Das ökologisch Unabweisliche und das menschlich Zuträgliche fallen dabei in eins.

Bernd Ulrich, DIE  ZEIT-Politik-Chef, in der Neujahrsausgabe zur Vision „Fahrradfreundliche Stadt“

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Kursbuch 197: Das Grün | oder was soll das alles und wohin führt das?

Klimaschutz ist hipp; also jetzt gerade; also darüber zu reden, nicht es wirklich zu machen. Das wird noch ein böses Erwachen, wenn erste Umsetzungen greifen; und damit sind keine radikalen Umwälzungen gemeint, sondern wirklich nur erste notwendige Schritte. Vielleicht ähnlich, die die Wirkung des Grünen Steuerkonzeptes hatte, mit dem die Wohlhabenderen stärker besteuert werden sollten, aber durch die detaillierte Auflistung klar wurde, das ja schon wir , die Grünen Wähler*innen, gemeint waren … daraufhin stürzten die Grünen in der Wähler*innengunst dramatisch ab. Das könnte wieder passieren, sobald die Leute merken, es geht um ihre Grillwurst, ihr Mobilitätskonzept und überhaupt ändert sich tatsächlich etwas.

„Ziel formulieren kann jeder“ sagt Armin Nassehi in einem taz-Interview, der auch das Grüne Kursbuch 197 herausgegeben hat. Er scheint auch einer der Köpfe hinter der neuen Bündnisausrichtung der Grünen Doppelspitze zu sein. Bündnisse, die Mehrheiten für grundlegende Änderungen finden, die den langsamen aber beständigen Weg gehen – im Gegensatz zum disruptiven Sprung.

So sucht auch das Kursbuch Grüne Anschlüsse in die unterschiedlichsten Richtungen, Ausrichtungen.

Der unvermeidliche Habeck und der fabulierende Unfried machen den Auftakt, um dann die unterschiedlichsten Diskursansätze zu Wort kommen zu lassen. Von Ernst Jünger als einem ‚Ur-Grünen‘ bis zu Urban Gardening, von einer wunderbaren Fotostrecke über die Araucaria araucana bis zu Überlegungen zu unserem Verhältnis zu den Tieren zwischen Schmusen und schlachten. Ein breites Spektrum, sowohl in den Herangehensweisen als auch in den Themen, das die ganze Komplexität der sozial-ökologischen Transformation darstellt. Es ist gut im Gespräch zu bleiben und noch besser immer wieder neue Anregungen von außen zu bekommen, da nur so eine Vielfältigkeit sich nicht nur ausdrücken, sondern auch erst etablieren kann.

Wer will, kann gerne zu uns die Geschäftsstelle kommen und in das Grüne Exemplar rein lesen; und wenn man oder Frau dann schon Einmal da ist, könnten wir auch gleich direkt den Diskurs fortsetzen und ins konkrete Gestalten  von Gesellschaft und Politik einsteigen.

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Geht’s noch? SPD & CDU verschleppen Entscheidung zum Klimanotstand

 
Da soll im Umweltausschuss der Kreisstadt Unna darüber abgestimmt werden, ob auch in Unna der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Da spricht sogar eine Vertreterin von Fridays For Future, um die Situation noch einmal klar zu machen und dann … -: melden SPD und CDU Beratungsbedarf an. Es ist natürlich gute und faire Praxis im Stadtrat und den Ausschüssen eine Entscheidung aufzuschieben, wenn eine Fraktion noch nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich darüber zu beraten. Und ja, sicherlich wird das manchmal auch als politisches Stilmittel eingesetzt. Aber für wen kam denn diese Abstimmung jetzt überraschend? Hatten die Ex-Grokos in Unna noch nie was von Klima gehört? Oder die Entscheidungen in anderen Städten zu diesem Thema alle nicht mitbekommen? Sind SPD und CDU so sehr in ihre Personaldebatten und –verschiebungen vertieft, dass sie gar nichts anderes mehr mitbekommen?
Natürlich kann sich jede Partei politisch anders positionieren und sagen: Bei uns gibt es keinen Klimanotstand, das finden wir doof und überflüssig. Außerdem ist uns Wirtschaft viel wichtiger als alles andere. Und immer diese jungen Leute, was wollen die eigentlich von uns? – Aber worüber möchten sich die beiden großen Fraktionen denn beraten?
Nachdem schon im Kreistag durch drei gleichwertige Beschlüsse der Klimanotstand so aufgeweicht wurde, dass er fast nicht mehr zu erkennen ist, legt sich jetzt auch noch Unna als Bremsklotz in den Weg. Innovation und politische Perspektiven in die Zukunft gehen anders.
 
