Kommunales

Abschied von der Postbuche – ein Schlaglicht

Der schönste Baum der Unnaer Innenstadt wird bald gefällt. Die Belastungen durch den Klimawandel und die Buchenkomplexkrankheit waren einfach zuviel, großflächig ist die Rinde abgeplatzt. Das tut in der Seele weh!

Der Hellweger Anzeiger hat am 12. November 2019 einen fundierten Artikel über den Baummangel in Unna gebracht. Das immer wieder neue „Überplanen“ von Bäumen für Gebäude – als seien Bäume bestenfalls Brennholz – wird geschildert und gibt damit Eins zu Eins unsere Erfahrungen mit der Unnaer Bau(m)verwaltung in den letzten Jahrzehnten wieder. Nur in seltenen Fällen und meist mit sehr viel Mühe konnten Planungen verändert werden, um wertvolle Bäume zu retten.

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Pressemitteilung zur Finanzierung der Baumschutzsatzung

Zu den Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Fröhlich zu dem grünen Deckungsvorschlag, die Kosten zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung aus den Einsparungen bei den Kürzungen der Fraktionsmittel zu finanzieren, nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

Erstens. Bei der Baumschutzsatzung handelt es sich gerade nicht um eine freiwillige Leistung, die während einer Haushaltssperre, wie die CDU meint, nicht erlaubt sein soll. Wie der Name schon sagt, ist die Baumschutzsatzung eine Satzung, die vom Rat beschlossen wird. Die Umsetzung der Einführung und Überwachung deren Regelung erfolgt durch städtisches Personal, deren Vergütung sich nach Gesetz (Beamte) oder Vertrag (TVöD) bei Beschäftigten regelt. Solche Ausgaben sind auch während einer laufenden Haushaltssperre erlaubt.

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Keine Zusatzeuros durch Mühle Bremme Bebauung

Edeka, Rossmann, Fitx! Das zusammengeschrumpfte Anker-Magnet-Trio lockte keinen Zusatz-Euro nach Unna. Wie lange das Zufalls-Kettenlädenkarussel sich auch auf Bremme drehen mag, es wird nicht nur die aktuelle Rossmann-Bahnhofstraßen-Filiale lochen. Im eigentlich gut-gesättigten Lebensmittelmarkt zielt Edeka auf die Einkaufskörbe der Berliner Allee und der Ostdörfer, die lange um Nahversorgung kämpfen. Unnas neu bereichernde Metzgerei ist ebenso gefährdet wie der eine oder andere Mittagstisch. Wenn`s ganz böse kommt, wird der fußgängerfreundlichste REWE an der Hertinger Straße schließen. Welche Mucki-Bude dichtet ist unklar, aber die Kettenschwitzkästen versuchen in der ersten Welle immer die Heimspieler wegzudumpen. Wie lange die drei Bremme-Test-Läden den Bremme-Standort besetzen, ist fraglich. Harger-Aldi, Berlet-Massenerstraße, und Unnas diverse Einzelhandelsruinen könnten eigentlich belehrendes Lehrgeld für Stadtplaner sein.

Sind sie in Unna aber leider nicht. Wo jetzt sehr und wahrscheinlich zu spät eine besorgte Bürgerdiskussion ausbricht, jubelt Schmidt-FDP über die tolle Knochenbildung. Ein Arzt warnte zurecht vor Oberschenkelhalsbruch für die Innenstadt. SPD-Bürger, der einst als Linken-Kommandant sich in Lärmschutz zu profilieren versuchte, bejubelt die zusätzlichen Stellflächen in Innenstadtlage. Zusatzstaus, Zusatzstaub und Zusatzdefizite in der Bahnhofstiefgarage kommen ihm nur in den Sinn, wenn er Wohnbebauung verhindern will. FLU-Göldner zichtigt Grün als Verteufler. Sein Beispiel Massenerstraße beweist leider das Gegenteil. Hier hatte Grün davor gewarnt, den Berlet-Deal einzugehen. Der Berlet-Markt vor der Stadt, macht Unna für Elektro-Ansiedlungen uninteressant. Die traurige Geschichte führte übrigens kollateral zur Stilllegung von Elektro-Wix, wo man bis dahin die gesamte Haushaltselektrik kaufen konnte.

