flächen zu verhindern oder rückzubauen, um Grünflächen zu entwickeln, damit ein erträgliches Stadtklima möglich ist.
Um diesem Konzept Rechnung zu tragen, bietet es sich an, den Schulparkplatz zu einem Park mit Verweil- und Spielmöglichkeiten für alle Generationen in Unna zu entwickeln. Aus unserer Sicht ist für die Innenstadt eine hohe Aufenthaltsqualität deutlich wichtiger, als das Vorhalten von Parkplätzen an dieser Stelle. Die dort vergebenen Anwohnerparkplätze können nach Verfügbarkeit auf anderweitige Standorte wie Parkhäuser verlagert werden. Der Schutz des Menschen und eine baldige Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels müssen mehr in den Fokus unseres Handelns rücken.
Seit Jahrzehnten wird über die Bebauung des Parkplatzes an der Schulstrasse diskutiert. Eine Zukunftswerkstatt, für die die Stadt sogar ein Wettbewerbspreis erhalten hat und wegweisende Konzepte, wie der Platz genutzt werden könnte, wurden schon vor Jahren durchgeführt und erstellt.
Wir können nun die Chance nutzen, die Freiluftschneise vom jüdischen über den alten Friedhof, dem Platz der Kulturen bis in die Innenstadt zu führen.

Die Finanzierung des Umbaus könnte durch eine Bewerbung beim Programm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ vom Bundesumweltministerium erfolgen. Hier werden für innovative Konzepte bis zu 300.000 € zur Verfügung stellt. Aufgrund des engen Zeitkorridors zur Beantragung von Fördergeldern bis zum 31. Oktober beantragt die Fraktion B90 / Die Grünen eine direkte Beratung des Antrags nach §60 der GO (dringliche Entscheidung).
Wir sehen in der Umwandlung eines Parkplatzes zu einer Verweilfläche, auch für die Bewohner*innen der anliegenden Seniorenheime und des Heilig-Geist-Hospizes einen Mehrwert, der die Nützlichkeit eines Parkplatzes um Längen schlägt.

 

Anlagen

2019_08_05_Entwicklung_eines_Mehrgenerationenparks_auf_Schulstrassenparkplatz

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Grüne fordern Neubewertung der Fußgängerzonensanierung

Vor wenigen Tagen wurde in der Unnaer Innenstadt, Ecke Wasserstraße, ein Teil des Kopfsteinpflasters fachgerecht repariert und neu verfugt. Für die Fraktion B90 / Die Grünen ist es der Beweis, dass man den Bodenbelag in der Wasserstraße sowie in der Hertingerstraße nicht komplett neu aufbauen muss. Durch den fehlerhaften Förderantrag und der damit einhergehenden zeitlichen Verzögerung besteht für Charlotte Kunert, Fraktionsvorsitzende, nun die Chance noch einmal das Gesamtprojekt neu zu betrachten: „Das Kopfsteinpflaster, welches in ansprechenden Segmentbögen angeordnet ist, gibt der Unnaer Innenstadt nicht nur einen historischen Charme, es ist schlichtweg auch nicht nötig, alles abzureißen und mindere Qualität einzubauen.“

So könnte man das bestehende Pflaster wie kürzlich geschehen, vollumfänglich überholen und neu verfugen um eine barrierefreie Zuwegung in die Innenstadt garantieren zu können. 

Auch bei der Neugestaltung der Massener Straße und der Bahnhofstraße sieht Charlotte Kunert Nachholbedarf: „Der Klimawandel zwingt uns dazu, dass wir entsprechende Gegenmaßnahmen zeitnah vorbereiten müssen. Dazu hätten wir jetzt die Gelegenheit, aber nach aktuellem Gestaltungsentwurf verpassen wir diese Chance. Deutlich mehr Bäume, Abstellanlagen für Fahrräder und verschattete Sitzgelegenheiten müssten in die Planung aufgenommen werden.“

Wir laden alle dazu ein, die Planungen gemeinsam noch einmal zu betrachten um nicht die Chance zu verpassen, Unna noch lebenswerter zu machen.

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Den Sommer begrünen! Dringend Not-wendig!

Auch Unna hat eine neue Rekord-Hitze-Woche hinter sich. An den Hotspots in der Innenstadt wurden über 46 Grad in Kopfhöhe 1,8m gemessen. Alte und Kranke mußten weitgehend zuhause bleiben, neues Baumsterben verrottet Unna leider immer sichtbarer.   