Was dabei nicht vernachlässigt werden sollte: Solch ein Beschluss ist nicht schön Wetter Politik, weil es gerade mal en vogue ist. So ein Beschluss muss ernst genommen werden und hat Konsequenzen. Konsequenzen für unser alltägliches Leben vor Ort, Konsequenzen, die ein „Das haben wir aber immer schon so gemacht“ nicht mehr einfach durchgehen lassen. Aber genau darum wird es in den nächsten Jahren gehen müssen und den Takt der Veränderungen werden die globalen Entwicklungen vorgeben und nicht der schleppende Beratungsbedarf vor Ort.

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Keine Scheindiskussion im Schatten der Haushaltssperre

 Unser Stadtkämmerer sieht durch Mehrbelastungen im Haushalt die uns vorgeschriebene schwarze Null im Jahr 2020 gefährdet. Als Mitglieder des Stadtrates sind wir daher nun alle dazu verpflichtet Überlegungen zu treffen, wie dies noch zu erreichen ist.

Einen ersten Aufschlag von Klaus Göldner (FLU) konnte man u.a. in der Ausgabe des Hellweger Anzeiger vom 24. Juni nachlesen. Dort stellte Klaus Göldner den bereits demokratisch beschlossenen Neubau der städtischen Unterkunft an der Kamener Straße in Frage. Wir stellen uns außerdem die Frage, wie verlässlich ein Rat noch arbeiten kann, wenn die Halbwertszeiten von Ratsbeschlüssen immer weiter gesenkt wird.

Nun möchten wir Herrn Göldner nicht absprechen, dass er sich um die Haushaltslage der Stadt sorgt, auch nicht, dass er als langjähriges Mitglied des Stadtrates weiß, dass es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handelt, welche die Kommune auf, die eine oder andere Weise durchführen muss. Würde man Herrn Göldners Forderung folgen, kämen auf uns die Sanierung von Altstandorten zu. Auch diese Kosten Geld! Und sozialer Wohnungsbau entstünde dadurch nicht.

Mit diesem Wissen das ganze Vorhaben des Neubaus zur Disposition zu stellen, kann man lediglich als populistischen Versuch werten, einen Sündenbock für die aktuelle finanzielle Lage zu suchen.

Aber nicht nur die finanzielle Lage unserer Stadt ist zurzeit angespannt. Auch der Wohnungsmarkt und die Mietpreise sind wie vielerorts ebenfalls ein Problemfall, den man nicht weiter ignorieren kann. Viel zu zögerlich wird das selbst auferlegte Ziel der Stadt von einem 25 prozentigen Anteil an sozialem Wohnungsbau angegangen.

 Eine der wenigen Maßnahmen für bezahlbaren Wohnungsraum jetzt mit einem Schnellschuss wieder rückgängig machen zu wollen, zeugt nicht nur von fehlender Weitsicht, sondern auch von einem fehlenden Verständnis von Demokratie.  

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Rotphase für den Klimaschutz

Die Zeitungen sind voll von Meldungen, dass nun endlich etwas getan werden muss, um Klimaschutzziele einhalten zu können, auf die sich unsere Bundesrepublik vertraglich verpflichtet hat. Nicht nur in Berlin, auch in Unna wird weiterhin vieles dafür getan, dass wir diese Versprechungen verfehlen. Wenn sich etwas ändert, dann lediglich zum Nachteil.

Jüngstes Beispiel ist die provisorische Ampel, die nun dauerhaft am Kreishauskreisel installiert werden soll. Das Ergebnis ist für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr ernüchternd. Die Staus für den Autoverkehr verringern sich gerade mal um 8 % Prozent, dafür müssen nun alle Menschen, die sich umweltfreundlich fortbewegen, Wartezeiten in der prallen Sonne oder im strömenden Regen in Kauf nehmen. Diese Ampel ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern dient dem Autoschutz in Unna. Die Leistungsfähigkeit des Kreisels für Autos wurde erhöht. Damit werden sich dann noch mehr Autos und vor allem Lastwagen durch die Stadt quälen.

Schlimmer noch, die leicht verkürzte Wartezeit für den Autoverkehr wird nun als Argument genutzt werden, um die kommende Verkehrsbelastung durch den Neubau der Mühle Bremme -mit einem Parkplatz für über 300 Fahrzeuge – zu rechtfertigen. Der vermeintliche Vorteil würde damit konterkariert und die Staus mindestens so lang wie vorher werden.

Die Abschaffung der Baumschutzsatzung, das vehemente Fordern der OW3A-Umgehungsstraße parallel zur Autobahn, Industriegebiete ohne Photovoltaik auf den Dächern, geplante Flächenversieglung von Grünbiotopen in Massen – die Liste ist lang. Überall könnte mehr getan werden – oder wenigstens weniger kaputt gemacht werden. Nach dem Klimaschutzkonzept der Kreisstadt Unna, welches 2012 einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde, haben alle diese Maßnahmen einen gegenteiligen Effekt. Warum orientieren wir uns nicht an unseren eigenen Beschlüssen und den Erkenntnissen der Wissenschaft? Auch Großprojekte müssen im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit und der aktuellen Sachlage geprüft werden.