Soweit so zukunftsverbauend geplant. Die grüne Gewinnwarnung scheint die Investoren nicht zu interessieren, sie können Verluste abschreiben. Unnas Steuerzahler bleiben auf den Folgekosten für Ampeln, etc. sitzen. Der Umwelt-Verkehrs-ideale Platz ist traurig verbaut (siehe Harger). Der Rat hat die qualifiziert geäußerten Verkehrslösungsbedenken wegbeschlossen. Eine Reißleine könnte vielleicht noch die Gefährdungspotenzierung am Königsborner Tor sein. Fußgänger die mittelfristig wichtigsten Radachse Unnas kreuzen zu lassen, müsste Polizei und Ordnungsamt aufschreien lassen.  Aber letzteres hat sich ja als Hauptbeschäftigung Fahrradstraßenverhinderung verordnet. Leider sind erst im nächsten Herbst Kommunalwahlen.

hermann strahl

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Wege aus der Bremme-Klemme – Harger 2 bringt auch den Investoren nichts

Offener Brief an den Bremme-Investor ten Brinke, Edeka und alle, vor allem Ratsmitglieder, die aus dem Harger&Victoria-Desaster lernen sollten

Sehr geehrte Breitband-Investoren, liebe Entscheidende,
die beeindruckende Homepage und die ten Brinke Firmengeschichte zeigen, dass Group und Familie sich in nachhaltigen Verzinsungen verstehen. Kurz vor dem Ratsbeschluß über das Unna-Invest „Mühlencenter“ möchte ich Ihnen, Ihren Anlegern und den leider wohl entschiedenen Entscheidern hoffentlich noch rechtzeitig eine Gewinnwarnung zukommen lassen.

Wahrscheinlich haben Ihnen Ihre örtlichen Partner und die Ihnen zugewandte Verwaltung die tragischen Geschichten um Einzelhandelsansiedlungen an der nördlichen Innenstadtperipherie zugespielt. Der Ostzonen-Vorstadt-Charme des nahen Harger-Zentrums und die Victoria-Brache haben Großinverstoren, Projektentwicklern und Unnas Steuerzahler*Innen zweistellige Millionenbeträge gekostet.

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Sommerfest der Schutzgemeinschaft Fluglärm am Wasserschloss Haus Rodenberg in Dortmund-Aplerbeck

Einen interessanten, geselligen und schönen Tag verbrachten die Mitglieder der Schutzgemeinschaft am Wasserschloss. Alte Kontakte wurden gepflegt, neue geknüpft. Während die Schulden des Flughafens wachsen, wachsen bei der Schutzgemeinschaft langsam aber kontinuierlich die Mitgliederzahlen.

Erstmals waren Mitglieder der Dortmunder Bewegung „Fridays for Future“ anwesend. Ihre 17-jährige Sprecherin hielt eine engagierte Rede. Hieß es noch bis vor kurzem bei den Flughafen-Kritikern „Der Widerstand wird grau“ angesichts des höheren Durchschnittsalters der Aktiven, gibt es nun Hoffnung auf einen allmählichen Sinkflug bei den Mitgliedern, was das Alter angeht.

Ehrengast war zweifellos die in allen Ehren abgetretene langjährige Vorsitzende Ursula Wirtz. OV-Sprecherin Gudun Bürhaus überreichte ihr im Namen der Unnaer Grünen als kleines Dankeschön für die jahrelange hervorragende Zusammenarbeit einen „großen Roman für eine große Lebensleistung“, wie unser Buchhändler Michael Sacher seine Buchauswahl „Alle, außer mir, von Francesca Melandri“ für Ursula begründete.

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Ehre, wem keine Ehre gebührt

Nahezu drei Jahre ist es her, dass der Arbeitskreis Straßennamen tagte, vom Bürgermeister einberufen, im weiteren mit wenig Interesse verfolgt, denn sonst wären die Ergebnisse schon umgesetzt worden. Auf eine Umbenennung der Wagenfeldstraße und der Lerschstraße wollte sich die Mehrheit des Gremiums nicht verständigen – die Grünen haben immer dafür gestimmt. Vielmehr sollen Zusatzinformationen an den Straßenschildern angebracht werden. Weil stark diskutiert, wurde die Sedanstraße einbezogen.

