Kommunales

Grüne Unna fordern Mitgliedschaft im Städtebündnis „Sichere Häfen“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschluss in der nächsten Ratssitzung, inwieweit die Kreisstadt Unna Mitglied im Städtebündnis ,,Sichere Häfen“ werden kann.

Schon im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff ,,Lifeline“ mit über 230 Personen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Trotz der Zusage mehrerer europäischer Länder und Städte wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert.

Mit Blick auf die Ereignisse im Juni und Juli dieses Jahres im Einsatz der Schiffe ,,See Watch 3″, ,,Alex“ und ,,Alan Kurdi“ hat sich an der ungeklärten Situation in Bezug auf die Seenotrettung im Mittelmeer nichts geändert. Bereits 2018 erklärten sich über 50 Städte mit der Initiative ,,Seebrücke – schafft sichere Häfen“ solidarisch und verabschiedeten mit der Potsdamer Erklärung die Zusage und die Bereitschaft, dass die unterzeichnenden Gebietskörperschaften aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch aufnehmen können.

Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die aufnahmewilligen Städte in Anlehnung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.

Um Missverständnissen zu begegnen, umfasst die Aufnahmebereitschaft unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung, insbesondere den Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren. Der CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller hat unter dem Eindruck unzumutbarer, unmenschlicher Zustände von Elendslagern im Bürgerkriegsland Libyen die bisherige Position der Bundesregierung deutlich verändert und sich nun für sofortige Rettungseinsätze ausgesprochen.

Aktuell liegt die Seenotrettung ausschließlich in den Händen ziviler NGO-Schiffe. Der Kreis Unna hat bisher eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Migrationspolitik betrieben und als erster Kreis in NRW eine ,,Ausländerrechtliche Beratungskommission“ ins Leben gerufen.
Die Mitgliedschaft im Städtebündnis wäre Ausdruck einer humanitären Geste verbunden mit einer konkreten Hilfe gegenüber aus Seenot geretteten Menschen und gleichzeitig ein starkes Signal gegenüber der zunehmenden Sprachlosigkeit menschenverachtenden Einstellungen und Aussagen.

2019_08_14_Mitgliedschaft_Staedtebuendnis_Sichere_Haefen

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Grüne fordern Entwicklung eines Mehrgenerationenparks auf dem Schulstraßenparkplatz

Die Fraktion B90 / Die Grünen beantragt die Entwicklung eines Mehrgenerationenparks auf der Fläche des jetzigen Schulstraßenparkplatzes, sowie die kurzfristige Beantragung von Fördergeldern beim Bundesumweltministerium.

Begründung

Bereits das vom Rat einstimmig beschlossene Strategiekonzept Klimawandel aus dem Jahre 2012 beinhaltete die eindeutige Empfehlung, Versiegelung von Flächen zu verhindern oder rückzubauen, um Grünflächen zu entwickeln, damit ein erträgliches Stadtklima möglich ist.
Um diesem Konzept Rechnung zu tragen, bietet es sich an, den Schulparkplatz zu einem Park mit Verweil- und Spielmöglichkeiten für alle Generationen in Unna zu entwickeln. Aus unserer Sicht ist für die Innenstadt eine hohe Aufenthaltsqualität deutlich wichtiger, als das Vorhalten von Parkplätzen an dieser Stelle. Die dort vergebenen Anwohnerparkplätze können nach Verfügbarkeit auf anderweitige Standorte wie Parkhäuser verlagert werden. Der Schutz des Menschen und eine baldige Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels müssen mehr in den Fokus unseres Handelns rücken.
Seit Jahrzehnten wird über die Bebauung des Parkplatzes an der Schulstrasse diskutiert. Eine Zukunftswerkstatt, für die die Stadt sogar ein Wettbewerbspreis erhalten hat und wegweisende Konzepte, wie der Platz genutzt werden könnte, wurden schon vor Jahren durchgeführt und erstellt.
Wir können nun die Chance nutzen, die Freiluftschneise vom jüdischen über den alten Friedhof, dem Platz der Kulturen bis in die Innenstadt zu führen.