Die Zeit ist reif für wirklichen Klima- und Umweltschutz in Unna. Wir haben viele Ideen, wie man diesen Zielen näherkommt.

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Unna auf dem Weg ins pRADies?!

geräderte Erleuchtung beim Stadtradeln

Während Unna ab IKEA Radfahrer seit Wochen voll von Verwaltung ausgesperrt sind, demonstrierten bei der 3. Bike-Night fast 150 geräderte Erleuchtung!

Die Platanenallee soll Fahrradstraße werden, jedenfalls hat der Beirat Fahrrad Montag den Antrag des ADFC mit rot-grünen Stimmen beschlossen! Nach jahrelangem Ideenblockaden besonders im Verkehrsbereich scheint Bewegung die GroKo-Starre zu lösen. Leider noch etwas zaghaft. Das Fahrradzielnetz, das Unnas Radverkehrsanteil auf 25% bringen soll, braucht attraktive, sichere, lückenlose strecken – besonders auf Schulwegen.

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Kommentar zur Berichterstattung über Solarfreiflächenanlagen

Nachfolgend ein Kommentar zur Berichterstattung über Solarfreiflächenanlagen von Ines Nieders-Mollik

Leserbriefe von Ratsmitgliedern werden in der Zeitung nicht veröffentlicht. Ein Anrecht auf Richtigstellung gibt es nur, wenn eindeutig Falsches veröffentlicht wird, Weglassen von Aussagen sind das Kürzungsrecht von Presse, auch wenn es dann zu halbwahren Aussagen kommt. Es ist richtig, dass ich mich im ASBV gegen die beantragten 4 Solaranlagen auf den Flächen in Mühlhausen, Villigst und Massen ausgesprochen habe, weil es sich um hochwertiges Ackerland lt. Aussage des Kreises handelt, das außerdem in 2 Fällen im Landschafts- und Vogelschutzgebiet handelt, da kann ich keine Empfehlung aussprechen. Außerdem wird mit jeder Solaranlage auf freiem Feld freie Landschaft beansprucht im Gegensatz zu meiner Vorstellung von Verpflichtender Montage auf Flachdächern wie in Industriegebieten, auf Schulen und anderen Kommunalen Gebäuden usw. da sind bereits versiegelte Flächen. Außerdem wird Strom dort erzeugt, wo er direkt benötigt wird. Für mich werden Solaranlagen erst dann ökologisch sinnvoll!

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Stadtradeltour zum Haus Westhemmerde

Auf der zweiten grünen Stadtradeltour haben wir Halt gemacht beim Haus Westhemmerde. Dort hat uns Landwirt Dr. Michael Schulte nicht nur gezeigt wie er es schafft in einem Lehmboden Spargel anzubauen, er hat uns auch gleich gezeigt wie man die leckeren Stangen erntet. Herr Schulte kontaktierte uns vor geraumer Zeit, da er sich seit Jahren mit dem Schaffen von Blühflächen und extensiven Flächen für Insekten und anderen Tieren beschäftigt und hier als eigentlich konventioneller Landwirt eine ökologische Pionierarbeit leistet um dem Artensterben entgegenzutreten.

Er zeigte eindrucksvoll die arbeitsintensiven Flächen mit verschiedenen Kleearten und Gräsern und während man dort stand, konnte man durchaus eine stark erhöhte Insektenpopulation beobachten. Ein weiterer Beitrag den sich Herr Schulte ausgedacht hat, ist das Pflanzen von Mais der später aber nicht geerntet wird, sondern den Vögeln und Tieren im Winter als wichtige Futterquelle dient. Wer ihn bei der Arbeit unterstützen möchte, kann eine Blühpatenschaft übernehmen. Mehr Infos unter: https://www.hauswesthemmerde.de/pages/sonstiges/feld-patenschaft.php

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Gemeinsame Erklärung der politischen Jugendorganisationen der Kreisstadt Unna

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Unna,
bald ist es soweit, am 26.05.19 wird wieder gewählt: Die Europawahl steht an. Dieses Jahr ist sie aus unserer Sicht wichtiger denn je, schließlich geht es darum, ob wir das Feld in Brüssel den Populisten, Nationalisten und Anti-Europäern oder doch den demokratischen, pro-europäischen Kräften überlassen.

