Anträge

Grüne stellen Antrag auf „Klimastempel“ in allen Beschlussvorlagen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass künftig alle Beschlussvorlagen des Rates der Kreisstadt Unna mit einem „Klimaschutz-Stempel“ versehen werden. Die ständige Rubrik „Finanzielle Auswirkungen“ könnte um eine weitere Rubrik nach folgendem/ähnlichen Muster erweitert werden und in alle künftigen Beschlussvorlagen übernommen werden:

„Klimaschutzbelange betroffen:
nein (Ankreuzfeld)
ja Ankreuzfeld, wie folgt: Kurze Sachdarstellung“

Weiterlesen »

Geht’s noch? SPD & CDU verschleppen Entscheidung zum Klimanotstand

 
Da soll im Umweltausschuss der Kreisstadt Unna darüber abgestimmt werden, ob auch in Unna der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Da spricht sogar eine Vertreterin von Fridays For Future, um die Situation noch einmal klar zu machen und dann … -: melden SPD und CDU Beratungsbedarf an. Es ist natürlich gute und faire Praxis im Stadtrat und den Ausschüssen eine Entscheidung aufzuschieben, wenn eine Fraktion noch nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich darüber zu beraten. Und ja, sicherlich wird das manchmal auch als politisches Stilmittel eingesetzt. Aber für wen kam denn diese Abstimmung jetzt überraschend? Hatten die Ex-Grokos in Unna noch nie was von Klima gehört? Oder die Entscheidungen in anderen Städten zu diesem Thema alle nicht mitbekommen? Sind SPD und CDU so sehr in ihre Personaldebatten und –verschiebungen vertieft, dass sie gar nichts anderes mehr mitbekommen?
Natürlich kann sich jede Partei politisch anders positionieren und sagen: Bei uns gibt es keinen Klimanotstand, das finden wir doof und überflüssig. Außerdem ist uns Wirtschaft viel wichtiger als alles andere. Und immer diese jungen Leute, was wollen die eigentlich von uns? – Aber worüber möchten sich die beiden großen Fraktionen denn beraten?
Nachdem schon im Kreistag durch drei gleichwertige Beschlüsse der Klimanotstand so aufgeweicht wurde, dass er fast nicht mehr zu erkennen ist, legt sich jetzt auch noch Unna als Bremsklotz in den Weg. Innovation und politische Perspektiven in die Zukunft gehen anders.
 
Was dabei nicht vernachlässigt werden sollte: Solch ein Beschluss ist nicht schön Wetter Politik, weil es gerade mal en vogue ist. So ein Beschluss muss ernst genommen werden und hat Konsequenzen. Konsequenzen für unser alltägliches Leben vor Ort, Konsequenzen, die ein „Das haben wir aber immer schon so gemacht“ nicht mehr einfach durchgehen lassen. Aber genau darum wird es in den nächsten Jahren gehen müssen und den Takt der Veränderungen werden die globalen Entwicklungen vorgeben und nicht der schleppende Beratungsbedarf vor Ort.
Wir werden uns zum Beispiel fragen müssen, ob wir hier in Unna immer noch das Auto als die Nummer Eins in der Verkehrspolitik sehen und unterstützen wollen oder wegen der Umweltbelastung eher alternative Verkehrsmittel in den Vordergrund stellen müssen/sollen/wollen. Da dies teilweise sehr langfristige Projekte sind, ist es umso dringender bald mit ihnen zu beginnen. In diesen Prozessen wird es noch genügend Raum für Beratungen und Überlegungen geben, da eine vernünftige und weitsichtige Politik nicht einfach von heute auf morgen alle Schalter umlegen kann. Aber wenn es in diesem Tempo und mit dieser Einstellung des „kommse heut nich‘, kommse morgen“ weiter geht: dann wird wirklich bald gar nichts mehr gehen.
 
Weil wir von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in diesem Fall – Ausrufen des Klimanotstandes – eine große Dringlichkeit sehen und der Fachausschuss zu keinem Ergebnis kommen konnte, beantragen wir, dass der Bürgerantrag bereits in der Ratssitzung am 26.9.2019 abschließend behandelt wird.
 
 

Weiterlesen »

Grüne beantragen eine Ampel an der Kreuzung Massener Hellweg / Bahnhofstraße

In der kürzlich veröffentlichten Verkehrsanalyse zu 3 Massener Knotenpunkten des von der Kreisstadt Unna beauftragten Gutachterbüro Brilon Bondzio Weiser, wurde erneut aufgezeigt, dass besonders an der besagten Kreuzung der enorme Verkehrsfluss geregelt werden muss.
Auch ohne die Ansiedlung von einem kombinierten EDEKA / Aldi Markt ist der Verkehrsfluss zum Vorteil der Massener Bürger*Innen mit einer Signallichtanlage zu verbessern.

