Anträge

Geht’s noch? SPD & CDU verschleppen Entscheidung zum Klimanotstand

 
Da soll im Umweltausschuss der Kreisstadt Unna darüber abgestimmt werden, ob auch in Unna der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Da spricht sogar eine Vertreterin von Fridays For Future, um die Situation noch einmal klar zu machen und dann … -: melden SPD und CDU Beratungsbedarf an. Es ist natürlich gute und faire Praxis im Stadtrat und den Ausschüssen eine Entscheidung aufzuschieben, wenn eine Fraktion noch nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich darüber zu beraten. Und ja, sicherlich wird das manchmal auch als politisches Stilmittel eingesetzt. Aber für wen kam denn diese Abstimmung jetzt überraschend? Hatten die Ex-Grokos in Unna noch nie was von Klima gehört? Oder die Entscheidungen in anderen Städten zu diesem Thema alle nicht mitbekommen? Sind SPD und CDU so sehr in ihre Personaldebatten und –verschiebungen vertieft, dass sie gar nichts anderes mehr mitbekommen?
Natürlich kann sich jede Partei politisch anders positionieren und sagen: Bei uns gibt es keinen Klimanotstand, das finden wir doof und überflüssig. Außerdem ist uns Wirtschaft viel wichtiger als alles andere. Und immer diese jungen Leute, was wollen die eigentlich von uns? – Aber worüber möchten sich die beiden großen Fraktionen denn beraten?
Nachdem schon im Kreistag durch drei gleichwertige Beschlüsse der Klimanotstand so aufgeweicht wurde, dass er fast nicht mehr zu erkennen ist, legt sich jetzt auch noch Unna als Bremsklotz in den Weg. Innovation und politische Perspektiven in die Zukunft gehen anders.
 
Was dabei nicht vernachlässigt werden sollte: Solch ein Beschluss ist nicht schön Wetter Politik, weil es gerade mal en vogue ist. So ein Beschluss muss ernst genommen werden und hat Konsequenzen. Konsequenzen für unser alltägliches Leben vor Ort, Konsequenzen, die ein „Das haben wir aber immer schon so gemacht“ nicht mehr einfach durchgehen lassen. Aber genau darum wird es in den nächsten Jahren gehen müssen und den Takt der Veränderungen werden die globalen Entwicklungen vorgeben und nicht der schleppende Beratungsbedarf vor Ort.

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Grüne beantragen eine Ampel an der Kreuzung Massener Hellweg / Bahnhofstraße

In der kürzlich veröffentlichten Verkehrsanalyse zu 3 Massener Knotenpunkten des von der Kreisstadt Unna beauftragten Gutachterbüro Brilon Bondzio Weiser, wurde erneut aufgezeigt, dass besonders an der besagten Kreuzung der enorme Verkehrsfluss geregelt werden muss.
Auch ohne die Ansiedlung von einem kombinierten EDEKA / Aldi Markt ist der Verkehrsfluss zum Vorteil der Massener Bürger*Innen mit einer Signallichtanlage zu verbessern.

2019_01_25_Installation_einer_Lichtsignalanlage_Massener_Hellweg_Bahnhofstraße

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Grüne stellen Antrag auf Renovierung von Jugendhütten und Spielplätzen

Die Grünen im Rat der Kreisstadt Unna beantragen zeitnah finanzielle Mittel zur Renovierung und Aufarbeitung der Spielplätze und der „Jugendhütten“ in Unna und unterstützende Hilfsmaßnahmen für freiwillige Helferinnen und Helfer der Stadtbetriebe und der Werkstatt Unna (auch dort befinden sich zahlreiche Jugendliche, die die Anlagen nutzen) zur Verfügung zu stellen.
Exemplarisch sollen die Spielplätze in Unna Lünern und Massen entsprechend aufbereitet werden. Weitere Informationen im nachfolgenden Antrag.

2018_08_14_Antrag_Renovierung_von_Spielplaetzen_und_Jugendhuetten

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Grüne Unna stellen Antrag auf Rotmarkierung & Einrichtung eines Kurzzeitparkplatzes nördlich des Königsborner Tors

Auch nach Installation von Pollern und Zickzackmarkierungen gibt es immer wieder Konflikte zwischen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern. Mit entsprechenden Rotmarkierungen und der Einrichtung eines Kurzzeitparkplatzes nördlich des königsborner Tors soll hier Abhilfe geschaffen werden.

