Grünes Schlaglicht

Hier wird’s persönlich

Aus dem Königsborner Klops wird das Grüne Schlaglicht. Der Scheinwerfer richtet sich primär auf kommunale Ereignisse. Hoffnungsvolles, Skandalöses, Harmonie und Zwistigkeiten haben hier ihren Platz. Alles frei weg von der Seele….Provokation erwünscht….auch jenseits der Parteilinie.

Abschied von der Postbuche – ein Schlaglicht

Der schönste Baum der Unnaer Innenstadt wird bald gefällt. Die Belastungen durch den Klimawandel und die Buchenkomplexkrankheit waren einfach zuviel, großflächig ist die Rinde abgeplatzt. Das tut in der Seele weh!

Der Hellweger Anzeiger hat am 12. November 2019 einen fundierten Artikel über den Baummangel in Unna gebracht. Das immer wieder neue „Überplanen“ von Bäumen für Gebäude – als seien Bäume bestenfalls Brennholz – wird geschildert und gibt damit Eins zu Eins unsere Erfahrungen mit der Unnaer Bau(m)verwaltung in den letzten Jahrzehnten wieder. Nur in seltenen Fällen und meist mit sehr viel Mühe konnten Planungen verändert werden, um wertvolle Bäume zu retten.

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Pressemitteilung zur Finanzierung der Baumschutzsatzung

Zu den Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Fröhlich zu dem grünen Deckungsvorschlag, die Kosten zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung aus den Einsparungen bei den Kürzungen der Fraktionsmittel zu finanzieren, nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

Erstens. Bei der Baumschutzsatzung handelt es sich gerade nicht um eine freiwillige Leistung, die während einer Haushaltssperre, wie die CDU meint, nicht erlaubt sein soll. Wie der Name schon sagt, ist die Baumschutzsatzung eine Satzung, die vom Rat beschlossen wird. Die Umsetzung der Einführung und Überwachung deren Regelung erfolgt durch städtisches Personal, deren Vergütung sich nach Gesetz (Beamte) oder Vertrag (TVöD) bei Beschäftigten regelt. Solche Ausgaben sind auch während einer laufenden Haushaltssperre erlaubt.

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Keine Zusatzeuros durch Mühle Bremme Bebauung

Edeka, Rossmann, Fitx! Das zusammengeschrumpfte Anker-Magnet-Trio lockte keinen Zusatz-Euro nach Unna. Wie lange das Zufalls-Kettenlädenkarussel sich auch auf Bremme drehen mag, es wird nicht nur die aktuelle Rossmann-Bahnhofstraßen-Filiale lochen. Im eigentlich gut-gesättigten Lebensmittelmarkt zielt Edeka auf die Einkaufskörbe der Berliner Allee und der Ostdörfer, die lange um Nahversorgung kämpfen. Unnas neu bereichernde Metzgerei ist ebenso gefährdet wie der eine oder andere Mittagstisch. Wenn`s ganz böse kommt, wird der fußgängerfreundlichste REWE an der Hertinger Straße schließen. Welche Mucki-Bude dichtet ist unklar, aber die Kettenschwitzkästen versuchen in der ersten Welle immer die Heimspieler wegzudumpen. Wie lange die drei Bremme-Test-Läden den Bremme-Standort besetzen, ist fraglich. Harger-Aldi, Berlet-Massenerstraße, und Unnas diverse Einzelhandelsruinen könnten eigentlich belehrendes Lehrgeld für Stadtplaner sein.

Sind sie in Unna aber leider nicht. Wo jetzt sehr und wahrscheinlich zu spät eine besorgte Bürgerdiskussion ausbricht, jubelt Schmidt-FDP über die tolle Knochenbildung. Ein Arzt warnte zurecht vor Oberschenkelhalsbruch für die Innenstadt. SPD-Bürger, der einst als Linken-Kommandant sich in Lärmschutz zu profilieren versuchte, bejubelt die zusätzlichen Stellflächen in Innenstadtlage. Zusatzstaus, Zusatzstaub und Zusatzdefizite in der Bahnhofstiefgarage kommen ihm nur in den Sinn, wenn er Wohnbebauung verhindern will. FLU-Göldner zichtigt Grün als Verteufler. Sein Beispiel Massenerstraße beweist leider das Gegenteil. Hier hatte Grün davor gewarnt, den Berlet-Deal einzugehen. Der Berlet-Markt vor der Stadt, macht Unna für Elektro-Ansiedlungen uninteressant. Die traurige Geschichte führte übrigens kollateral zur Stilllegung von Elektro-Wix, wo man bis dahin die gesamte Haushaltselektrik kaufen konnte.