Nun werden in der örtlichen Presse drei Formulierungsvorschlägen präsentiert, die – um es einmal ganz deutlich zu sagen – von einer Dürre sind, wie sie nur dieser Sommer hergeben kann.

Bei der Sedanschlacht wird noch nicht einmal der Anlass „Deutsch-Französischer Krieg“ erwähnt. Bei Karl Wagenfeld gehört das „völkisch-nationalistische Weltbild“ hinter „Schriftsteller“ (und nicht hinter den Westfälischen Heimatbund). Dass Heinrich Lersch sich nicht nur mit dem „nationalsozialistischen System arrangierte“ sondern 1933 das „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ gegenüber Adolf Hitler unterzeichnete und zwei Jahre später in die NSDAP eintrat, wird uns verschwiegen.

Nun könnten der Zeitgenosse einwenden, dass auf so einem Zusatzschild nicht viel Platz ist, Beispiele zeigen aber, dass man sich nicht mit 15-20 Wörtern begnügen muss, sondern durchaus bis zu 50 Wörter ausformulieren kann ( siehe z. B. in der Stadt Kehl am Rhein https://www.kehl.de/stadt/verwaltung/stadtnachrichten/20180323a.php?fbclid=IwAR0ZdLiY9_3iPM6_4CB0PrzQ8T-_TGPWB-LpztYjF2BPoWTVVqiDobx3l-0 ).

In der Presse wird beklagt, dass Zusatzinformationen Fragen aufwerfen. Selbstverständlich tun sie das: Man wird nämlich explizit darauf gestoßen, dass Unna bereit ist, nationalsozialistisch-völkischen Dichtern die Ehre zu erweisen. Denn ein Straßenname, der nach einer Person benannt ist, will ehren, nicht mahnen. Ansonsten gäbe es die Adolf-Hitler-Straße noch.

Aber der Rat ist dem Votum des Arbeitskreises gefolgt und will keine Umbenennung. Und weil das so ist, hier unser Vorschlag für Zusatzinformationen, den wir weitergeben in dem Bewusstsein, dass eine Umbenennung immer noch die bessere Lösung wäre.

Wir schlagen zudem vor, die Endredaktion städtischen Historikern zu überlassen und bitten darum, die Texte nicht zu verkürzen oder weich zu spülen. Wir sind es der Vergangenheit und leider auch der Gegewart schuldig.

Wagenfeldstraße

Karl Wagenfeld (1869-1939), plattdeutscher Dichter, der 1913 die Gründung des Westfälischen Heimatbundes anregte. Wagenfeld begrüßte 1933 die Machtübernahme der Nationalsozialisten. Sein Heimatbegriff steht der „Blut-und-Boden“-Ideologie nahe.

Lerschstraße

Heinrich Lersch (1889-1969), war in der Zeit des Ersten Weltkrieges Kriegslyriker, danach ein bekannter Arbeiterdichter. Er trat 1935 in die NSDAP ein und gehörte zu den 88 deutschen Schriftstellern, die schon 1933 das „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ gegenüber Adolf Hitler unterzeichneten.

Sedanstraße

Die Schlacht von Sedan fand am 1. und 2. September 1870 im Deutsch-Französischen Krieg statt und endete mit einem deutschen Sieg. Die blutigen Auseinandersetzungen kosteten über 6000 Soldaten das Leben. Im Kaiserreich war der Sedantag ein bedeutender Feiertag und wurde 1919 abgeschafft.