Die Finanzierung des Umbaus könnte durch eine Bewerbung beim Programm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ vom Bundesumweltministerium erfolgen. Hier werden für innovative Konzepte bis zu 300.000 € zur Verfügung stellt. Aufgrund des engen Zeitkorridors zur Beantragung von Fördergeldern bis zum 31. Oktober beantragt die Fraktion B90 / Die Grünen eine direkte Beratung des Antrags nach §60 der GO (dringliche Entscheidung).
Wir sehen in der Umwandlung eines Parkplatzes zu einer Verweilfläche, auch für die Bewohner*innen der anliegenden Seniorenheime und des Heilig-Geist-Hospizes einen Mehrwert, der die Nützlichkeit eines Parkplatzes um Längen schlägt.

 

Anlagen

2019_08_05_Entwicklung_eines_Mehrgenerationenparks_auf_Schulstrassenparkplatz

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Geht’s noch? SPD & CDU verschleppen Entscheidung zum Klimanotstand

 
Da soll im Umweltausschuss der Kreisstadt Unna darüber abgestimmt werden, ob auch in Unna der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Da spricht sogar eine Vertreterin von Fridays For Future, um die Situation noch einmal klar zu machen und dann … -: melden SPD und CDU Beratungsbedarf an. Es ist natürlich gute und faire Praxis im Stadtrat und den Ausschüssen eine Entscheidung aufzuschieben, wenn eine Fraktion noch nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich darüber zu beraten. Und ja, sicherlich wird das manchmal auch als politisches Stilmittel eingesetzt. Aber für wen kam denn diese Abstimmung jetzt überraschend? Hatten die Ex-Grokos in Unna noch nie was von Klima gehört? Oder die Entscheidungen in anderen Städten zu diesem Thema alle nicht mitbekommen? Sind SPD und CDU so sehr in ihre Personaldebatten und –verschiebungen vertieft, dass sie gar nichts anderes mehr mitbekommen?
Natürlich kann sich jede Partei politisch anders positionieren und sagen: Bei uns gibt es keinen Klimanotstand, das finden wir doof und überflüssig. Außerdem ist uns Wirtschaft viel wichtiger als alles andere. Und immer diese jungen Leute, was wollen die eigentlich von uns? – Aber worüber möchten sich die beiden großen Fraktionen denn beraten?
Nachdem schon im Kreistag durch drei gleichwertige Beschlüsse der Klimanotstand so aufgeweicht wurde, dass er fast nicht mehr zu erkennen ist, legt sich jetzt auch noch Unna als Bremsklotz in den Weg. Innovation und politische Perspektiven in die Zukunft gehen anders.
 
Was dabei nicht vernachlässigt werden sollte: Solch ein Beschluss ist nicht schön Wetter Politik, weil es gerade mal en vogue ist. So ein Beschluss muss ernst genommen werden und hat Konsequenzen. Konsequenzen für unser alltägliches Leben vor Ort, Konsequenzen, die ein „Das haben wir aber immer schon so gemacht“ nicht mehr einfach durchgehen lassen. Aber genau darum wird es in den nächsten Jahren gehen müssen und den Takt der Veränderungen werden die globalen Entwicklungen vorgeben und nicht der schleppende Beratungsbedarf vor Ort.
Wir werden uns zum Beispiel fragen müssen, ob wir hier in Unna immer noch das Auto als die Nummer Eins in der Verkehrspolitik sehen und unterstützen wollen oder wegen der Umweltbelastung eher alternative Verkehrsmittel in den Vordergrund stellen müssen/sollen/wollen. Da dies teilweise sehr langfristige Projekte sind, ist es umso dringender bald mit ihnen zu beginnen. In diesen Prozessen wird es noch genügend Raum für Beratungen und Überlegungen geben, da eine vernünftige und weitsichtige Politik nicht einfach von heute auf morgen alle Schalter umlegen kann. Aber wenn es in diesem Tempo und mit dieser Einstellung des „kommse heut nich‘, kommse morgen“ weiter geht: dann wird wirklich bald gar nichts mehr gehen.
 
