Kommunales

Keine Scheindiskussion im Schatten der Haushaltssperre

 Unser Stadtkämmerer sieht durch Mehrbelastungen im Haushalt die uns vorgeschriebene schwarze Null im Jahr 2020 gefährdet. Als Mitglieder des Stadtrates sind wir daher nun alle dazu verpflichtet Überlegungen zu treffen, wie dies noch zu erreichen ist.

Einen ersten Aufschlag von Klaus Göldner (FLU) konnte man u.a. in der Ausgabe des Hellweger Anzeiger vom 24. Juni nachlesen. Dort stellte Klaus Göldner den bereits demokratisch beschlossenen Neubau der städtischen Unterkunft an der Kamener Straße in Frage. Wir stellen uns außerdem die Frage, wie verlässlich ein Rat noch arbeiten kann, wenn die Halbwertszeiten von Ratsbeschlüssen immer weiter gesenkt wird.

Nun möchten wir Herrn Göldner nicht absprechen, dass er sich um die Haushaltslage der Stadt sorgt, auch nicht, dass er als langjähriges Mitglied des Stadtrates weiß, dass es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handelt, welche die Kommune auf, die eine oder andere Weise durchführen muss. Würde man Herrn Göldners Forderung folgen, kämen auf uns die Sanierung von Altstandorten zu. Auch diese Kosten Geld! Und sozialer Wohnungsbau entstünde dadurch nicht.

Mit diesem Wissen das ganze Vorhaben des Neubaus zur Disposition zu stellen, kann man lediglich als populistischen Versuch werten, einen Sündenbock für die aktuelle finanzielle Lage zu suchen.

Aber nicht nur die finanzielle Lage unserer Stadt ist zurzeit angespannt. Auch der Wohnungsmarkt und die Mietpreise sind wie vielerorts ebenfalls ein Problemfall, den man nicht weiter ignorieren kann. Viel zu zögerlich wird das selbst auferlegte Ziel der Stadt von einem 25 prozentigen Anteil an sozialem Wohnungsbau angegangen.

 Eine der wenigen Maßnahmen für bezahlbaren Wohnungsraum jetzt mit einem Schnellschuss wieder rückgängig machen zu wollen, zeugt nicht nur von fehlender Weitsicht, sondern auch von einem fehlenden Verständnis von Demokratie.  

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Rotphase für den Klimaschutz

Die Zeitungen sind voll von Meldungen, dass nun endlich etwas getan werden muss, um Klimaschutzziele einhalten zu können, auf die sich unsere Bundesrepublik vertraglich verpflichtet hat. Nicht nur in Berlin, auch in Unna wird weiterhin vieles dafür getan, dass wir diese Versprechungen verfehlen. Wenn sich etwas ändert, dann lediglich zum Nachteil.

Jüngstes Beispiel ist die provisorische Ampel, die nun dauerhaft am Kreishauskreisel installiert werden soll. Das Ergebnis ist für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr ernüchternd. Die Staus für den Autoverkehr verringern sich gerade mal um 8 % Prozent, dafür müssen nun alle Menschen, die sich umweltfreundlich fortbewegen, Wartezeiten in der prallen Sonne oder im strömenden Regen in Kauf nehmen. Diese Ampel ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern dient dem Autoschutz in Unna. Die Leistungsfähigkeit des Kreisels für Autos wurde erhöht. Damit werden sich dann noch mehr Autos und vor allem Lastwagen durch die Stadt quälen.

Schlimmer noch, die leicht verkürzte Wartezeit für den Autoverkehr wird nun als Argument genutzt werden, um die kommende Verkehrsbelastung durch den Neubau der Mühle Bremme -mit einem Parkplatz für über 300 Fahrzeuge – zu rechtfertigen. Der vermeintliche Vorteil würde damit konterkariert und die Staus mindestens so lang wie vorher werden.

Die Abschaffung der Baumschutzsatzung, das vehemente Fordern der OW3A-Umgehungsstraße parallel zur Autobahn, Industriegebiete ohne Photovoltaik auf den Dächern, geplante Flächenversieglung von Grünbiotopen in Massen – die Liste ist lang. Überall könnte mehr getan werden – oder wenigstens weniger kaputt gemacht werden. Nach dem Klimaschutzkonzept der Kreisstadt Unna, welches 2012 einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde, haben alle diese Maßnahmen einen gegenteiligen Effekt. Warum orientieren wir uns nicht an unseren eigenen Beschlüssen und den Erkenntnissen der Wissenschaft? Auch Großprojekte müssen im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit und der aktuellen Sachlage geprüft werden.