Manfred Hartmann, 10.09.2019

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Grüne starten mit Gutachten und Beteiligungsaufruf in den Wahlkampf

Die Verkehrsproblematik am Kreishauskreisel ist eines der am stärksten diskutierten Themen der letzten Monate. Der Konflikt zwischen der hohen Anzahl an Autos und FußgängerInnen und Radverkehr hat sich zugespitzt und verlangt nach einer schnellen Lösung. Denn eine provisorisch installierte Ampel bremst die umweltfreundliche Fortbewegung aus und verbessert den Fluss des Autoverkehrs nur geringfügig. Aus unserer Sicht eine falsche Priorisierung in Zeiten immer lauter werdender Rufe nach aktivem Klima- und Umweltschutz. Zusammen mit einem Gutachter haben wir über Lösungsansätze nachgedacht und sind zu dem Schluss gekommen, dass nicht die Ampel für den besseren Verkehrsfluss verantwortlich ist, sondern die verlängerte Einfahrt durch den Versatz der Querungshilfe. Nun können mehr Autos warten, ohne dass der Kreisel verstopft. Aus unserer Sicht ist die Ampel somit nicht notwendig, da es ohnehin nur 2 kurze Momente am Tag gibt, wo FußgängerInnen und Radverkehr den Autoverkehrs behindern.

Unser Vorschlag: Freie Fahrt für umweltfreundliche Fortbewegung! Durch einen Zebrastreifen anstelle der Ampel haben FußgängerInnen und Radverkehr Vorfahrt und der Autoverkehr fließt trotzdem merklich besser als zuvor.

Doch das eigentliche Problem ist: Es sind zu viele Autos auf den Straßen. Wir möchten aber nicht einfach das Auto verbieten, sondern unsere Stadt so attraktiv für umweltfreundliche Fortbewegungsmittel machen, dass ein Umstieg nicht als Einschränkung, sondern als Verbesserung wahrgenommen wird. Um Unna gesünder, sicherer und grüner zu gestalten, braucht es Ideen und Visionen und wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess teilhaben lassen.

„Wir sehen uns als Gegenpol zur visionslosen, passiven Herangehensweise der anderen Parteien, die sich in Personalquerenzen und zaghaften Einzelmaßnahmen verzetteln.“ betont Gudrun Bürhaus, Sprecherin der Unnaer Grünen.

Wir Grünen erkennen den Klimanotstand an und richten unser Handeln danach aus. Aus unserer Sicht kann in Unna noch viel für die Umwelt und den Menschen getan werden: Weniger Autoverkehr und mehr Platz für FußgängerInnen und Radverkehr macht unsere Stadt gesünder und lebenswerter. Unna soll wieder den EinwohnerInnen gehören und vor allem denen, die sich umweltfreundlich fortbewegen. Daher fordern wir eine Abkehr von der einseitigen Verkehrspolitik, von der fast ausschließlich der Autoverkehr profitiert.

Zu hunderttausenden gehen die Menschen auf die Straße und fordern berechtigterweise, dass Ihnen zugehört wird. Aber zuhören allein reicht nicht aus: Die politischen Rahmenbedingungen müssen sich ändern um unsere Stadt und unser Land auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten und ihn, soweit noch möglich, zu verhindern. Wir möchten der politische Arm sein, der die Forderungen der BürgerInnen aufnimmt und umsetzt.

Als basisdemokratische Partei möchten wir alle beteiligen, die daran interessiert sind unsere Stadt
gesünder, liebens- und lebenswerter zu machen. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, kommen Sie zu
uns!

Unser Ladenlokal SpontUn in der Wasserstraße 13 ist seit über 30 Jahren Anlaufstelle für Anregungen
und Kritik. Unsere regelmäßigen Treffen ermöglichen aktive Teilhabe: Am 25. September um 19 Uhr
werden wir im SpontUn über die CO²-Bepreisung als geeignetes Mittel für mehr Klimaschutz
diskutieren. Am 9. Oktober werden wir eine Waldexkursion veranstalten und uns durch Experten vom
Zustand der hiesigen Wälder unterrichten lassen.

Zum Gutachten: 19Z007 Stellungnahme zum Verkehrsablauf im Kreisverkehr

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Antrag auf Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

2014 wurde die Baumschutzsatzung in Unna gekippt. Für den Umweltschutz und das Stadtklima hatte dies fatale Auswirkungen. Wir haben heute die Wiedereinführung dieser so wichtigen Satzung beantragt, damit in Zukunft nicht noch mehr Bäume der Säge zum Opfer fallen.