Soweit so zukunftsverbauend geplant. Die grüne Gewinnwarnung scheint die Investoren nicht zu interessieren, sie können Verluste abschreiben. Unnas Steuerzahler bleiben auf den Folgekosten für Ampeln, etc. sitzen. Der Umwelt-Verkehrs-ideale Platz ist traurig verbaut (siehe Harger). Der Rat hat die qualifiziert geäußerten Verkehrslösungsbedenken wegbeschlossen. Eine Reißleine könnte vielleicht noch die Gefährdungspotenzierung am Königsborner Tor sein. Fußgänger die mittelfristig wichtigsten Radachse Unnas kreuzen zu lassen, müsste Polizei und Ordnungsamt aufschreien lassen.  Aber letzteres hat sich ja als Hauptbeschäftigung Fahrradstraßenverhinderung verordnet. Leider sind erst im nächsten Herbst Kommunalwahlen.

hermann strahl

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Wege aus der Bremme-Klemme – Harger 2 bringt auch den Investoren nichts

Offener Brief an den Bremme-Investor ten Brinke, Edeka und alle, vor allem Ratsmitglieder, die aus dem Harger&Victoria-Desaster lernen sollten

Sehr geehrte Breitband-Investoren, liebe Entscheidende,
die beeindruckende Homepage und die ten Brinke Firmengeschichte zeigen, dass Group und Familie sich in nachhaltigen Verzinsungen verstehen. Kurz vor dem Ratsbeschluß über das Unna-Invest „Mühlencenter“ möchte ich Ihnen, Ihren Anlegern und den leider wohl entschiedenen Entscheidern hoffentlich noch rechtzeitig eine Gewinnwarnung zukommen lassen.

Wahrscheinlich haben Ihnen Ihre örtlichen Partner und die Ihnen zugewandte Verwaltung die tragischen Geschichten um Einzelhandelsansiedlungen an der nördlichen Innenstadtperipherie zugespielt. Der Ostzonen-Vorstadt-Charme des nahen Harger-Zentrums und die Victoria-Brache haben Großinverstoren, Projektentwicklern und Unnas Steuerzahler*Innen zweistellige Millionenbeträge gekostet.

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Die Zeit drängt

Im Klimaschutzpaket der Bundesregierung und in der Ablehnung der Platanenallee als Fahrradstraße in Unna, sehe ich eine gemeinsame Tendenz: den Widerstreit zwischen „Es-muss-alles-bleiben- wie-es-ist“ und „Es-muss-sich-alles-ändern.“. In der Demokratie herrscht der Kompromiss, der allerdings auf der Basis eines Regierungsprogrammes erfolgt. Und wenn dieses schon nicht ambitioniert ist, ist der Kompromiss noch weniger ambitioniert. In der Demokratie gibt es die Möglichkeit, eine Regierung abzuwählen und eine neue zu bilden. Aber auch die wird vom Kompromiss leben – hoffen wir, einem der mehr leistet. Und daneben können die Leute selber etwas tun: Weniger fliegen, weniger Auto fahren und vieles mehr. Und wer nun sagt, das sei alles zu langsam, weil die Zeit dränge – ein richtiges Argument – muss die Regierungsverantwortung suchen. Das gilt ebenso für BürgermeisterIn und Stadtrat. Denn in Unna drängt die Zeit auch.

Manfred Hartmann

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Ehre, wem keine Ehre gebührt

Nahezu drei Jahre ist es her, dass der Arbeitskreis Straßennamen tagte, vom Bürgermeister einberufen, im weiteren mit wenig Interesse verfolgt, denn sonst wären die Ergebnisse schon umgesetzt worden. Auf eine Umbenennung der Wagenfeldstraße und der Lerschstraße wollte sich die Mehrheit des Gremiums nicht verständigen – die Grünen haben immer dafür gestimmt. Vielmehr sollen Zusatzinformationen an den Straßenschildern angebracht werden. Weil stark diskutiert, wurde die Sedanstraße einbezogen.