Weil wir von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in diesem Fall – Ausrufen des Klimanotstandes – eine große Dringlichkeit sehen und der Fachausschuss zu keinem Ergebnis kommen konnte, beantragen wir, dass der Bürgerantrag bereits in der Ratssitzung am 26.9.2019 abschließend behandelt wird.
 
 

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Keine Scheindiskussion im Schatten der Haushaltssperre

 Unser Stadtkämmerer sieht durch Mehrbelastungen im Haushalt die uns vorgeschriebene schwarze Null im Jahr 2020 gefährdet. Als Mitglieder des Stadtrates sind wir daher nun alle dazu verpflichtet Überlegungen zu treffen, wie dies noch zu erreichen ist.

Einen ersten Aufschlag von Klaus Göldner (FLU) konnte man u.a. in der Ausgabe des Hellweger Anzeiger vom 24. Juni nachlesen. Dort stellte Klaus Göldner den bereits demokratisch beschlossenen Neubau der städtischen Unterkunft an der Kamener Straße in Frage. Wir stellen uns außerdem die Frage, wie verlässlich ein Rat noch arbeiten kann, wenn die Halbwertszeiten von Ratsbeschlüssen immer weiter gesenkt wird.

Nun möchten wir Herrn Göldner nicht absprechen, dass er sich um die Haushaltslage der Stadt sorgt, auch nicht, dass er als langjähriges Mitglied des Stadtrates weiß, dass es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handelt, welche die Kommune auf, die eine oder andere Weise durchführen muss. Würde man Herrn Göldners Forderung folgen, kämen auf uns die Sanierung von Altstandorten zu. Auch diese Kosten Geld! Und sozialer Wohnungsbau entstünde dadurch nicht.

Mit diesem Wissen das ganze Vorhaben des Neubaus zur Disposition zu stellen, kann man lediglich als populistischen Versuch werten, einen Sündenbock für die aktuelle finanzielle Lage zu suchen.

Aber nicht nur die finanzielle Lage unserer Stadt ist zurzeit angespannt. Auch der Wohnungsmarkt und die Mietpreise sind wie vielerorts ebenfalls ein Problemfall, den man nicht weiter ignorieren kann. Viel zu zögerlich wird das selbst auferlegte Ziel der Stadt von einem 25 prozentigen Anteil an sozialem Wohnungsbau angegangen.

 Eine der wenigen Maßnahmen für bezahlbaren Wohnungsraum jetzt mit einem Schnellschuss wieder rückgängig machen zu wollen, zeugt nicht nur von fehlender Weitsicht, sondern auch von einem fehlenden Verständnis von Demokratie.  

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Rotphase für den Klimaschutz

Die Zeitungen sind voll von Meldungen, dass nun endlich etwas getan werden muss, um Klimaschutzziele einhalten zu können, auf die sich unsere Bundesrepublik vertraglich verpflichtet hat. Nicht nur in Berlin, auch in Unna wird weiterhin vieles dafür getan, dass wir diese Versprechungen verfehlen. Wenn sich etwas ändert, dann lediglich zum Nachteil.

Jüngstes Beispiel ist die provisorische Ampel, die nun dauerhaft am Kreishauskreisel installiert werden soll. Das Ergebnis ist für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr ernüchternd. Die Staus für den Autoverkehr verringern sich gerade mal um 8 % Prozent, dafür müssen nun alle Menschen, die sich umweltfreundlich fortbewegen, Wartezeiten in der prallen Sonne oder im strömenden Regen in Kauf nehmen. Diese Ampel ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern dient dem Autoschutz in Unna. Die Leistungsfähigkeit des Kreisels für Autos wurde erhöht. Damit werden sich dann noch mehr Autos und vor allem Lastwagen durch die Stadt quälen.

Schlimmer noch, die leicht verkürzte Wartezeit für den Autoverkehr wird nun als Argument genutzt werden, um die kommende Verkehrsbelastung durch den Neubau der Mühle Bremme -mit einem Parkplatz für über 300 Fahrzeuge – zu rechtfertigen. Der vermeintliche Vorteil würde damit konterkariert und die Staus mindestens so lang wie vorher werden.