Um den Ausmaßen des Klimawandels zu entgegen, müssen alle möglichen Schritte unternommen werden um den Anstieg der Temperatur – maßgebliches Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens – zu verhindern. Zur Einhaltung dieses Vertrags hat sich Deutschland verpflichtet.
Die Baumschutzsatzung war hier ein effektives Instrument und hat im privaten Bereich vor zahlreichen willkürlichen Fällungen bewahrt.

In den Jahren von 2006 – 2014 wurden 714 Anträge auf Fällung abgelehnt und 866 Ersatzpflanzungen erwirkt [1]. Ein wichtiger Beitrag für ein angenehmes Stadtklima. Auch im Jahr 2012 – vom Unnaer Stadtrat einstimmig beschlossenen Klimaschutzkonzept – wird die Baumschutzsatzung als wichtige Maßnahme beschrieben.

 

Anhänge

2019_08_19_Antrag_auf_Wiedereinfuehrung_der_Baumschutzsatzung

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Die Schwelle des Erträglichen wird verschoben

Wie man in den letzten Tagen der Presse entnehmen konnte, soll die Landeschwelle des Dortmunder Flughafens, also der Punkt, an dem die Flugzeuge auf der Landebahn aufsetzen, weiter nach Osten in Richtung Unna verschoben werden. Dieser Trick ermöglicht es größeren Flugzeugen in Dortmund zu landen, ohne einen kostspieligen Ausbau der Landebahn. Eine der Konsequenzen: Die Einflugshöhe der Flugzeuge über Unna wird gesenkt.

Leicht nachvollziehbar, mittlerweile aber auch wissenschaftlich bewiesen, leidet unser Körper unter ständiger Lärmbelästigung. Die Folgen können Schlafstörungen, Herzkreislauferkrankungen, Bluthochdruck oder Migräne sein und, selbst ein gesteigertes Allergierisiko lässt sich auf Lärm zurückführen.

Auch der Fluglärm in Unna und insbesondere im Stadtteil Unna Massen, belastet die Gesundheit der Unnaer Bürger. Ein erheblicher Teil der über 33.000 Flugbewegungen (davon über 15.000 Linienflüge) am Flughafen Dortmund fliegt über das Unnaer Stadtgebiet ein und aus. Ein Missstand, welcher allein im letzten Jahr mit 14,2 Mio. Euro Defizitausgleich erforderte, damit unter dem Argument der Wirtschaftsförderung der Flughafen künstlich am Leben gehalten werden kann. Dies wurde stets parteiübergreifend im Stadtrat Unna kritisiert.

In Hinblick auf den Klimawandel und seine Folgen für Umwelt und Gesellschaft, sind Investitionen in klimaschonende Mobilität längst überfällig. Ein Teil der Flüge könnte beispielsweise durch eine Wiederbelebung der Nachtzüge ersetzt werden. Die Aufwendungen, um das jährliche Millionendefizit auszugleichen, könnten sinnvoller in andere Mobilitätsvarianten investiert werden. Ein Einsehen ist aber bislang nicht erkennbar: Die schwarzgelbe Landesregierung hat den Flughafen im neuen Landesentwicklungsplan als „landesbedeutend“ eingestuft und verbaut so die Chance auf eine wirkliche Verkehrswende.

Eine weitere Fehlplanung sieht die Grüne Fraktion in den Bauplänen für eine Schule samt KiTa, direkt neben der offiziellen Einflugschneise. Es ist leicht vorstellbar und wissenschaftlich bewiesen, dass das Lernniveau und die Gesundheit von Kindern durch (Flug-)Lärm beeinträchtigt wird. Doch CDU&SPD halten an ihrem Plan fest und die Forderung der Grünen nach einer Ersatzfläche für den Schulbau zu suchen wurde schnell fallen gelassen.

Wir fordern die anderen Parteien auf, versprochene, konkrete Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Unnaer Bevölkerung einzuhalten.  Mit leeren Worten, denen keine Taten folgen, können die Klimaziele nicht eingehalten werden.

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