Kommunales

Auf das, was da noch kommt – Unnas Grüne starten mit Neujahrsempfang in die Kommunalwahl.

Mit dem Einspieler „Auf das, was da noch kommt“ von Max Gieisinger und Lotte betritt Claudia Keuchel die Bühne des Schalanders  der Lindenbrauerei und stellt sich dem Publikum als grüne Bürgermeisterkandidatin vor. Die Frau, die zehn Jahre in der Kulturabteilung der Stadt Unna gearbeitet hat, zahlreiche Veranstaltungen in der Stadt moderiert und nun als Referentin für Kulturelle Bildung in Gelsenkirchen zuständig ist, spricht von einer großen Herausforderung. Ja, sie musste sich das gut überlegen, in Zeiten, in denen Bürgermeister sich zurückziehen, weil sie von der politischen Rechten bedroht werden, in Zeiten der Klimakrise, die  jede Kommune vor große Herausforderungen stellt. Aber, so Claudia Keuchel, sie will das und traut es sich zu. Die Kulturarbeit ist dabei ein positiver Erfahrungshintergrund, kennt man sich doch da mit der Vernetzung ganz unterschiedlicher Arbeitsbereiche und Menschen aus und weiß, dass etwas nur gelingt, wenn die Verwaltung gewürdigt wird und dadurch motiviert arbeiten kann. In Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Kultur sieht Claudia Keuchel zentrale kommunale Politikfelder. So müsse mit Mittelstand und Gewerbe ein kommunaler Green New Deal ausgehandelt werden. Die Bürgermeisterkandidatin kündigt Baum- und Pflanzaktionen an, will den Tierschutz fördern und die heimischen Landwirte zur Kreislaufwirtschaft ermuntern. Der Radwegebau soll intensiviert und eine Digitalisierungsoffensive gestartet werden.

Das Votum des Bürgerbegehrens zur Eishalle respektiert Claudia Keuchel ganz selbstverständlich, obwohl es nicht die Parteimeinung der Grünen widerspiegelt. Der Initiative bietet sie konstruktive Zusammenarbeit an. Mit einem Bürgerhaushalt, den es z. B. in Kamen schon gibt, sollen Unnaerinnen und Unnaer in Zukunft stärker mitbestimmen können, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Stadtplanung muss sich ökologisch und nachhaltig ausrichten, den neu geplanten Einzelhandel in Massen lehnt Claudia Keuchel als überdimensioniert ab. Im Kulturbereich will sie die Ergebnisse des aktuellen Kulturgutachtens innerhalb von zwei Jahren umsetzen. Dem inzwischen schon etwas abgetretenen Bibelzitat „Suchet der Stadt Bestes“  (Jeremia 29,7)“ nimmt die Kandidatin allen Schwulst und sagt:  „Andere suchen der Stadt Bestes, wir finden es!“. Da ist der Applaus dann groß. Vollständige Rede von Claudia Keuchel als PDF-Datei

Dem Auftritt von Claudia Keuchel vorangegangen war ein musikalisches Intermezzo mit „Filin und Leon Radix“, die mit Gitarrenmusik und Gesang eher ruhige, nachdenkliche Töne anschlugen – wohltuend als Kontrast zur markigen Wahlkampferöffnung, die von Michael Sacher kundig und straff moderiert wird.  Sängerin und Sänger werden beide in den nächsten Wochen in der Lindenbrauerei auftreten.

Den Mittelteil der Veranstaltung macht ein Beitrag von Charlotte Kunert, der grünen Fraktionsvorsitzenden aus, die trotz Differenzen in manchen Politikfeldern die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Werner Kolter lobt, der ebenfalls unter den Gästen ist. Charlotte Kunert bekräftigt die Notwendigkeit der Einrichtung  einer Stabsstelle Klimaschutz als beim Bürgermeister angesiedelte Querschnittsaufgabe, lehnt die Einzelhandelsplanungen für die Mühle Bremme ab und setzt über die grüne Kommunalpolitik das Motto „Unna wird nachhaltiger“. Froh ist sie über die Entscheidung, die Realschule nicht in die Einflugschneise des Dortmunder Flughafens zu setzen. Der Grünen Jugend, die sich in der Fridays-for-Future-Bewegung engagiert, gilt der besondere Dank der Fraktionsvorsitzenden. Vollständige Rede von Charlotte Kunert als PDF-Datei

Als Sprecherin der Grünen Jugend berichtet die 17jährige Eva-Lotta Vogt über ein Jahr vielfältigen Engagements von Demonstrationen bis hin zum veganen Kochen. Erfreulich, dass die Jugend in Unna so eine Stimme hat!