Die Abschaffung der Baumschutzsatzung, das vehemente Fordern der OW3A-Umgehungsstraße parallel zur Autobahn, Industriegebiete ohne Photovoltaik auf den Dächern, geplante Flächenversieglung von Grünbiotopen in Massen – die Liste ist lang. Überall könnte mehr getan werden – oder wenigstens weniger kaputt gemacht werden. Nach dem Klimaschutzkonzept der Kreisstadt Unna, welches 2012 einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde, haben alle diese Maßnahmen einen gegenteiligen Effekt. Warum orientieren wir uns nicht an unseren eigenen Beschlüssen und den Erkenntnissen der Wissenschaft? Auch Großprojekte müssen im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit und der aktuellen Sachlage geprüft werden.

Die Zeit ist reif für wirklichen Klima- und Umweltschutz in Unna. Wir haben viele Ideen, wie man diesen Zielen näherkommt. Wir müssen über autofreie Innenstadt sprechen, neue Radwege bauen, erneuerbare Energien fördern und den ÖPNV attraktiver machen.

Wir sind der Meinung, dass wir nur gemeinsam etwas Großes bewegen können – daher rufen wir alle Bürger*Innen, Akteur*Innen und Fraktionen dieser Stadt auf: Lasst uns gemeinsam einen Weg einschlagen. Es gibt viel zu tun und wir alle können etwas dazu beitragen.

 

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Gemeinsame Erklärung der politischen Jugendorganisationen der Kreisstadt Unna

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Unna,
bald ist es soweit, am 26.05.19 wird wieder gewählt: Die Europawahl steht an. Dieses Jahr ist sie aus unserer Sicht wichtiger denn je, schließlich geht es darum, ob wir das Feld in Brüssel den Populisten, Nationalisten und Anti-Europäern oder doch den demokratischen, pro-europäischen Kräften überlassen.

Am selben Tag steht für uns in Unna eine weitere Abstimmung an:
Durch das von dem Verein „UNNA.braucht.EIS“ initiierte Bürgerbegehren kommt es am 26.05. zum Bürgerentscheid darüber, ob Unna die Eishalle weiter aufrechterhalten soll. Dafür hat der Verein auch ein Betreiberkonzept entwickelt, in dem die Sanierungskosten, die Finanzierung dieser sowie mögliche Betriebsgewinne kalkuliert und hochgerechnet sind.
Engagement der Bürger ist wichtig! Hier sollten aber Zahlen und Fakten beachtet werden. Als Jugendorganisationen schätzen wir starke Beteiligung von Bürgern in politischen Belangen! Es belebt das Stadtleben und zeigt, dass Demokratie mehr sein kann, als alle paar Jahre einen Wahlzettel auszufüllen.

Zu einer Demokratie gehört aber eben auch der Streit durch unterschiedliche Ansichten: Wir, als Jugendorganisationen sprechen uns gegen die Bürgerinitiative und somit gegen die Eishalle aus. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Der offensichtlichste Grund ist das Haushaltsdefizit unserer Stadt, welches trotz einiger Sparmaßnahmen in den letzten Jahren nicht geschlossen werden konnte. Mittlerweile ist Unna durch das Land NRW verpflichtet, keine weiteren Schulden zu machen und die vorhandenen Schulden schnellstens abzubauen. Dies wird in der öffentlichen Debatte um die Eishalle kaum thematisiert. Ein Erhalt hätte unter anderem eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B zur Folge, welche jeden Bürger dieser Stadt erheblich trifft. Alle Bürger müssten mehr zahlen, obwohl nur wenige das Angebot nutzen. Allen muss bewusst werden, dass die Stadt Unna in Zukunft nicht darum kommt, schwarze Zahlen zu schreiben und auf soliden finanziellen Beinen zu stehen. Trotzdem ist es uns gerade als Vertreter der Unnaer Jugend ebenso wichtig, dass Angebote für Jugendliche in der Stadt bestehen und ausgebaut werden.

