Kommunal

Stellungnahme zur Planung von Dorfumgehungsstraßen

Unsere Kollegin Stephanie Schmidt aus dem Kreistag Unna hat bezüglich der Planungen zweier Ortsvorsteher aus Unna eine treffliche Stellungnahme veröffentlicht, welche auch die Meinung der Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna wiederspiegelt.

Als Mitglied im Kreistag Unna ist mir die schreckliche Planung einer Straße durch das wichtige Naturschutz- und Naherholungsgebiet 
im Osten Unnas schon seit Jahren bekannt (und wird seit dem auch vehement von den Grünen im Kreistag bekämpft): war 
es doch ein immer wiederkehrender Posten in den Haushaltsplänen des Kreises. Also nichts, was irgendein Lokalpolitiker 
oder eine Lokalpolitikern sich für das Sommerloch frisch überlegt hätten. 

Als Ortsvorsteher*in sollten sich beide zudem bewußt sein, dass mit einer solchen Umgehungsstraße an diesem Standort 
„ihre“ Bürger*innen von den in den vergangen Jahren mit viel bürgerschaftlichem und finanziellem Engagement ausgebauten 
Naturschutzflächen abgeschnitten würden und gerade dieser Naturschutzgedanke konterkariert würde: neuer Beton 
versiegelt den wichtigen naturbelassenen Boden und auch der folgenschwere 
Lärm beeinträchtigt das Bestreben, vom Aussterben bedrohte Tiere und Pflanzen anzusiedeln.

Zudem sollten die Ortsvorsteher wissen, dass schon seit Jahren ein Durchfahrt-Verbot für LKW, die länger als 10m sind, 
auf beiden genannten Straßen besteht. Es müssen die bestehenden Verkehrsregeln eingehalten UND KONTROLLIERT 
werden und der Bevölkerung in den Dörfern ist geholfen! Und das sehr kostengünstig, kurzfristig und umweltschonend - 
eine bessere Synergie ist kaum erreichbar.

Mit sommerlich grünen Grüßen
Stephanie Schmidt

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Kahlschlag-Bagger verhindern Vernunft

Der Kreis Unna hat viele interessante Konzepte erarbeiten lassen, wie durch intelligente Planungen Autoverkehr gemindert werden kann. Beim Campus Königsborn hätte er jetzt selbst ein Beispiel setzen können, dass sie nicht nur teures Papier sind.

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Offener Brief von der Fraktion an den Innenminister

Lieber und teurer Innenminister Jäger,
liebe Grüne Landtagsfraktion,
liebe Fraktionen in Unnas Rat,

Unnas Grüne finden es gut, dass sich die Landesregierung Gedanken über die notwendigen finanziellen Grundlagen kommunaler Demokratie macht. Unnas Rat stärkt seit Jahren über relativ hohe Fraktionszuschüsse seine qualifizierte Arbeit. Über hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführungen, Fortbildungen und Gutachten wird so auch die Arbeit der Ausschußvorsitzenden verbessert und erleichtert.

Die jetzt verordnete Verdoppelung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende wird von allen Unnaer Ratsfraktionen für unnötig befunden. In der Summe mit den Fraktionszuschüssen ist sie bei der gegenwärtigen Haushaltslage mit chronischem Einsparungszwängen öffentlich nicht vermittelbar. Eine kompensatorische Reduzierung der Fraktionszuweisungen würde Unnas Ratsarbeit negativ beeinflussen. Die Fraktionsgeschäftsführungen haben in der Regel Arbeitsverträge bis zum Ende der Ratsperiode. Freiwilliges Rückspenden der ungewollten Zusatzentschädigungen durch die einzelnen Ausschussvorsitzenden kann vom Gesetzgeber nicht gewollt sein, weil es aufwendig ist und kaum durchsichtig praktiziert werden kann.

Unnas Grüne können der Übernahme der Regelung des § 46 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW in die Ratshauptsatzung mit entsprechenden nicht benötigten Zusatzzuwendungen deshalb nicht zustimmen. Wir hoffen auf entsprechendes Abstimmen auch der anderen Fraktionen in Unnas Rat, wie in anderen Gemeinden des Landes geschehen. Von daher bitten wir Landesregierung und Landtag, diesen „zivilen Ungehorsam“ als konstruktiven Schritt zu verstehen. Begründete eigenwillige Wege, kommunale Demokratie zu stärken, sollten mit einer „Ausnahme-Option“ ermöglicht werden. Bei einer Novellierung der Verordnung spätestens zur nächsten Ratsperiode ab 2020 könnten Unnas Erfahrungen nützliche Anregungen liefern.

 
Mit Demokratie-freundlichen Grüßen
Charlotte Kunert
-Fraktionsvorsitzende

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Beitrag von Charlotte Kunert im Haupt- und Finanzausschuss vom 30.06.2016

Zur gewünschten Altersteilzeit von zwei Beigeordneten der Kreisstadt Unna, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert die Bedenken der grünen Fraktion mit folgendem Wortbeitrag:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Beigeordnete werden vom Rat für die Dauer von 8 Jahren gewählt.
Der Gesetzgeber hat sich hierbei etwas gedacht: Einerseits sind sie als Beamte der Kommune zu besonderer Loyalität verpflichtet, andererseits gibt der festgelegte Zeitraum Sicherheit über personelle Kontinuität an der Verwaltungsspitze.
Der geforderten Loyalität und der verantwortungsvollen Aufgabe wird ja schließlich auch über die Besoldungsstufe Rechnung getragen.
Den Menschen zu sagen, das ist jetzt alles egal, die Beigeordneten haben für sich einen neuen Lebensentwurf entwickelt, halten wir für ein fatales Signal.
Wie wirkt das auf die Menschen, die Monat für Monat um ihren Job bangen?
Nicht immer kann man oder Frau alle Menschen gleich behandeln.
Wir wollen jedoch, dass die Menschen das Gefühl haben, es ist gerecht, was sich die Verwaltungsspitze überlegt hat. Und das ist es nicht.
Wenn ich mich über acht Jahre für eine Aufgabe wählen lasse und dafür überaus angemessen entlohnt werde, stelle ich mich der Aufgabe. Wenn ich krank bin, gehe ich zum Arzt.
Das sind die Maßstäbe, an denen wir uns messen lassen müssen. Sonst entfernen wir uns so weit vom Gerechtigkeitsgefühl der Menschen, wie es uns die Vorstände von Großunternehmen täglich vormachen. Das sollte für uns kein Beispiel sein.

Zusätzlich problematisch ist, dass bei der geplanten Variante der alte Rat für den neuen beschließt – und aufgrund der gemachten Erfahrungen damit zu rechnen ist, dass sich bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen CDU und SPD die Pöstchen in trauter Einigkeit untereinander aufteilen.

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