Der grüne Landratskandidat Herbert Goldmann spricht von den realen Chancen, die grüne Spitzenkandidaturen heute haben und von der Gratwanderung zwischen einem gesunden Selbstbewusstsein und Überheblichkeit.

Am Anfang der Veranstaltung steht die Preisverleihung an Menschen, die nach dem Motto des Zauberers von Oz „Mit  Verstand, Mut und Herz“ das Leben in unserer Stadt auf den guten Weg bringen. Ronja Kossak würdigt in einer feinfühligen Laudatio zum einen die Initiative „KunstOrtUnna“, die in diesem Jahr die ganze Stadt zum Ausstellungsort für Malerei, Zeichnung, Foto und Skulptur gemacht hat. Ein Folder bündelt alle künstlerischen  Aktivitäten. Die Sprecherin der Initiative, Lina Frubrich, dankt besonders der Kulturverwaltung für die Hilfe. Den anderen Preis bekommt Reinhard Heckmann, Land-, Forstwirt und Jurist aus Billmerich, der auf sechs Hektar ehemals landwirtschaftlicher Fläche 23.000 Neupflanzungen ansiedelt, bei denen die Eiche eine besondere Rolle spielt. Es geht darum, viel CO2 mit Pflanzen zu binden, die dem Klimawandel widerstehen. „Eigentum verpflichtet“ sagt der Jurist, der in seiner Rede auch um Gottes Segen bittet – etwas Neues in einer grünen Veranstaltung. Vollständige Rede von Ronja Kossack als PDF-Datei

Claudia Keuchel verlässt die Bühne mit Giesinger und Lotte und nimmt dabei nicht allzu wörtlich, wie das Lied fortfährt: „ Auf das, was da noch kommt, Auf jedes Stolpern, jedes Scheitern, Es bringt uns alles ein Stück weiter zu uns“ …  und schließlich noch weiter ins Rathaus zu Unna.

Manfred Hartmann

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Antrag auf Erweiterung des Fahrradparkhauses

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Entwicklung von Möglichkeiten zur Erweiterung des Fahrradparkhauses am Bahnhof Unna, sowie die Prüfung, inwiefern weitere sichere Fahrradstellplätze auf der nördlichen Bahnhofseite einrichtbar sind.

Begründung

Die momentan verfügbaren Stellflächen sind in der Radstation bereits jetzt schon nicht mehr bedarfsdeckend. Durch den zu erwartenden und gewollten Anstieg von Fahrradnutzer*innen sollte bereits jetzt über eine entsprechende Erweiterung der Flächen nachgedacht werden, auch um die Anreise mit dem Rad noch attraktiver zu gestalten. Die bisherigen Nutzungszahlen sprechen dafür, dass das Angebot sehr gut angenommen wird und unbedingt ausgebaut werden sollte.

Die nördlich vom Bahnhof gelegenen Stellflächen bieten keinen Diebstahlschutz und sind nicht überdacht. Hier könnte eine sichere Fahrradparkanlage den Parkdruck mildern.

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Klimaschutz mit neuem „Management“ endlich zur Chefsache machen

„Klimaschutz muss im Rathaus endlich zur Chefsache (oder Chefinsache) werden.“ Claudia Keuchel, grüne Bürgermeisterkandidatin und neue Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Unna, ist froh, dass endlich Bewegung in die Einstellung eines/r Klimaschutzmanager/in kommt.

„Erst am vorigen Wochenende beim Tag der Weide hat mich sehr beeindruckt, wie viele Menschen sich in Unna tatkräftig für die Natur einsetzen. Den Bürger/innen ist Handeln im Sinne des Klimaschutzes schon lange enorm wichtig – es ist Zeit, dass auch die Stadtverwaltung in die Lage versetzt wird, dem Klimaschutz die nötige Priorität einzuräumen.“, sagt Claudia Keuchel. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, fordern die Grünen in Unna gemeinsam mit der grünen Ratsfraktion, nicht nur die Einstellung eines/r Klimaschutzbeauftragten, sondern auch die Umwandlung des Umweltamts in eine neue Stabsstelle „Klima und Umwelt“ mit dem bisherigen Leiter an der Spitze.

