Kommunales

Schwere Schäden durch Klimawandel – Orkan Friederike trifft Unna hart

Die letzten Sperrungen in Kurpark und Bornekamp sind mittlerweile aufgehoben – die Vögel singen wieder, es ist Frühling und doch ist nichts mehr so wie vor dem 18. Januar dieses Jahres, dem Tag, an dem der Orkan Friederike mit bis zu 140km/h durch Unna wütete und eine Spur der Verwüstung hinterließ.

Im Kurpark fehlen seither etliche alte und imposante Bäume, viele von ihnen hat der schwere Orkan mitsamt der Wurzel aus dem aufgeweichten Boden gedreht, andere sind gebrochen und wieder anderen sah man die fatalen Schäden auf den ersten Blick nicht an – gefällt werden mussten sie dennoch denn große Risse im Erdreich verrieten den Experten den Abriss von wichtigen Haltewurzeln im Untergrund.

Die intensiven Aufräumarbeiten dauerten fast zwei Monate und viele Menschen waren entsetzt und traurig über die Vielzahl an Bäumen, die gefällt wurden. So kam schnell der Verdacht auf, die Stadt nutze diese Gelegenheit um sich von Bäumen zu trennen.

In den letzten beiden Sitzungen am 13.2. und 24.4. befasste sich der städtische Umweltausschuss intensiv mit den Folgen des Orkans und auch dem Verdacht der übermäßigen Fällungen wurde nachgegangen. Herr Calovini von den Stadtbetrieben Unna, zuständig für den stadteigenen Baumbestand, konnte den Eindruck widerlegen indem er minutiös die einzelnen Schritte darstellte, wie die Fällung von sturmgeschädigten Bäumen beauftragt wird. So haben die beauftragten Unternehmer nie freie Hand, sondern jeder einzelne Baum muss zuvor durch ihn oder seine Mitarbeiter beurteilt, markiert und taxiert werden. Zusätzliche Fällungen seien allein aufgrund der Arbeitsüberlastung, überall fanden gleichzeitig auch Aufräumarbeiten statt, nicht sinnvoll gewesen.

Orkan Friederike wird nicht der letzte Sturm sein dieser Art sein. Denn das die verheerenden Stürme stärker werden und häufiger eintreten zeigt die Erfahrung der letzten Jahrzehnte. Der Klimawandel geschieht und wir müssen mit den Folgen umgehen bzw. die richtigen Konsequenzen ziehen.

Welche das für den Kurpark sind müssen wir in intensiven Gesprächen um ein Konzept erarbeiten. Als Sofortmaßnahme haben die Grünen zunächst Nisthöhlen aufgehängt damit die durch Fällungen verlorengegangenen Höhlen zumindest teilweise kompensiert werden und so die Vögel jetzt nisten und brüten können.

Um den stetigen Rückgang von privaten und städtischen Bäumen in Unna aufzuhalten plädieren wir Grüne für die Wiederinkraftsetzung der Baumschutzsatzung und für einen städtischen Baumpflanzaktionsplan, der die kostenlose Abgabe von Bürger-Bäumen beinhaltet.

Darüberhinaus müssen alle Anstrengungen der Stadt zur Reduzierung klimaschädlicher Einflüsse weiter forciert werden.

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Neubau der Hellweg-Realschule. Standort in der Einflugschneise alternativlos?

In der aktuellen Debatte um den potenziellen Neubau der Hellweg-Realschule werden momentan zwei Varianten in Erwägung gezogen: Sanierung des alten Standorts, trotz Schadstoffbelastungen, oder der Neubau auf der alten Fläche des Freizeitbads in Massen. Diese Fläche ist in unmittelbarer Nähe zur Einflugschneise des Dortmunder Flughafen und ist somit kein optimaler Standort für einen Neubau.

Die Grünen werfen nun eine dritte Idee in den Ring und gaben im letzten Haupt- und Finanzausschuss die Anregung, dass in Massen möglicherweise noch bessere Standorte zu finden sind. Michael Sacher, schulpolitischer Sprecher der Grünen betont: „Bei einem so großen Investitionsvolumen sollten alle Mittel ausgereizt werden, um die bestmögliche Schule bauen zu können. Und dazu gehört auch, dass man im Sommer mal das Fenster aufmachen kann.“

Man sollte auch in Betracht ziehen, dass Landwirte die Ackerfläche an einem gut geeigneten Standort haben, möglicherweise bereit sind, ihre Fläche zu tauschen.