2019_01_25_Installation_einer_Lichtsignalanlage_Massener_Hellweg_Bahnhofstraße

Weiterlesen »

Grüne stellen Antrag auf Renovierung von Jugendhütten und Spielplätzen

Die Grünen im Rat der Kreisstadt Unna beantragen zeitnah finanzielle Mittel zur Renovierung und Aufarbeitung der Spielplätze und der „Jugendhütten“ in Unna und unterstützende Hilfsmaßnahmen für freiwillige Helferinnen und Helfer der Stadtbetriebe und der Werkstatt Unna (auch dort befinden sich zahlreiche Jugendliche, die die Anlagen nutzen) zur Verfügung zu stellen.
Exemplarisch sollen die Spielplätze in Unna Lünern und Massen entsprechend aufbereitet werden. Weitere Informationen im nachfolgenden Antrag.

2018_08_14_Antrag_Renovierung_von_Spielplaetzen_und_Jugendhuetten

Weiterlesen »

Grüne Unna stellen Antrag auf Rotmarkierung & Einrichtung eines Kurzzeitparkplatzes nördlich des Königsborner Tors

Auch nach Installation von Pollern und Zickzackmarkierungen gibt es immer wieder Konflikte zwischen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern. Mit entsprechenden Rotmarkierungen und der Einrichtung eines Kurzzeitparkplatzes nördlich des königsborner Tors soll hier Abhilfe geschaffen werden.

2018_08_06_Antrag_auf_Markierung_des_Radanschlusses_Koenigsborner_Tor_und_Autohalteplatz

Weiterlesen »

Ratsantrag von B90 / Die Grünen: Gestaltungssatz für Unna-Süd-Ost

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt den Antrag, dass für den Bereich von der Wasserstraße/ Ecke Aspersweg bis zum Kessebürener Weg/Ecke B1 eine Gestaltungsatzung für Neubauten erstellt wird. Im südlichen Bereich soll die Gestaltungsatzung ebenfalls die Straßen winklig zur Iserlohnerstraße / Ecke Schiller Straße und Seminarstraße umfassen und den Bereich zwischen Pestalozzi und Herder Straße.

Auch in Unna besteht eine große Nachfrage an Baugrundstücken. Gerade im letzten ASBV wurde über eine mögliche Hinterlandbebauung in Königsborn gesprochen. Ebenso gibt es aber auch im Bereich des Kessebürener Weges und der Iserlohner Straße z. T. sehr große Grundstücke, die auf eine (Neu-)Bebauung warten.

Weitere Informationen und Bildbeispiele können der folgenden PDF entnommen werden:

04. Juni 2018 – Antrag zur Erstellung einer Gestaltungssatzung für Unna-Süd-Ost

Weiterlesen »

Antrag von B90 / die Grünen: Gebührenordnung für städtische Stellflächen

Die Fraktion B90 / Die Grünen im Rat der Kreisstadt stellt am heutigen Tag den Antrag, städtische Stellflächen an öffentlichen Gebäuden mit einer Gebührenordnung zu versehen. Die Bewirtschaftung solcher Flächen ist im interkommunalen Vergleich gängige Praxis und vor allem auch in der Privatwirtschaft etabliert. Hier kann die Kreisstadt Unna eine wichtige Einnahmequelle ausschöpfen um einen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu schaffen. Weitere Details finden sich im Antrag:

2018_05_22_Antrag_auf_Erhebung_einer_Stellplatzgebuehr_zur_Haushaltskonsolidierung

Weiterlesen »

Gemeinsamer Antrag auf Änderung der Haushaltskonsolidierungskommission

Die Grünen Unna, FDP, FLU und Die LINKE stellten am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Antrag für den Rat der Kreisstadt Unna. Ziel ist es, das Verfahren innerhalb der Haushaltskommission zu vereinfachen um Doppelarbeiten zu vermeiden und effizienter zu arbeiten. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Schaffen von mehr Transparenz. Wir möchten, dass die Bürger*innen direkt mit einbezogen werden in die Entscheidungen die getroffen werden.

20. Februar 2018 – Gemeinsamer Antrag mit FLU, FDP und Die LINKE – Antrag auf Änderung der Haushaltskonsolidierungskommission.pdf

Weiterlesen »

Unna soll pestizidfreie Kommune werden

In einem kürzlich gestellten Antrag fordert die Fraktion B90 / Die Grünen eine Verzichtserklärung für Pestizide auf kommunalen Flächen. Die Stadt Unna setzt erfreulicherweise seit einigen Jahren bereits keine Pestizide mehr ein. Um in den Katalog der pestizidfreien Kommunen des BUND aufgenommen werden zu können, soll sich die Kreisstadt Unna zu einem freiwilligen Verzicht erklären.

Antrag_auf_pestizidfreie_Kommune_07_12_2017

Weiterlesen »