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Antrag auf Bau einer Mountainbikestrecke & Verlegung der Massener Skateranlage auf das ehemalige Freizeitbadgelände

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

  • die Entwicklung einer geeigneten Mountainbikestrecke als Ersatz für den „Bombentrichter“ auf einem Teilstück des ehemaligen Freizeitbadgeländes
  • die Verlegung der Skater-Scooter-BMX-Anlage neben der A1 in Massen auf selbiges Gelände
  • die Prüfung weiterer Nutzungsmöglichkeiten die parallel laufen können, z.B. eine Hundewiese oder Naherholungsgebiet

Begründung

Der Bombentrichter zeigt sich nicht als optimale Lösung für die Mountainbiker. Sowohl die Bäume als auch das limitierte Gelände sorgen für begrenzte Möglichkeiten beim Ausüben ihres Hobbies. Auch wenn sich eine legale Nutzungsmöglichkeit ergeben würde, wäre die Nutzung nur unter strengen Auflagen möglich und nach Gesprächen mit den NutzerInnen ein Kompromiss.

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Antrag auf Fahrradständer im Lindenviertel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt
1.) dass die Verwaltung bis zum Beginn der Renovierung des Parkhauses Massener Straße ausreichend Fahrradabstellanlagen um das ZIB ergänzt.
2.) ein Quartiers-Radparkkonzept entwickelt und möglichst weitgehend umsetzt. Um in der Kürze der Vorlaufzeit Optimierung durch fachkundige Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, hat die Verwaltung Ihr Radkonzept Innenstadt unverzüglich zu veröffentlichen und in einer Sondersitzung des Beirats Fahrrad in Bezug auf Integration des Quartierskonzeptes Lindenviertel zu diskutieren.

Begründung

Die Radparksituation rund um die Lindenbrauerei ist seit Jahren unbefriedigend. Die erfreulich hoch-quotierten Radanfahrten finden selbst im Winter nicht ausreichend Stellplätze. Das Radparkhaus im Parkhaus neben dem ZIB ist nicht ausgeschildert. Entsprechend ist die Diebstahlhäufigkeit abschreckend (bei einer E-Bike-Quote von meist über 50%). Die anstehende Renovierung des Parkhauses, zwingt die Autonutzer*innen, Ihr Mobilitätsverhalten neu zu bedenken. Und das im beginnenden Frühling. Gute Fahrradabstellanlagen könnten, die eine oder den anderen am günstigen Zeitpunkt zum Umsteigen auf das Fahrrad locken. So würde die Dramatik für die Restautofahrer*innen entspannt und Unna käme dem Modalsplit-Ziel von 25% Radanteil näher.

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Später SPD-Sinneswandel bestätigt Auffassung der Grünen

Die späte Einsicht der SPD-Fraktion von den Plänen in der Einflugschneise des Flughafens Dortmund von dem Bau des neuen Realschulgebäudes in Massen absehen zu wollen und stattdessen am vorhandenen Standort neu zu bauen, wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt.

Ist der Sinneswandel der SPD dem Umstand geschuldet, dass ein Schulneubau im Falle der Flughafenerweiterung gar nicht mehr genehmigt werden kann oder der Ansicht, dass ein weiteres Verfolgen einer Schule an diesem Standort Wählerstimmen kosten wird? Womöglich hat es auch mit der Erstellung des Regionalplans zu tun, welcher der Umwandlung in einen allgemeinen Siedlungsbereich gar nicht zustimmen würde.

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Abschied von der Postbuche – ein Schlaglicht

Der schönste Baum der Unnaer Innenstadt wird bald gefällt. Die Belastungen durch den Klimawandel und die Buchenkomplexkrankheit waren einfach zuviel, großflächig ist die Rinde abgeplatzt. Das tut in der Seele weh!

Der Hellweger Anzeiger hat am 12. November 2019 einen fundierten Artikel über den Baummangel in Unna gebracht. Das immer wieder neue „Überplanen“ von Bäumen für Gebäude – als seien Bäume bestenfalls Brennholz – wird geschildert und gibt damit Eins zu Eins unsere Erfahrungen mit der Unnaer Bau(m)verwaltung in den letzten Jahrzehnten wieder. Nur in seltenen Fällen und meist mit sehr viel Mühe konnten Planungen verändert werden, um wertvolle Bäume zu retten.