2018_08_06_Antrag_auf_Markierung_des_Radanschlusses_Koenigsborner_Tor_und_Autohalteplatz

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Ratsantrag von B90 / Die Grünen: Gestaltungssatz für Unna-Süd-Ost

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt den Antrag, dass für den Bereich von der Wasserstraße/ Ecke Aspersweg bis zum Kessebürener Weg/Ecke B1 eine Gestaltungsatzung für Neubauten erstellt wird. Im südlichen Bereich soll die Gestaltungsatzung ebenfalls die Straßen winklig zur Iserlohnerstraße / Ecke Schiller Straße und Seminarstraße umfassen und den Bereich zwischen Pestalozzi und Herder Straße.

Auch in Unna besteht eine große Nachfrage an Baugrundstücken. Gerade im letzten ASBV wurde über eine mögliche Hinterlandbebauung in Königsborn gesprochen. Ebenso gibt es aber auch im Bereich des Kessebürener Weges und der Iserlohner Straße z. T. sehr große Grundstücke, die auf eine (Neu-)Bebauung warten.

Weitere Informationen und Bildbeispiele können der folgenden PDF entnommen werden:

04. Juni 2018 – Antrag zur Erstellung einer Gestaltungssatzung für Unna-Süd-Ost

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Antrag von B90 / die Grünen: Gebührenordnung für städtische Stellflächen

Die Fraktion B90 / Die Grünen im Rat der Kreisstadt stellt am heutigen Tag den Antrag, städtische Stellflächen an öffentlichen Gebäuden mit einer Gebührenordnung zu versehen. Die Bewirtschaftung solcher Flächen ist im interkommunalen Vergleich gängige Praxis und vor allem auch in der Privatwirtschaft etabliert. Hier kann die Kreisstadt Unna eine wichtige Einnahmequelle ausschöpfen um einen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu schaffen. Weitere Details finden sich im Antrag:

2018_05_22_Antrag_auf_Erhebung_einer_Stellplatzgebuehr_zur_Haushaltskonsolidierung

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Gemeinsamer Antrag auf Änderung der Haushaltskonsolidierungskommission

Die Grünen Unna, FDP, FLU und Die LINKE stellten am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Antrag für den Rat der Kreisstadt Unna. Ziel ist es, das Verfahren innerhalb der Haushaltskommission zu vereinfachen um Doppelarbeiten zu vermeiden und effizienter zu arbeiten. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Schaffen von mehr Transparenz. Wir möchten, dass die Bürger*innen direkt mit einbezogen werden in die Entscheidungen die getroffen werden.

20. Februar 2018 – Gemeinsamer Antrag mit FLU, FDP und Die LINKE – Antrag auf Änderung der Haushaltskonsolidierungskommission.pdf

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Unna soll pestizidfreie Kommune werden

In einem kürzlich gestellten Antrag fordert die Fraktion B90 / Die Grünen eine Verzichtserklärung für Pestizide auf kommunalen Flächen. Die Stadt Unna setzt erfreulicherweise seit einigen Jahren bereits keine Pestizide mehr ein. Um in den Katalog der pestizidfreien Kommunen des BUND aufgenommen werden zu können, soll sich die Kreisstadt Unna zu einem freiwilligen Verzicht erklären.

Antrag_auf_pestizidfreie_Kommune_07_12_2017

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Antrag auf Ausschilderung von Umfahrungen der Fußgängerzone

Die Grünen fordern eine korrekte Ausschilderung für Umfahrungsmöglichkeiten der Fußgängerzone. Derzeit verlaufen noch Wege des Radverkehrsnetzes durch die Unnaer Innenstadt. Gerade für ortsunkundige Personen stiftet die derzeitige Beschilderung immer wieder Verwirrung, da die Schilder vermeintlich suggerieren, dass Radfahren in der Fußgängerzone erlaubt sei. Wir möchten daher eine westliche und eine östliche Umfahrungsbeschilderung erreichen.

Antrag auf Ausschilderung von Umfahrungen für die Innenstadt

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