Bei begrenztem Budget ist es wichtig, effektive Lösungen zu schaffen, die für eine große Gruppe an Jugendlichen attraktiv ist und gleichzeitig langfristig aufrecht erhaltbar ist. Unserer Ansicht nach erfüllt die Eissporthalle, in Anbetracht der hohen Kosten, diese
Kriterien nicht. Wir befürchten, dass ein Ja für die Eissporthalle bedeuten wird, dass wir in den nächsten Jahren kaum Geld für andere Jugendmöglichkeiten haben werden. Andere Projekte müssten wortwörtlich auf Eis gelegt werden!

Klima retten? Erst nach der Eishalle?!

Auch sehen wir aus ökologischen Gründen keine Zukunft für die Eishalle. Die Halle ist trotz aller energetischer Maßnahmen ökologisch nicht haltbar. Das ganzjährige Herunterkühlen der Halle ist aufwendig und definitiv nicht gut für das Klima. Die Eishalle in Unna ist auch in ihrer Größe und Höhe unangemessen. Die Deckenhöhe und Bauweise sind absolut veraltet und unwirtschaftlich. Europaweit gehen Jugendliche Freitags für das Klima auf die Straße – auch in den Kommunen müssen wir unser Handeln nach ökologischen Gesichtspunkten bewerten. Der Erhalt der Eissporthalle entspricht diesen Maßstäben nicht. Insbesondere kein ganzjähriger Betrieb. Selbst die Stadt Münster, die finanziell wesentlich besser aufgestellt ist und auch größer ist, musste den Schritt der Schließung ihrer Eishalle schon gehen. Gelder wurden frei und viele Investitionen wie zum Beispiel für sozialen Wohnbau konnten getätigt werden. Die Fehler, die nun letztendlich zur Schließung führen sind hausgemacht. Bereits vor 5 Jahren wurde vereinbart die Halle zu schließen. Damals gab es keinen vergleichbaren Protest. Dort wäre allerdings die Chance gewesen mit weniger Aufwand die Halle längerfristig zu erhalten. Die Fehler, die gemacht wurden, liegen weiter zurück. Wir als politische Jugendorganisationen sehen den Umgang des Rates mit der Bürger Initiative kritisch.

Während des Prozesses hätte der Rat enger mit allen Beteiligten zusammenarbeiten müssen. Es wurden nicht alle Akteure mitgenommen. Schlussendlich kann man die Fehler und die Verantwortung überall suchen. Nun liegt es aber an uns eine Entscheidung zu treffen, die zum einen die Problematik der Verschuldung der Stadt aufgreift, zum anderen neue Wege aufzeigt, um Jugendlichen in Unna Räume zu bieten.

Ein Ja zur Eishalle ist ein Nein zu Schulen und zu vielfältigen anderen Projekten. Bei begrenztem Geld wollen wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir am effektivsten Räume für Kinder und Jugendliche schaffen können. Eine stärkere Investition in die Schulen Unnas, damit Schüler dort nicht nur einen Ort zum Lernen, sondern nachmittags auch einen Ort zum Leben finden können, halten wir für sehr sinnvoll. Sollte der Bürgerentscheid zu Gunsten der Halle ausgehen, so können wir bereits heute festhalten, dass Schulen, Kindergärten und weitere Freizeitangebote für Jugendliche
nicht realisiert werden können, weil das Geld dafür nicht da sein wird. Wir sehen die dringende Notwendigkeit für Orte, an denen Jugendliche Zeit verbringenkönnen, auch ohne feste Zeiten und Vereinsmitgliedschaft, deswegen ist es zwingend notwendig Alternativen zu finden. Dazu braucht es die Beteiligung der Unnaer Jugend! Daher wollen wir in naher Zukunft den Jugendrat wieder aufleben lassen! Anders als zuvor soll dort jeder teilnehmen können und ein Rederecht bekommen. So wollen wir herausfinden, was wirklich gewollt ist. Gemeinsam wollen wir diese Forderungen durchsetzen und dafür kämpfen, dass Alternativen geschaffen werden.

Am 26.05.2019 empfehlen wir daher mit NEIN zu stimmen – und gemeinsam, auch mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020, zusammen zu arbeiten, um diese Stadt für Jugendliche lebenswert zu machen! Dabei möchten wir mit gutem Beispiel voran gehen und uns weiter für unsere Stadt engagieren!