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Grüne stellen Antrag auf „Klimastempel“ in allen Beschlussvorlagen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass künftig alle Beschlussvorlagen des Rates der Kreisstadt Unna mit einem „Klimaschutz-Stempel“ versehen werden. Die ständige Rubrik „Finanzielle Auswirkungen“ könnte um eine weitere Rubrik nach folgendem/ähnlichen Muster erweitert werden und in alle künftigen Beschlussvorlagen übernommen werden:

„Klimaschutzbelange betroffen:
nein (Ankreuzfeld)
ja Ankreuzfeld, wie folgt: Kurze Sachdarstellung“

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Pressemitteilung zur Finanzierung der Baumschutzsatzung

Zu den Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Fröhlich zu dem grünen Deckungsvorschlag, die Kosten zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung aus den Einsparungen bei den Kürzungen der Fraktionsmittel zu finanzieren, nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

Erstens. Bei der Baumschutzsatzung handelt es sich gerade nicht um eine freiwillige Leistung, die während einer Haushaltssperre, wie die CDU meint, nicht erlaubt sein soll. Wie der Name schon sagt, ist die Baumschutzsatzung eine Satzung, die vom Rat beschlossen wird. Die Umsetzung der Einführung und Überwachung deren Regelung erfolgt durch städtisches Personal, deren Vergütung sich nach Gesetz (Beamte) oder Vertrag (TVöD) bei Beschäftigten regelt. Solche Ausgaben sind auch während einer laufenden Haushaltssperre erlaubt.

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Keine Zusatzeuros durch Mühle Bremme Bebauung

Edeka, Rossmann, Fitx! Das zusammengeschrumpfte Anker-Magnet-Trio lockte keinen Zusatz-Euro nach Unna. Wie lange das Zufalls-Kettenlädenkarussel sich auch auf Bremme drehen mag, es wird nicht nur die aktuelle Rossmann-Bahnhofstraßen-Filiale lochen. Im eigentlich gut-gesättigten Lebensmittelmarkt zielt Edeka auf die Einkaufskörbe der Berliner Allee und der Ostdörfer, die lange um Nahversorgung kämpfen. Unnas neu bereichernde Metzgerei ist ebenso gefährdet wie der eine oder andere Mittagstisch. Wenn`s ganz böse kommt, wird der fußgängerfreundlichste REWE an der Hertinger Straße schließen. Welche Mucki-Bude dichtet ist unklar, aber die Kettenschwitzkästen versuchen in der ersten Welle immer die Heimspieler wegzudumpen. Wie lange die drei Bremme-Test-Läden den Bremme-Standort besetzen, ist fraglich. Harger-Aldi, Berlet-Massenerstraße, und Unnas diverse Einzelhandelsruinen könnten eigentlich belehrendes Lehrgeld für Stadtplaner sein.

Sind sie in Unna aber leider nicht. Wo jetzt sehr und wahrscheinlich zu spät eine besorgte Bürgerdiskussion ausbricht, jubelt Schmidt-FDP über die tolle Knochenbildung. Ein Arzt warnte zurecht vor Oberschenkelhalsbruch für die Innenstadt. SPD-Bürger, der einst als Linken-Kommandant sich in Lärmschutz zu profilieren versuchte, bejubelt die zusätzlichen Stellflächen in Innenstadtlage. Zusatzstaus, Zusatzstaub und Zusatzdefizite in der Bahnhofstiefgarage kommen ihm nur in den Sinn, wenn er Wohnbebauung verhindern will. FLU-Göldner zichtigt Grün als Verteufler. Sein Beispiel Massenerstraße beweist leider das Gegenteil. Hier hatte Grün davor gewarnt, den Berlet-Deal einzugehen. Der Berlet-Markt vor der Stadt, macht Unna für Elektro-Ansiedlungen uninteressant. Die traurige Geschichte führte übrigens kollateral zur Stilllegung von Elektro-Wix, wo man bis dahin die gesamte Haushaltselektrik kaufen konnte.

Soweit so zukunftsverbauend geplant. Die grüne Gewinnwarnung scheint die Investoren nicht zu interessieren, sie können Verluste abschreiben. Unnas Steuerzahler bleiben auf den Folgekosten für Ampeln, etc. sitzen. Der Umwelt-Verkehrs-ideale Platz ist traurig verbaut (siehe Harger). Der Rat hat die qualifiziert geäußerten Verkehrslösungsbedenken wegbeschlossen. Eine Reißleine könnte vielleicht noch die Gefährdungspotenzierung am Königsborner Tor sein. Fußgänger die mittelfristig wichtigsten Radachse Unnas kreuzen zu lassen, müsste Polizei und Ordnungsamt aufschreien lassen.  Aber letzteres hat sich ja als Hauptbeschäftigung Fahrradstraßenverhinderung verordnet. Leider sind erst im nächsten Herbst Kommunalwahlen.

hermann strahl

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