Die Zeit ist reif für wirklichen Klima- und Umweltschutz in Unna. Wir haben viele Ideen, wie man diesen Zielen näherkommt.

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Gemeinsame Erklärung der politischen Jugendorganisationen der Kreisstadt Unna

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Unna,
bald ist es soweit, am 26.05.19 wird wieder gewählt: Die Europawahl steht an. Dieses Jahr ist sie aus unserer Sicht wichtiger denn je, schließlich geht es darum, ob wir das Feld in Brüssel den Populisten, Nationalisten und Anti-Europäern oder doch den demokratischen, pro-europäischen Kräften überlassen.

Am selben Tag steht für uns in Unna eine weitere Abstimmung an:
Durch das von dem Verein „UNNA.braucht.EIS“ initiierte Bürgerbegehren kommt es am 26.05. zum Bürgerentscheid darüber, ob Unna die Eishalle weiter aufrechterhalten soll. Dafür hat der Verein auch ein Betreiberkonzept entwickelt, in dem die Sanierungskosten, die Finanzierung dieser sowie mögliche Betriebsgewinne kalkuliert und hochgerechnet sind.
Engagement der Bürger ist wichtig! Hier sollten aber Zahlen und Fakten beachtet werden. Als Jugendorganisationen schätzen wir starke Beteiligung von Bürgern in politischen Belangen! Es belebt das Stadtleben und zeigt, dass Demokratie mehr sein kann, als alle paar Jahre einen Wahlzettel auszufüllen.

Zu einer Demokratie gehört aber eben auch der Streit durch unterschiedliche Ansichten: Wir, als Jugendorganisationen sprechen uns gegen die Bürgerinitiative und somit gegen die Eishalle aus. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Der offensichtlichste Grund ist das Haushaltsdefizit unserer Stadt, welches trotz einiger Sparmaßnahmen in den letzten Jahren nicht geschlossen werden konnte. Mittlerweile ist Unna durch das Land NRW verpflichtet, keine weiteren Schulden zu machen und die vorhandenen Schulden schnellstens abzubauen. Dies wird in der öffentlichen Debatte um die Eishalle kaum thematisiert. Ein Erhalt hätte unter anderem eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B zur Folge, welche jeden Bürger dieser Stadt erheblich trifft. Alle Bürger müssten mehr zahlen, obwohl nur wenige das Angebot nutzen. Allen muss bewusst werden, dass die Stadt Unna in Zukunft nicht darum kommt, schwarze Zahlen zu schreiben und auf soliden finanziellen Beinen zu stehen. Trotzdem ist es uns gerade als Vertreter der Unnaer Jugend ebenso wichtig, dass Angebote für Jugendliche in der Stadt bestehen und ausgebaut werden.

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Zur Abwesenheitswahl, WBU & Bürgermeister*Innenwahl

Zurzeit werden viele Diskussionen gleichzeitig geführt. Noch dazu müssen sie in einem außergewöhnlichen Detailgrad begleitet werden, um die richtige Entscheidung zu treffen. Da kann es schon mal vorkommen, dass gewisse Beschlüsse auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar für Außenstehende sind. Weil wir Grünen es uns zum Ziel gemacht haben, transparent zu agieren, dem Klüngel den Kampf anzusagen und der Stadt Bestes zu suchen, erklären wir nachfolgend einige Details, betreffend unsere Entscheidungen in der kürzlichen Vergangenheit und unsere Motivation hinter den Abstimmungen.

In der Ratssitzung am 4. April 2019 kam es zu Irritationen. In der Vorlage 1495/19 hat Bürgermeister Werner Kolter vorgeschlagen, Kerstin Heidler als 1. Abwesenheitsvertretung des Bürgermeisters zu wählen. Dies ist tatsächlich angezeigt, da mit Karl Mölle und danach auch Uwe Kutter die bisherigen Vertreter des BM ausgeschieden sind.  Der Bürgermeister begründete seinen Vorschlag damit, die Reihenfolge ergäbe sich durch die Dauer der Dienstzeit im Verwaltungsvorstand. Da Dirk Wigant und Jens Toschläger nur wenige Wochen bzw. wenige Tage im Amt sind, war für ihn Frau Heidler die erste Wahl.