Unna, den 20.05.2019

Junge Liberale Unna | JUSOS Unna | Grüne Jugend Unna | Junge Union Unna

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Zur Abwesenheitswahl, WBU & Bürgermeister*Innenwahl

Zurzeit werden viele Diskussionen gleichzeitig geführt. Noch dazu müssen sie in einem außergewöhnlichen Detailgrad begleitet werden, um die richtige Entscheidung zu treffen. Da kann es schon mal vorkommen, dass gewisse Beschlüsse auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar für Außenstehende sind. Weil wir Grünen es uns zum Ziel gemacht haben, transparent zu agieren, dem Klüngel den Kampf anzusagen und der Stadt Bestes zu suchen, erklären wir nachfolgend einige Details, betreffend unsere Entscheidungen in der kürzlichen Vergangenheit und unsere Motivation hinter den Abstimmungen.

In der Ratssitzung am 4. April 2019 kam es zu Irritationen. In der Vorlage 1495/19 hat Bürgermeister Werner Kolter vorgeschlagen, Kerstin Heidler als 1. Abwesenheitsvertretung des Bürgermeisters zu wählen. Dies ist tatsächlich angezeigt, da mit Karl Mölle und danach auch Uwe Kutter die bisherigen Vertreter des BM ausgeschieden sind.  Der Bürgermeister begründete seinen Vorschlag damit, die Reihenfolge ergäbe sich durch die Dauer der Dienstzeit im Verwaltungsvorstand. Da Dirk Wigant und Jens Toschläger nur wenige Wochen bzw. wenige Tage im Amt sind, war für ihn Frau Heidler die erste Wahl.

Unsere Fraktion hat sehr lange überlegt, ob das wirklich der richtige Schritt ist. Kerstin Heidler ist mit ihren derzeitigen Ressorts nach Fraktionsauffassung bereits ausgelastet, daher macht es wenig Sinn ihr noch weitere formelle Aufgaben zuzuteilen. Die CDU hat Dirk Wigant favorisiert, logischerweise nicht aus grünen Gründen, sondern um „ihren“ Beigeordneten weiter nach vorne zu platzieren. Die grüne Fraktion hat sich für Dirk Wigant entschieden, weil er immerhin lange Verwaltungserfahrung als 1. Beigeordneter der Stadt Steinfurt und als Kreisdezernent besitzt und eine Abwesenheitsvertretung sicher noch schafft und sowohl von CDU und SPD seinerzeit vor seiner Berufung als besonders fähiger Verwaltungsfachmann benannt. In der Lokalpresse wurde dann darüber gerätselt, warum die Grünen auf einmal gemeinsame Sache mit der CDU machen. Die oben genannten Gründe haben uns zu dieser Entscheidung geführt. Die grüne Intention war nicht als personalpolitische Komponente gegen die Beigeordnete Kerstin Heidler persönlich gerichtet. Vielmehr sehen wir diese Entscheidung als Entlastung ihrer Person.

Die Presse hat auch einen Bericht über die Sitzung des Aufsichtsrats der Wirtschaftsbetriebe Unna und der gestrigen Gesellschafterversammlung veröffentlicht. Hier erwähnt die Zeitung ähnliche Problematiken im Abstimmungsverhalten wie im Rat. Jedoch sind beide erwähnten Sitzungen nichtöffentlich gewesen, daher dürfen wir hier keine Stellung beziehen.

In einem weiteren Artikel wurde geschrieben, dass wir Grüne uns bereits intern auf eine*n Bürgermeisterkandidat*in geeinigt haben, obgleich im Satz davor Charlotte Kunert zitiert wird, dass ein*e potenzielle*r Kandidat*in von der Mitgliederversammlung gewählt werden muss. Auf der letzten Mitgliederversammlung haben wir dazu aufgerufen, Menschen zu finden die für die Wahl geeignet sein könnten. Auf dieser Suche befinden wir uns und es wurden bereits Gespräche geführt und wir haben auch teilweise interessierte Rückmeldungen bekommen. Jedoch sind wir weit weg davon, uns bereits festgelegt zu haben.