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Grüne Unna fordern 30 % Kürzungen bei Fraktionszuwendungen

Die Fraktion von B90 / Die Grünen im Rat der Kreisstadt Unna fordert eine 30 prozentige Kürzung der Fraktionszuwendungen. Die Verwaltung der Kreisstadt Unna prognostiziert ein millionenschweres Defizit für den Haushalt. Charlotte Kunert (Fraktionsvorsitzende) fordert, dass die Politik als erstes vor der eigenen Haustür kehrt: „Wenn wir von den Bürger*innen der Stadt Unna Einsparungen abverlangen, müssen wir selbst auch etwas zur Kostenminimierung beitragen.“
Die mit dem letzten Haushalt nochmal aufgestockten Gelder fallen großzügig aus und so ist es mehr als ein symbolisches Zeichen, wenn die Politik in den eigenen Reihen anfängt zu sparen. Von den 58.800 € im Jahr 2017 erhaltenen Fraktionsgeldern zahlt die grüne Fraktion nun 9659,23 € zurück.
Anfang Februar wird die Fraktion sich zu einer Klausurtagung zusammenfinden und über weitere Maßnahmen diskutieren. Kürzungen oder Steuerhöhungen sollen möglichst fair und sachlich diskutiert werden.

Unna, 30. Januar 2018

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Antrag auf Ausschilderung von Umfahrungen der Fußgängerzone

Die Grünen fordern eine korrekte Ausschilderung für Umfahrungsmöglichkeiten der Fußgängerzone. Derzeit verlaufen noch Wege des Radverkehrsnetzes durch die Unnaer Innenstadt. Gerade für ortsunkundige Personen stiftet die derzeitige Beschilderung immer wieder Verwirrung, da die Schilder vermeintlich suggerieren, dass Radfahren in der Fußgängerzone erlaubt sei. Wir möchten daher eine westliche und eine östliche Umfahrungsbeschilderung erreichen.

Antrag auf Ausschilderung von Umfahrungen für die Innenstadt

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Kahlschlag-Bagger verhindern Vernunft

Der Kreis Unna hat viele interessante Konzepte erarbeiten lassen, wie durch intelligente Planungen Autoverkehr gemindert werden kann. Beim Campus Königsborn hätte er jetzt selbst ein Beispiel setzen können, dass sie nicht nur teures Papier sind.

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Fahrradparken – das A und O der Radinfrastruktur

Im folgenden Text schildert Umweltausschussvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher Björn Merkord Die Situation von Radabstellanlagen und die derzeitige Parksituation in Unna, aus Sicht der Fahrradfahrer.

Wer kennt sie nicht, die leidige Frage nach dem sicheren Platz für den heiß geliebten Drahtesel. Meist steht er irgendwo zwischen, neben, hinter oder vor irgendwelchen anderen Fahrzeugen oder Gegenständen, mehr oder weniger unordentlich abgestellt im Keller, der Garage oder im Schuppen. in Großstädten tragen wir unsere teuren Renner bis ins Wohnzimmer oder auf den Balkon, um sie vor Schaden oder Diebstahl zu bewahren. Die Wenigsten lassen ihr geliebtes Velo über Nacht einfach an der Straßenlaterne stehen….

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Und es gibt sie doch: Zukunftsbäume für Unna

Gestern hat Sachverständiger und Berater Dr. Götz Loos das von unserer Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt. Herr Loos hat sich intensiv mit den klimatischen und ökologischen Bedingungen Unnas beschäftigt und ist dabei auf viele Besonderheiten gestoßen. Wie auch schon im seinem Zwischenbericht prognostiziert, gibt es für Unna zwar keine Bäume denen Unna einen perfekten Standort bieten kann, dennoch gibt es Bäume, die mit unserem spezifischen Klima besser umgehen können.

Das Modul ist unterteilt in 5 Listen:

Liste 1:  Traditionell gepflanzte und spontan auftretende Stadtbäume Unnas generell heimischer Herkunft

Liste 2:  Traditionell gepflanzte Stadtbäume Unnas nicht heimischer Herkunft

Liste 3: Nicht-heimische „Zukunftsbäume“ für Unna mit großflächiger Pflanzoption

Liste 4: Nicht-heimische „Zukunftsbäume“ für Unna mit lokaler Pflanzoption

Liste 5: Nicht-heimische Bäume mit eigenständiger Ausbreitung

Wir haben es in dem Gutachten also auch mit einer Analyse zu tun, welche Bäume in Unna heimisch sind und welche sich in den letzten Dekaden neu angesiedelt hat, inklusive einer Analyse, wie gut diese Bäume in das Stadtgebiet passen. Das Gutachten bietet dazu auch eine Einschätzung inwieweit die Stadt von gewissen Arten profitiert oder Nachteile hat.

Mit den vorliegenden Listen ist der erste Schritt getan, um ein Konzept zu Unnas Bäumen zu entwickeln, das multifunktional ausgerichtet sein sollte. Nun kann man konkret nach Gebieten suchen, wo Bäume gepflanzt werden sollten; man kann Gebiete aufsuchen, wo Bäume geschützt werden sollten. Und die Einbeziehung weiterer Akteure, nämlich zunächst der Bevölkerung, wäre sinnvoll. Erste Schritte sind gemacht, aber es braucht noch mehr Resonanz.