Unsere Fraktion hat sehr lange überlegt, ob das wirklich der richtige Schritt ist. Kerstin Heidler ist mit ihren derzeitigen Ressorts nach Fraktionsauffassung bereits ausgelastet, daher macht es wenig Sinn ihr noch weitere formelle Aufgaben zuzuteilen. Die CDU hat Dirk Wigant favorisiert, logischerweise nicht aus grünen Gründen, sondern um „ihren“ Beigeordneten weiter nach vorne zu platzieren. Die grüne Fraktion hat sich für Dirk Wigant entschieden, weil er immerhin lange Verwaltungserfahrung als 1. Beigeordneter der Stadt Steinfurt und als Kreisdezernent besitzt und eine Abwesenheitsvertretung sicher noch schafft und sowohl von CDU und SPD seinerzeit vor seiner Berufung als besonders fähiger Verwaltungsfachmann benannt. In der Lokalpresse wurde dann darüber gerätselt, warum die Grünen auf einmal gemeinsame Sache mit der CDU machen. Die oben genannten Gründe haben uns zu dieser Entscheidung geführt. Die grüne Intention war nicht als personalpolitische Komponente gegen die Beigeordnete Kerstin Heidler persönlich gerichtet.

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Parken im Stadtgarten: CDU-Idee ist Zumutung für Umwelt, Politik und Verwaltung

Auf vollständige Ablehnung stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Kreisstadt Unna der jüngste Antrag der CDU-Ratsfraktion, den Stadtgarten ab dem neuen Platz am Morgentor entlang des Verkehrsrings für das Parken freizugeben. Der Prüfauftrag ist in seiner Zielsetzung abwegig und die Beschäftigung damit eine Zumutung für die unter Personalnot leidende Planungsverwaltung, wie auch die zuständigen Ausschüsse. Die CDU konterkariert damit in erschreckender Weise den kommunalen Klimaschutz. Nicht mehr, sondern weniger Autos in der Innenstadt ist das Ziel grüner Verkehrspolitik in Unna und erst recht nicht das Parken unter schattenspendenden Bäumen. Bisher war man in der grünen Ratsfraktion auch immer davon ausgegangen, dass dies, jedenfalls in Ansätzen, auch von anderen Fraktionen so gesehen wird.

Dass durch die neue CDU-Idee, die angeblich 26 innenstadtnahe Parkplätze schaffen soll, der bestehende Baumbestand nicht angetastet wird, ist aus grüner Sicht Augenwischerei. Das Gegenteil ist der Fall. Der Boden wird dabei so stark verfestigt, dass die Wurzeln Schaden nehmen und die Bäume absterben können.

Aber vielleicht sei das genau gewünscht, mutmaßen die Grünen. Die grüne Ratsfraktion hat den Verdacht, dass es den Christdemokraten weniger ums Parken geht, sondern um die Vertreibung der in diesem Bereich oftmals anzutreffenden sogenannten „Trinkerszene“. Das Areal ist für das Klientel mit parkenden Autos und schlimmstenfalls nach Absterben der Bäume weniger einladend. Wenn es der CDU ernsthaft um eine Lösung für die „Trinkerszene“ gelegen ist, hätte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Meyer in ihrer Funktion als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Soziales und Senioren jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten. Der Umweg, sich über die Verkehrsplanung des Themas zuzuwenden, ist, wenn die Vermutung stimmt, nach Auffassung der grünen Ratsfraktion perfide.

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Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren Regionalplan Ruhr

Die Kreisstadt Unna äußert sich mit einer Stellungnahme in der Vorlage 1437/19 zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr. Trotz überwiegend zustimmungsfähiger Aussagen wird die Fraktion gegen die Stellungnahme insgesamt stimmen, da sie untragbare Standpunkte zum Thema Flughafen / Schulneubau und Westtangente enthält.