Nun werden in der örtlichen Presse drei Formulierungsvorschlägen präsentiert, die – um es einmal ganz deutlich zu sagen – von einer Dürre sind, wie sie nur dieser Sommer hergeben kann.

Bei der Sedanschlacht wird noch nicht einmal der Anlass „Deutsch-Französischer Krieg“ erwähnt. Bei Karl Wagenfeld gehört das „völkisch-nationalistische Weltbild“ hinter „Schriftsteller“ (und nicht hinter den Westfälischen Heimatbund). Dass Heinrich Lersch sich nicht nur mit dem „nationalsozialistischen System arrangierte“ sondern 1933 das „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ gegenüber Adolf Hitler unterzeichnete und zwei Jahre später in die NSDAP eintrat, wird uns verschwiegen.

Nun könnten der Zeitgenosse einwenden, dass auf so einem Zusatzschild nicht viel Platz ist, Beispiele zeigen aber, dass man sich nicht mit 15-20 Wörtern begnügen muss, sondern durchaus bis zu 50 Wörter ausformulieren kann ( siehe z. B. in der Stadt Kehl am Rhein https://www.kehl.de/stadt/verwaltung/stadtnachrichten/20180323a.php?fbclid=IwAR0ZdLiY9_3iPM6_4CB0PrzQ8T-_TGPWB-LpztYjF2BPoWTVVqiDobx3l-0 ).

In der Presse wird beklagt, dass Zusatzinformationen Fragen aufwerfen. Selbstverständlich tun sie das: Man wird nämlich explizit darauf gestoßen, dass Unna bereit ist, nationalsozialistisch-völkischen Dichtern die Ehre zu erweisen. Denn ein Straßenname, der nach einer Person benannt ist, will ehren, nicht mahnen. Ansonsten gäbe es die Adolf-Hitler-Straße noch.

Aber der Rat ist dem Votum des Arbeitskreises gefolgt und will keine Umbenennung. Und weil das so ist, hier unser Vorschlag für Zusatzinformationen, den wir weitergeben in dem Bewusstsein, dass eine Umbenennung immer noch die bessere Lösung wäre.

Wir schlagen zudem vor, die Endredaktion städtischen Historikern zu überlassen und bitten darum, die Texte nicht zu verkürzen oder weich zu spülen. Wir sind es der Vergangenheit und leider auch der Gegewart schuldig.

Wagenfeldstraße

Karl Wagenfeld (1869-1939), plattdeutscher Dichter, der 1913 die Gründung des Westfälischen Heimatbundes anregte. Wagenfeld begrüßte 1933 die Machtübernahme der Nationalsozialisten. Sein Heimatbegriff steht der „Blut-und-Boden“-Ideologie nahe.

Lerschstraße

Heinrich Lersch (1889-1969), war in der Zeit des Ersten Weltkrieges Kriegslyriker, danach ein bekannter Arbeiterdichter. Er trat 1935 in die NSDAP ein und gehörte zu den 88 deutschen Schriftstellern, die schon 1933 das „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ gegenüber Adolf Hitler unterzeichneten.

Sedanstraße

Die Schlacht von Sedan fand am 1. und 2. September 1870 im Deutsch-Französischen Krieg statt und endete mit einem deutschen Sieg. Die blutigen Auseinandersetzungen kosteten über 6000 Soldaten das Leben. Im Kaiserreich war der Sedantag ein bedeutender Feiertag und wurde 1919 abgeschafft.

Manfred Hartmann, 10.09.2019

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Den Sommer begrünen! Dringend Not-wendig!

Auch Unna hat eine neue Rekord-Hitze-Woche hinter sich. An den Hotspots in der Innenstadt wurden über 46 Grad in Kopfhöhe 1,8m gemessen. Alte und Kranke mußten weitgehend zuhause bleiben, neues Baumsterben verrottet Unna leider immer sichtbarer.   