Für weitere Module des Konzeptes sollen deshalb einige Fragen gestellt werden – über das, was zu tun ist, nämlich:

  • Was können Stadtbäume für BürgerInnen leisten und was können BürgerInnen für Stadtbäume leisten (dabei auch: Welchen Nutzen haben Stadtbäume für BürgerInnen noch außer klimatischen Begünstigungen?)
  • Welchen konkreten Beitrag liefern Stadtbäume für den Schutz der Biodiversität?
  • Welche Effekte und Anschlusswirkungen haben Stadtbäume hinsichtlich der Bäume in der freien Landschaft?
  • Welche Verhältnisse und Wirkungen weisen Stadtbäume auf im Hinblick auf das weitere Stadtgrün (gepflanzt und spontan) und Bestrebungen zum Urban Gardening?

Dies sind einige Fragen; natürlich sollen noch mehr Fragen gefunden und beantwortet werden. Deshalb erhoffen wir eine Beteiligung möglichst vieler Betroffener – der Bürgerinnen und Bürger, denn sie sind ja von den Bäumen in ihrer Stadt „betroffen“ – Dialoge und Mitmachaktionen sollen in Zukunft das Profil des Konzeptes zu Unnas Stadtbäumen und das „Grüne Band“ weiter schärfen.

Wir laden nun alle Bürger*innen dazu ein, das Gutachten zu studieren und Ideen einzubringen. Wo können noch Bäume sinnvoll gepflanzt werden, welche Gebiete gibt es die genauer untersucht werden sollten und eine Zukunft in Unna haben? Das sind Fragen die wir uns nun stellen werden. Alle profitieren, wenn bei zukünftigen Neupflanzungen Bäume gesetzt werden, die für den jeweiligen Standort am besten geeignet sind.

Eine Erkenntnis dieses Gutachtens wird die Grüne Fraktion Unna in einem Antrag verwenden: Bei der Neugestaltung der Fußgängerzone sollen entsprechend geeignete Bäume neugepflanzt werden. Wenn es nach uns ginge, am besten die Winterlinde, denn was würde sich besser auf dem Weg zur Lindenbrauerei eignen, als dieser nicht nur namentlich geeignete Baum?

Gutachten_Zukunftsbaeume_Unna_Dr_Goetz_Loos_Juni_2017

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Fair fahren in der Fußgängerzone

Entspannte Entscheidung über Radfahren ist möglich!

Grün findet freundliches Fairkehren, speziell im Herzen unserer Stadt, eine Standortqualität. Entspanntes Flanieren geht nur angstfrei. Wir wollen ohne Zeitdruck dabei helfen, wieder einen breit-getragenen Konsenz im Umgang, beziehungsweise im Umfahren, miteinander auf den Weg zu bringen. Je mehr sich in der Diskussion wiederfinden, desto eher wird das Ergebnis auch friedlich gelebt! Beim Drahteselmarkt freuen wir uns auf gute Gespräche an unserem Satnd Ecke Markt/Wasser Straße. Im folgenden haben wir die Argumente zusammengestellt:

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Offener Brief von der Fraktion an den Innenminister

Lieber und teurer Innenminister Jäger,
liebe Grüne Landtagsfraktion,
liebe Fraktionen in Unnas Rat,

Unnas Grüne finden es gut, dass sich die Landesregierung Gedanken über die notwendigen finanziellen Grundlagen kommunaler Demokratie macht. Unnas Rat stärkt seit Jahren über relativ hohe Fraktionszuschüsse seine qualifizierte Arbeit. Über hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführungen, Fortbildungen und Gutachten wird so auch die Arbeit der Ausschußvorsitzenden verbessert und erleichtert.

Die jetzt verordnete Verdoppelung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende wird von allen Unnaer Ratsfraktionen für unnötig befunden. In der Summe mit den Fraktionszuschüssen ist sie bei der gegenwärtigen Haushaltslage mit chronischem Einsparungszwängen öffentlich nicht vermittelbar. Eine kompensatorische Reduzierung der Fraktionszuweisungen würde Unnas Ratsarbeit negativ beeinflussen. Die Fraktionsgeschäftsführungen haben in der Regel Arbeitsverträge bis zum Ende der Ratsperiode. Freiwilliges Rückspenden der ungewollten Zusatzentschädigungen durch die einzelnen Ausschussvorsitzenden kann vom Gesetzgeber nicht gewollt sein, weil es aufwendig ist und kaum durchsichtig praktiziert werden kann.

Unnas Grüne können der Übernahme der Regelung des § 46 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW in die Ratshauptsatzung mit entsprechenden nicht benötigten Zusatzzuwendungen deshalb nicht zustimmen. Wir hoffen auf entsprechendes Abstimmen auch der anderen Fraktionen in Unnas Rat, wie in anderen Gemeinden des Landes geschehen. Von daher bitten wir Landesregierung und Landtag, diesen „zivilen Ungehorsam“ als konstruktiven Schritt zu verstehen. Begründete eigenwillige Wege, kommunale Demokratie zu stärken, sollten mit einer „Ausnahme-Option“ ermöglicht werden. Bei einer Novellierung der Verordnung spätestens zur nächsten Ratsperiode ab 2020 könnten Unnas Erfahrungen nützliche Anregungen liefern.

 
Mit Demokratie-freundlichen Grüßen
Charlotte Kunert
-Fraktionsvorsitzende

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