Pressemitteilungen

Keine Scheindiskussion im Schatten der Haushaltssperre

 Unser Stadtkämmerer sieht durch Mehrbelastungen im Haushalt die uns vorgeschriebene schwarze Null im Jahr 2020 gefährdet. Als Mitglieder des Stadtrates sind wir daher nun alle dazu verpflichtet Überlegungen zu treffen, wie dies noch zu erreichen ist.

Einen ersten Aufschlag von Klaus Göldner (FLU) konnte man u.a. in der Ausgabe des Hellweger Anzeiger vom 24. Juni nachlesen. Dort stellte Klaus Göldner den bereits demokratisch beschlossenen Neubau der städtischen Unterkunft an der Kamener Straße in Frage. Wir stellen uns außerdem die Frage, wie verlässlich ein Rat noch arbeiten kann, wenn die Halbwertszeiten von Ratsbeschlüssen immer weiter gesenkt wird.

Nun möchten wir Herrn Göldner nicht absprechen, dass er sich um die Haushaltslage der Stadt sorgt, auch nicht, dass er als langjähriges Mitglied des Stadtrates weiß, dass es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handelt, welche die Kommune auf, die eine oder andere Weise durchführen muss. Würde man Herrn Göldners Forderung folgen, kämen auf uns die Sanierung von Altstandorten zu. Auch diese Kosten Geld! Und sozialer Wohnungsbau entstünde dadurch nicht.

Mit diesem Wissen das ganze Vorhaben des Neubaus zur Disposition zu stellen, kann man lediglich als populistischen Versuch werten, einen Sündenbock für die aktuelle finanzielle Lage zu suchen.

Aber nicht nur die finanzielle Lage unserer Stadt ist zurzeit angespannt. Auch der Wohnungsmarkt und die Mietpreise sind wie vielerorts ebenfalls ein Problemfall, den man nicht weiter ignorieren kann. Viel zu zögerlich wird das selbst auferlegte Ziel der Stadt von einem 25 prozentigen Anteil an sozialem Wohnungsbau angegangen.

 Eine der wenigen Maßnahmen für bezahlbaren Wohnungsraum jetzt mit einem Schnellschuss wieder rückgängig machen zu wollen, zeugt nicht nur von fehlender Weitsicht, sondern auch von einem fehlenden Verständnis von Demokratie.  

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EU-Agrarpolitik: Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz

von Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl

In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.

So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.

Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden.

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Parken im Stadtgarten: CDU-Idee ist Zumutung für Umwelt, Politik und Verwaltung

Auf vollständige Ablehnung stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Kreisstadt Unna der jüngste Antrag der CDU-Ratsfraktion, den Stadtgarten ab dem neuen Platz am Morgentor entlang des Verkehrsrings für das Parken freizugeben. Der Prüfauftrag ist in seiner Zielsetzung abwegig und die Beschäftigung damit eine Zumutung für die unter Personalnot leidende Planungsverwaltung, wie auch die zuständigen Ausschüsse. Die CDU konterkariert damit in erschreckender Weise den kommunalen Klimaschutz. Nicht mehr, sondern weniger Autos in der Innenstadt ist das Ziel grüner Verkehrspolitik in Unna und erst recht nicht das Parken unter schattenspendenden Bäumen. Bisher war man in der grünen Ratsfraktion auch immer davon ausgegangen, dass dies, jedenfalls in Ansätzen, auch von anderen Fraktionen so gesehen wird.

Dass durch die neue CDU-Idee, die angeblich 26 innenstadtnahe Parkplätze schaffen soll, der bestehende Baumbestand nicht angetastet wird, ist aus grüner Sicht Augenwischerei. Das Gegenteil ist der Fall. Der Boden wird dabei so stark verfestigt, dass die Wurzeln Schaden nehmen und die Bäume absterben können.

Aber vielleicht sei das genau gewünscht, mutmaßen die Grünen. Die grüne Ratsfraktion hat den Verdacht, dass es den Christdemokraten weniger ums Parken geht, sondern um die Vertreibung der in diesem Bereich oftmals anzutreffenden sogenannten „Trinkerszene“. Das Areal ist für das Klientel mit parkenden Autos und schlimmstenfalls nach Absterben der Bäume weniger einladend. Wenn es der CDU ernsthaft um eine Lösung für die „Trinkerszene“ gelegen ist, hätte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Meyer in ihrer Funktion als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Soziales und Senioren jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten. Der Umweg, sich über die Verkehrsplanung des Themas zuzuwenden, ist, wenn die Vermutung stimmt, nach Auffassung der grünen Ratsfraktion perfide.

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Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren Regionalplan Ruhr

Die Kreisstadt Unna äußert sich mit einer Stellungnahme in der Vorlage 1437/19 zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr. Trotz überwiegend zustimmungsfähiger Aussagen wird die Fraktion gegen die Stellungnahme insgesamt stimmen, da sie untragbare Standpunkte zum Thema Flughafen / Schulneubau und Westtangente enthält.

Zu Punk 18: Die Fraktion lehnt den Neubau der Hellweg Realschule auf dem Gelände des ehemaligen Freizeitbadgeländes ab. Tausende Kinder werden über mehrere Dekaden schädlichem Fluglärm ausgesetzt. Im Entwurf des Regionalplans ist unter Punkt 6.6-2 die Rede vom dringenden Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm.
Wir kritisieren zugleich die angedachte Änderung im Regionalplan, das Gelände als Grünwiese zu deklarieren. Hiermit werden einer Erweiterung des Flughafens weiter Argumente geliefert.
Zu Punkt 23: Die Fraktion lehnt jegliches Vorantreiben von Planungen bezüglich der Umgehungsstraße l663n (Westtangente) ab. Eine Entlastung der innerstädtischen Verkehrssituation durch diese Umgehungsstraße ist weder bewiesen noch ersichtlich.
Es führt zwangsläufig zu noch mehr Verkehr sowie Flächenversiegelung und behindert durch Ressourcenbindung den zwingend notwendigen Ausbau von ÖPNV und Radverkehrsnetz.