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Parken im Stadtgarten: CDU-Idee ist Zumutung für Umwelt, Politik und Verwaltung

Auf vollständige Ablehnung stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Kreisstadt Unna der jüngste Antrag der CDU-Ratsfraktion, den Stadtgarten ab dem neuen Platz am Morgentor entlang des Verkehrsrings für das Parken freizugeben. Der Prüfauftrag ist in seiner Zielsetzung abwegig und die Beschäftigung damit eine Zumutung für die unter Personalnot leidende Planungsverwaltung, wie auch die zuständigen Ausschüsse. Die CDU konterkariert damit in erschreckender Weise den kommunalen Klimaschutz. Nicht mehr, sondern weniger Autos in der Innenstadt ist das Ziel grüner Verkehrspolitik in Unna und erst recht nicht das Parken unter schattenspendenden Bäumen. Bisher war man in der grünen Ratsfraktion auch immer davon ausgegangen, dass dies, jedenfalls in Ansätzen, auch von anderen Fraktionen so gesehen wird.

Dass durch die neue CDU-Idee, die angeblich 26 innenstadtnahe Parkplätze schaffen soll, der bestehende Baumbestand nicht angetastet wird, ist aus grüner Sicht Augenwischerei. Das Gegenteil ist der Fall. Der Boden wird dabei so stark verfestigt, dass die Wurzeln Schaden nehmen und die Bäume absterben können.

Aber vielleicht sei das genau gewünscht, mutmaßen die Grünen. Die grüne Ratsfraktion hat den Verdacht, dass es den Christdemokraten weniger ums Parken geht, sondern um die Vertreibung der in diesem Bereich oftmals anzutreffenden sogenannten „Trinkerszene“. Das Areal ist für das Klientel mit parkenden Autos und schlimmstenfalls nach Absterben der Bäume weniger einladend. Wenn es der CDU ernsthaft um eine Lösung für die „Trinkerszene“ gelegen ist, hätte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Meyer in ihrer Funktion als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Soziales und Senioren jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten. Der Umweg, sich über die Verkehrsplanung des Themas zuzuwenden, ist, wenn die Vermutung stimmt, nach Auffassung der grünen Ratsfraktion perfide.

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Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren Regionalplan Ruhr

Die Kreisstadt Unna äußert sich mit einer Stellungnahme in der Vorlage 1437/19 zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr. Trotz überwiegend zustimmungsfähiger Aussagen wird die Fraktion gegen die Stellungnahme insgesamt stimmen, da sie untragbare Standpunkte zum Thema Flughafen / Schulneubau und Westtangente enthält.

Zu Punk 18: Die Fraktion lehnt den Neubau der Hellweg Realschule auf dem Gelände des ehemaligen Freizeitbadgeländes ab. Tausende Kinder werden über mehrere Dekaden schädlichem Fluglärm ausgesetzt. Im Entwurf des Regionalplans ist unter Punkt 6.6-2 die Rede vom dringenden Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm.
Wir kritisieren zugleich die angedachte Änderung im Regionalplan, das Gelände als Grünwiese zu deklarieren. Hiermit werden einer Erweiterung des Flughafens weiter Argumente geliefert.
Zu Punkt 23: Die Fraktion lehnt jegliches Vorantreiben von Planungen bezüglich der Umgehungsstraße l663n (Westtangente) ab. Eine Entlastung der innerstädtischen Verkehrssituation durch diese Umgehungsstraße ist weder bewiesen noch ersichtlich.
Es führt zwangsläufig zu noch mehr Verkehr sowie Flächenversiegelung und behindert durch Ressourcenbindung den zwingend notwendigen Ausbau von ÖPNV und Radverkehrsnetz.

Die Formulierung der Kreisstadt Unna, dem Ausbauwillen des Flughafen Dortmunds vollumfänglich zu widersprechen, begrüßt die Fraktion ausdrücklich. Wir sprechen uns seit langem für einen vollständigen Rückbau des Flughafen Dortmunds aus, da er sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch katastrophale Auswirkungen erzeugt.

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