 

 

 

 

 

 

Ratsmitglieder beim Baumgießen

Rund um den Hitzespeicher Volksbank erschwitzt man beispielhaft, was klimaignorantes Bauen bewirkt. Der Markt schließt früher, was den Arbeitenden zu gönnen ist.  Selbst die Venez-Eisdiele war letzten Dienstag außen leerfegt, weil die Massenerstraße zur Heißluftschneise mutierte. Heißluft aus Nordring und Tunnelmundschneise beblasen das Rathaus zum BRathaus.

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Kursbuch 197: Das Grün | oder was soll das alles und wohin führt das?

Klimaschutz ist hipp; also jetzt gerade; also darüber zu reden, nicht es wirklich zu machen. Das wird noch ein böses Erwachen, wenn erste Umsetzungen greifen; und damit sind keine radikalen Umwälzungen gemeint, sondern wirklich nur erste notwendige Schritte. Vielleicht ähnlich, die die Wirkung des Grünen Steuerkonzeptes hatte, mit dem die Wohlhabenderen stärker besteuert werden sollten, aber durch die detaillierte Auflistung klar wurde, das ja schon wir , die Grünen Wähler*innen, gemeint waren … daraufhin stürzten die Grünen in der Wähler*innengunst dramatisch ab. Das könnte wieder passieren, sobald die Leute merken, es geht um ihre Grillwurst, ihr Mobilitätskonzept und überhaupt ändert sich tatsächlich etwas.

„Ziel formulieren kann jeder“ sagt Armin Nassehi in einem taz-Interview, der auch das Grüne Kursbuch 197 herausgegeben hat. Er scheint auch einer der Köpfe hinter der neuen Bündnisausrichtung der Grünen Doppelspitze zu sein. Bündnisse, die Mehrheiten für grundlegende Änderungen finden, die den langsamen aber beständigen Weg gehen – im Gegensatz zum disruptiven Sprung.

So sucht auch das Kursbuch Grüne Anschlüsse in die unterschiedlichsten Richtungen, Ausrichtungen.

Der unvermeidliche Habeck und der fabulierende Unfried machen den Auftakt, um dann die unterschiedlichsten Diskursansätze zu Wort kommen zu lassen. Von Ernst Jünger als einem ‚Ur-Grünen‘ bis zu Urban Gardening, von einer wunderbaren Fotostrecke über die Araucaria araucana bis zu Überlegungen zu unserem Verhältnis zu den Tieren zwischen Schmusen und schlachten. Ein breites Spektrum, sowohl in den Herangehensweisen als auch in den Themen, das die ganze Komplexität der sozial-ökologischen Transformation darstellt. Es ist gut im Gespräch zu bleiben und noch besser immer wieder neue Anregungen von außen zu bekommen, da nur so eine Vielfältigkeit sich nicht nur ausdrücken, sondern auch erst etablieren kann.

Wer will, kann gerne zu uns die Geschäftsstelle kommen und in das Grüne Exemplar rein lesen; und wenn man oder Frau dann schon Einmal da ist, könnten wir auch gleich direkt den Diskurs fortsetzen und ins konkrete Gestalten  von Gesellschaft und Politik einsteigen.

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Keine Scheindiskussion im Schatten der Haushaltssperre

 Unser Stadtkämmerer sieht durch Mehrbelastungen im Haushalt die uns vorgeschriebene schwarze Null im Jahr 2020 gefährdet. Als Mitglieder des Stadtrates sind wir daher nun alle dazu verpflichtet Überlegungen zu treffen, wie dies noch zu erreichen ist.

Einen ersten Aufschlag von Klaus Göldner (FLU) konnte man u.a. in der Ausgabe des Hellweger Anzeiger vom 24. Juni nachlesen. Dort stellte Klaus Göldner den bereits demokratisch beschlossenen Neubau der städtischen Unterkunft an der Kamener Straße in Frage. Wir stellen uns außerdem die Frage, wie verlässlich ein Rat noch arbeiten kann, wenn die Halbwertszeiten von Ratsbeschlüssen immer weiter gesenkt wird.