Am selben Tag steht für uns in Unna eine weitere Abstimmung an:
Durch das von dem Verein „UNNA.braucht.EIS“ initiierte Bürgerbegehren kommt es am 26.05. zum Bürgerentscheid darüber, ob Unna die Eishalle weiter aufrechterhalten soll. Dafür hat der Verein auch ein Betreiberkonzept entwickelt, in dem die Sanierungskosten, die Finanzierung dieser sowie mögliche Betriebsgewinne kalkuliert und hochgerechnet sind.
Engagement der Bürger ist wichtig! Hier sollten aber Zahlen und Fakten beachtet werden. Als Jugendorganisationen schätzen wir starke Beteiligung von Bürgern in politischen Belangen! Es belebt das Stadtleben und zeigt, dass Demokratie mehr sein kann, als alle paar Jahre einen Wahlzettel auszufüllen.

Zu einer Demokratie gehört aber eben auch der Streit durch unterschiedliche Ansichten: Wir, als Jugendorganisationen sprechen uns gegen die Bürgerinitiative und somit gegen die Eishalle aus. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Der offensichtlichste Grund ist das Haushaltsdefizit unserer Stadt, welches trotz einiger Sparmaßnahmen in den letzten Jahren nicht geschlossen werden konnte. Mittlerweile ist Unna durch das Land NRW verpflichtet, keine weiteren Schulden zu machen und die vorhandenen Schulden schnellstens abzubauen. Dies wird in der öffentlichen Debatte um die Eishalle kaum thematisiert. Ein Erhalt hätte unter anderem eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B zur Folge, welche jeden Bürger dieser Stadt erheblich trifft. Alle Bürger müssten mehr zahlen, obwohl nur wenige das Angebot nutzen. Allen muss bewusst werden, dass die Stadt Unna in Zukunft nicht darum kommt, schwarze Zahlen zu schreiben und auf soliden finanziellen Beinen zu stehen. Trotzdem ist es uns gerade als Vertreter der Unnaer Jugend ebenso wichtig, dass Angebote für Jugendliche in der Stadt bestehen und ausgebaut werden.

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Warum die Grünen nicht für den Erhalt der Eishalle sind

 

Überaltert & Überdimensioniert

Die Halle ist über 40 Jahre und hat seine Nutzungsdauer bereits überschritten. Die Geräte, die verbaut sind, laufen deutlich länger als ursprünglich angenommen. Man kann also von Glück reden, dass z.B. die NH3-Maschine so lange lief. Dasselbe betrifft den Brandschutz, die Dachkonstruktion, Toilettenanlagen, Bistrobereich, Starkstromanlagen, Lüftungs- und Heizungsanlage. Diese Mängel sind nicht menschengemacht oder mutwillig durch absichtlichen Wartungsstau verursacht, die Gerätschaften haben einfach ihre Lebenszeit überschritten, was in verschiedenen Sportausschusssitzungen auch immer betont wurde. Eine umfassende Sanierung ist nach so langer Zeit üblich. Eine Tribüne mit 3500 Zuschauerplätzen ist deutlich zu groß, erhöht Kosten und Wartungsaufwand. Der Rückbau kostet auch Geld.

Kein schlüssiges Betreiberkonzept

Die Initiative Unna.braucht.EIS konnte uns von ihrem Konzept nicht überzeugen. Nicht nur die auch im Rat mehrfach diskutierte fragwürdige Personalpolitik, wo Kantinen- oder Hallenleiter*Innen auch gleichzeitig andere Aufgaben erfüllen; auch die Gehälter sind sehr niedrig angesetzt Dazu kommt die von der Verwaltung und Rat abgelehnte finanzielle Beteiligung & Verantwortung durch die Stadt Unna. Sollte der Verein bzw. die Bürgerinitiative das Interesse zum Weiterbetrieb verlieren, haftet die Stadt. Eine Garantie, dass die Initiative die Verantwortung für mehrere
Dekaden Betrieb übernimmt gibt es nicht. Insbesondere die kürzlich geäußerten Aussagen der Bürgerinitiative, wo wir ehrenamtlich arbeitenden Ratsmitglieder mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert werden, bringen erheblichen Zweifel auf, dass hier eine Zusammenarbeit mit der gebotenen Sachlichkeit über einen langen Zeitraum möglich ist.

Förderung der Jugend besteht weiterhin
Die 85.000 € jährliche Förderung für eissporttreibende Vereine besteht weiterhin. Diese trainieren jetzt in Bergkamen und sind laut eigener Aussage auch recht zufrieden dort.

Finanzielles Risiko ist zu hoch
Ratsmitglieder können sich nicht an der Schätzung der Initiative orientieren, sondern sind gebunden an das Gutachten, das die Verwaltung beauftragt hat. Hier ist die Rede von über 8 Millionen Euro nach jetzigem Stand. In Kombination mit der anhaltenden baukonjunkturellen Hochphase und bislang nicht absehbar noch evtl.

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