 

 

 

 

 

 

Ratsmitglieder beim Baumgießen

Rund um den Hitzespeicher Volksbank erschwitzt man beispielhaft, was klimaignorantes Bauen bewirkt. Der Markt schließt früher, was den Arbeitenden zu gönnen ist.  Selbst die Venez-Eisdiele war letzten Dienstag außen leerfegt, weil die Massenerstraße zur Heißluftschneise mutierte. Heißluft aus Nordring und Tunnelmundschneise beblasen das Rathaus zum BRathaus.

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Faschist werden – Ein Lesetipp

FASCHIST WERDEN
Der folgende Text ist eine Zusammenfassung des kleinen Buches der Autorin Michela Murgia mit dem Titel „Faschist werden – eine Anleitung“. „Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann.“ Dieser Satz des Staatsrechtlers Ernst -Wolfgang Böckenförde könnte den Ausgangspunkt für Murgias als Satire angelegten Versuch sein, gegen die Demokratie anzuschreiben, deren Schwächen gnadenlos aufzudecken und Strategien zu erläutern, die letztendlich zum Sieg des Faschismus führen. Das aus der italienischen Perspektive geschriebene Buch empfiehlt das archaische und auf scheinbaren Naturgesetzen beruhende Konzept. Wie beim Besuch eines Kabaretts wird der Leser in Grenzbereiche zwischen politischem Seminar und verwirrendem Rollenspiel geführt und durchaus mit der Frage zurückgelassen wieviel Faschismus das Alltägliche prägt. Den Abschluss der Satire bilden daher 65 Aussagesätze, die einen Test darstellen, um die eigene Haltung auf Infiltration mit faschistischen Anteilen hin zu überprüfen.

NOCH MAL VON VORN: ALLES CHEFSACHE
Wer diskutieren, abwägen und sich Wahlen stellen muss ist nicht wirklich mächtig und besitzt keine ausreichende Handlungsfreiheit. Macht muss gebündelt werden, wenn sie wirkungsvoll sein soll. Die Bündelung der Macht ist auch ökonomisch sinnvoller und führt zu schnelleren Entscheidungsprozessen. „Wenn das Volk erst mal darauf getrimmt ist, sich in seinem Chef wiederzuerkennen, folgt der zweite Schritt: mittels effektiver und möglichst banaler Kommunikation die Zustimmung aufrechtzuerhalten.

VEREINFACHEN IST ALLZU KOMPLIZIERT
Es ist irrig zu glauben, der Faschismus produziere möglichst einfache Nachrichten. Vereinfachung bedeutet Konzentration auf Wesentliches. Das ist zu anspruchsvoll und birgt Gefahren. Besser ist es, die Nachteile verschiedener Lösungsansätze immer wieder in den Vordergrund zu stellen, um so Ängste zu steigern nach dem Motto „das Volk will keine Lösungen diskutieren, es will, dass ihm die Ängste genommen werden“. Es geht im Faschismus also nicht um Verflachung, sondern um Banalisierung und Verunmöglichung des demokratischen Diskurses. Die Angst gehört alle, die Lösung gehört dem Chef.

FEINDE MACHEN
Ohne Feinde ist der Faschismus nicht zu haben.

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Aldi hat gute Chancen auf einen größeren Markt – Folgen eines unbedachten Einzelhandelskonzepts

Es ist noch keine 3 Wochen her, dass das neue Einzelhandelskonzept mit den Gegenstimmen der Grünen im Rat verabschiedet wurde. Kaum eine (r)  wollte dem Argument folgen, dass mit diesem Einzelhandelskonzept Wünsche der Discounter und auch neuer Ansiedler erweckt würden, sich zu erweitern oder großflächig neu zu bauen. Der Hinweis, dass jede Bebauung immer einer Einzelfallentscheidung unterliegt wurde nicht beachtet. Natürlich werden Wünsche geweckt!

Heute ist es Aldi am Ring, morgen das Einkaufszentrum in Massen. Und natürlich müssen alle Discounter aufrüsten – das ist marktwirtschaftlicher Zwang – und sich in der Folge dann kanibalisieren. Hoffentlich stehen dann nicht bald die 1200 – 1500 qm großen Einkaufshallen leer in den Wohngebieten, wie z. B. jetzt die „kleinen“ in Königsborn. Auch sie mussten umziehen, um zu erweitern, und verursachen Verkehrschaos an den neuen Standorten.

Wir werden weiterhin auf einer Einzelfallentscheidung pochen und uns nicht auf das Einzelhandelsgutachten per se berufen!

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