Nun möchten wir Herrn Göldner nicht absprechen, dass er sich um die Haushaltslage der Stadt sorgt, auch nicht, dass er als langjähriges Mitglied des Stadtrates weiß, dass es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handelt, welche die Kommune auf, die eine oder andere Weise durchführen muss. Würde man Herrn Göldners Forderung folgen, kämen auf uns die Sanierung von Altstandorten zu. Auch diese Kosten Geld! Und sozialer Wohnungsbau entstünde dadurch nicht.

Mit diesem Wissen das ganze Vorhaben des Neubaus zur Disposition zu stellen, kann man lediglich als populistischen Versuch werten, einen Sündenbock für die aktuelle finanzielle Lage zu suchen.

Aber nicht nur die finanzielle Lage unserer Stadt ist zurzeit angespannt. Auch der Wohnungsmarkt und die Mietpreise sind wie vielerorts ebenfalls ein Problemfall, den man nicht weiter ignorieren kann. Viel zu zögerlich wird das selbst auferlegte Ziel der Stadt von einem 25 prozentigen Anteil an sozialem Wohnungsbau angegangen.

 Eine der wenigen Maßnahmen für bezahlbaren Wohnungsraum jetzt mit einem Schnellschuss wieder rückgängig machen zu wollen, zeugt nicht nur von fehlender Weitsicht, sondern auch von einem fehlenden Verständnis von Demokratie.  

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Rotphase für den Klimaschutz

Die Zeitungen sind voll von Meldungen, dass nun endlich etwas getan werden muss, um Klimaschutzziele einhalten zu können, auf die sich unsere Bundesrepublik vertraglich verpflichtet hat. Nicht nur in Berlin, auch in Unna wird weiterhin vieles dafür getan, dass wir diese Versprechungen verfehlen. Wenn sich etwas ändert, dann lediglich zum Nachteil.

Jüngstes Beispiel ist die provisorische Ampel, die nun dauerhaft am Kreishauskreisel installiert werden soll. Das Ergebnis ist für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr ernüchternd. Die Staus für den Autoverkehr verringern sich gerade mal um 8 % Prozent, dafür müssen nun alle Menschen, die sich umweltfreundlich fortbewegen, Wartezeiten in der prallen Sonne oder im strömenden Regen in Kauf nehmen. Diese Ampel ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern dient dem Autoschutz in Unna. Die Leistungsfähigkeit des Kreisels für Autos wurde erhöht. Damit werden sich dann noch mehr Autos und vor allem Lastwagen durch die Stadt quälen.

Schlimmer noch, die leicht verkürzte Wartezeit für den Autoverkehr wird nun als Argument genutzt werden, um die kommende Verkehrsbelastung durch den Neubau der Mühle Bremme -mit einem Parkplatz für über 300 Fahrzeuge – zu rechtfertigen. Der vermeintliche Vorteil würde damit konterkariert und die Staus mindestens so lang wie vorher werden.

Die Abschaffung der Baumschutzsatzung, das vehemente Fordern der OW3A-Umgehungsstraße parallel zur Autobahn, Industriegebiete ohne Photovoltaik auf den Dächern, geplante Flächenversieglung von Grünbiotopen in Massen – die Liste ist lang. Überall könnte mehr getan werden – oder wenigstens weniger kaputt gemacht werden. Nach dem Klimaschutzkonzept der Kreisstadt Unna, welches 2012 einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde, haben alle diese Maßnahmen einen gegenteiligen Effekt. Warum orientieren wir uns nicht an unseren eigenen Beschlüssen und den Erkenntnissen der Wissenschaft? Auch Großprojekte müssen im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit und der aktuellen Sachlage geprüft werden.

Die Zeit ist reif für wirklichen Klima- und Umweltschutz in Unna. Wir haben viele Ideen, wie man diesen Zielen näherkommt. Wir müssen über autofreie Innenstadt sprechen, neue Radwege bauen, erneuerbare Energien fördern und den ÖPNV attraktiver machen.

Wir sind der Meinung, dass wir nur gemeinsam etwas Großes bewegen können – daher rufen wir alle Bürger*Innen, Akteur*Innen und Fraktionen dieser Stadt auf: Lasst uns gemeinsam einen Weg einschlagen. Es gibt viel zu tun und wir alle können etwas dazu beitragen.

 

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