Zu Punk 18: Die Fraktion lehnt den Neubau der Hellweg Realschule auf dem Gelände des ehemaligen Freizeitbadgeländes ab. Tausende Kinder werden über mehrere Dekaden schädlichem Fluglärm ausgesetzt. Im Entwurf des Regionalplans ist unter Punkt 6.6-2 die Rede vom dringenden Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm.
Wir kritisieren zugleich die angedachte Änderung im Regionalplan, das Gelände als Grünwiese zu deklarieren. Hiermit werden einer Erweiterung des Flughafens weiter Argumente geliefert.
Zu Punkt 23: Die Fraktion lehnt jegliches Vorantreiben von Planungen bezüglich der Umgehungsstraße l663n (Westtangente) ab. Eine Entlastung der innerstädtischen Verkehrssituation durch diese Umgehungsstraße ist weder bewiesen noch ersichtlich.
Es führt zwangsläufig zu noch mehr Verkehr sowie Flächenversiegelung und behindert durch Ressourcenbindung den zwingend notwendigen Ausbau von ÖPNV und Radverkehrsnetz.

Die Formulierung der Kreisstadt Unna, dem Ausbauwillen des Flughafen Dortmunds vollumfänglich zu widersprechen, begrüßt die Fraktion ausdrücklich. Wir sprechen uns seit langem für einen vollständigen Rückbau des Flughafen Dortmunds aus, da er sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch katastrophale Auswirkungen erzeugt.

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Grüne sind gegen geplanten Einzelhandel auf Biotop in Massen

Die Ansiedlung von zwei weiteren Lebensmittelläden in Massen ist aus Sicht der Grünen in der derzeitig geplanten Form abzulehnen. Neben erheblichen verkehrlichen Problemen zählt insbesondere auch der Schutz eines wertvollen Biotops für uns bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen.

Verkehr

Die Hauptachsen Massens sind bereits jetzt dem Kollaps nahe, wie uns Gutachter Herr Weiser aus Bochum in der Bürgerversammlung am 21.01.2019 im Bürgerhaus Massen vor ca. 200 Interessierten darstellte. Selbst die Installation einer Ampel an der Kreuzung Massener Hellweg / Bahnhofstraße führt nur zu einer Abmilderung des Problems. Trotz alledem werden die Straßen in Massen weiter dicht sein. Eine Ansiedlung von EDEKA und Aldi auf der Grünfläche an der Bahnhofstraße führt unweigerlich zu einer Verschärfung dieses Problems.
Schützenswertes Biotop
Die angedachte Fläche stellt eine der letzten zusammenhängenden Grünflächen Massens in exponierter Lage dar. Der Massener Bach fließt nördlich durch das Gelände. Die Grünen wehren sich seit Jahren gegen die fortlaufende Versiegelung von Flächen und die damit einhergehende Zerstörung von Grünschneisen, gerade in der Nähe von Wohnbereichen. Die Folgen sind eine weitere Aufheizung durch Geländeverschandelung durch einen großen Betonkörper. Wir begrüßen die Vorschläge der Massener Bürger*Innen Alternativstandorte zu finden und zu entwickeln. Natürlich müssen alle Flächen den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen.

Angezweifelter Bedarf

Im bürgerschaftlichen Dialog zeigt sich, ein Teil der Massener*Innen sieht keinen Bedarf für zwei weitere Einzelhandelsgeschäfte. Ob dies der mehrheitlichen Meinung aller Bürger*Innen entspricht, muss Bestandteil der Diskussion in der nächsten Zeit werden. Unabhängig davon, können wir uns vorstellen, dass die Massener*Innen auch mit dem Vollsortimentler Rewe und einem sich – nach Auszug des Edekas – ansiedelnden Discounter zufrieden sind.

Attraktiver Stadtteil

Der bei der Bürgerversammlung anwesende Investor wies darauf hin, dass die Bürger*Innen Massens jetzt vor einer zukunftsweisenden Entscheidung stehen. Entscheiden sie sich gegen eine Ansiedlung, besteht die Gefahr, dass zukünftige Investoren Massen als unattraktiven Stadtteil beurteilen, da sich der Kaufkraftabfluss noch einmal erhöhen könnte.

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Pressemitteilung zum Haushalt 2019 / 2020

2018_11_26_Stellungnahme_Haushalt

Die Grünen Unna legen Wert auf Nachhaltigkeit. Dieses viel benutzte Wort bedeutet für uns, dass jetzt verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden, die Bürger*Innen in zukünftigen Generationen betreffen, mit besonderer Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Den jetzt vorgestellten Haushalt lehnen wir ab, weil er zwar gute Ansätze und unstrittige Fortschreibungen aufzeigt, aber zu wenig nachhaltige und zeitgemäße Entwicklungserkenntnisse berücksichtigt.

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