Kommunales

Beitrag von Charlotte Kunert im Haupt- und Finanzausschuss vom 30.06.2016

Zur gewünschten Altersteilzeit von zwei Beigeordneten der Kreisstadt Unna, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert die Bedenken der grünen Fraktion mit folgendem Wortbeitrag:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Beigeordnete werden vom Rat für die Dauer von 8 Jahren gewählt.
Der Gesetzgeber hat sich hierbei etwas gedacht: Einerseits sind sie als Beamte der Kommune zu besonderer Loyalität verpflichtet, andererseits gibt der festgelegte Zeitraum Sicherheit über personelle Kontinuität an der Verwaltungsspitze.
Der geforderten Loyalität und der verantwortungsvollen Aufgabe wird ja schließlich auch über die Besoldungsstufe Rechnung getragen.
Den Menschen zu sagen, das ist jetzt alles egal, die Beigeordneten haben für sich einen neuen Lebensentwurf entwickelt, halten wir für ein fatales Signal.
Wie wirkt das auf die Menschen, die Monat für Monat um ihren Job bangen?
Nicht immer kann man oder Frau alle Menschen gleich behandeln.
Wir wollen jedoch, dass die Menschen das Gefühl haben, es ist gerecht, was sich die Verwaltungsspitze überlegt hat. Und das ist es nicht.
Wenn ich mich über acht Jahre für eine Aufgabe wählen lasse und dafür überaus angemessen entlohnt werde, stelle ich mich der Aufgabe. Wenn ich krank bin, gehe ich zum Arzt.
Das sind die Maßstäbe, an denen wir uns messen lassen müssen. Sonst entfernen wir uns so weit vom Gerechtigkeitsgefühl der Menschen, wie es uns die Vorstände von Großunternehmen täglich vormachen. Das sollte für uns kein Beispiel sein.

Zusätzlich problematisch ist, dass bei der geplanten Variante der alte Rat für den neuen beschließt – und aufgrund der gemachten Erfahrungen damit zu rechnen ist, dass sich bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen CDU und SPD die Pöstchen in trauter Einigkeit untereinander aufteilen. Der neue Rat muss dann mit den vom alten Rat gewählten Spitzenbeamten umgehen. Das ist alles andere als fair – auch nicht für die neuen Beigeordneten.

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