Die Formulierung der Kreisstadt Unna, dem Ausbauwillen des Flughafen Dortmunds vollumfänglich zu widersprechen, begrüßt die Fraktion ausdrücklich. Wir sprechen uns seit langem für einen vollständigen Rückbau des Flughafen Dortmunds aus, da er sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch katastrophale Auswirkungen erzeugt.

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Pressemitteilung zum Haushalt 2019 / 2020

2018_11_26_Stellungnahme_Haushalt

Die Grünen Unna legen Wert auf Nachhaltigkeit. Dieses viel benutzte Wort bedeutet für uns, dass jetzt verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden, die Bürger*Innen in zukünftigen Generationen betreffen, mit besonderer Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Den jetzt vorgestellten Haushalt lehnen wir ab, weil er zwar gute Ansätze und unstrittige Fortschreibungen aufzeigt, aber zu wenig nachhaltige und zeitgemäße Entwicklungserkenntnisse berücksichtigt.

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Gedanken zur Fußgängerzonensanierung

Letzten Donnerstag haben sich die Grünen bei der Begehung der Fußgängerzone und einer anschliessenden Diskussion der Sanierungspläne ein Bild davon gemacht, wie es um die geplante Erneuerung aussieht. Beim genauen Betrachten des Pflasters wurde deutlich, dass es neben sanierungsbedürftigen Stellen wie der Massener Straße, auch erhaltenswerte Teile der Innenstadt gibt. So zum Beispiel die Hertinger Straße mit einem schönen und aufwendig verlegten Kopfsteinpflaster. Dies weist teilweise jedoch Beschädigungen in Form von lockeren Steinen und unebenen Flächen auf. Möglicherweise ist dies vor allem auf eine nicht immer fachgerechte Reingung der Pflasterfläche durch einen Bürstenwagen zurückzuführen. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch die Fugen zwischen den Steinen regelmäßig tiefer werden und die Steine sich beginnen zu lockern. Vielleicht wäre es möglich, wenn seitens der Stadtbetriebe Unna geprüft wird, ob dadurch Abhilfe geschafft wird, wenn man die Reinigungsmaschine auf das Pflaster einstellen würde und eine neue Verfugung veranlasst. Die Grünen würden gerne in einem Teilbereich den Versuch starten, ob es mit der korrekten Verfugung und stellenweisen Nachbesserung eine Chance gibt, das Pflaster zu erhalten. Vor allem soll dies unter Einbeziehung der Menschen passieren, denen das Pflaster am meisten zu schaffen macht. Die SeniorInnen die tagtäglich das Fässchen zahlreich besuchen, müssen sich mit dem derzeit nicht hinnehmbaren Bodenbelag herumplagen. Daher möchten wir gerade diese Zielgruppe mit in diesen „Feldversuch“ einbinden.

Bei der Diskussion wurde deutlich, dass die Komplexität in der Neugestaltung vor allem darin liegt, allen Menschen und ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Fußgänger wollen ungestört flanieren, Fahrradfahrer am besten direkt vor dem Laden parken, man will unter Schatten spendenden Bäumen (die für die Innenstadt geeignet sein müssen) auf Bänken sitzen, am besten in der Nähe von (für alle jungen Generationen) vorgehaltenen Spielgeräten, in Kombination mit Außengastronomie und Warenauslage sowie Lieferverkehr und behindertengerechter, nachhaltiger Flächengestaltung in historischem Charakter.

Die Mehrheit der Anwesenden einigte sich darauf, dass wir uns als Grüne eine Innenstadt wünschen, die für alle Menschen da ist, einschließlich der körperlich beeinträchtigten.

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RWE-Beteiligung an den Stadtwerken zurückkaufen!

2011 hätte der Rat der Kreisstadt Unna die Chance gehabt, die 24 % Beteiligung der RWE an den Stadtwerken Unna zurückzukaufen. Man hat sich dagegen entschieden. 7 Jahre später, im Jahr 2018, wird klar, diese Entscheidung war ein Fehler.

Mit der forcierten Rodung des Hambacher Forsts macht RWE deutlich, welchen Schwerpunkt das Unternehmen gesetzt hat. Profit um jeden Preis: Fast allen ist mittlerweile bewusst, dass wir nun handeln müssen um das Klima retten zu können. Auch RWE versucht sich in der Stärkung seines eigenen nachhaltigen Energiegewinnungssektors. Umso unverständlicher, warum trotz der weitreichenden Kritik, weiterhin an der Kohlestromgewinnung festgehalten wird.

Die Stadtwerke haben dagegen in den letzten Jahren einen positiven Kurs genommen. Das Erfolgsmodell Mietdach, Beteiligungen an Windkraftanlagen und die freiwillige Versorgung aller Privathaushalte mit Ökostrom lässt die Stadtwerke in einem guten Licht dastehen. Sie bildet eine erfolgreiche finanzielle tragende Säule für die Stadt, ist zugleich ein guter Arbeitgeber und bietet Ausbildungsplätze für künftige Generationen.

Wäre da nicht die Beteiligung eines Unternehmens, welches auch in Zukunft verstärkt auf Braunkohlestrom setzt. Kund*Innen sind verunsichert durch die unverständliche Strategie der RWE und in Folge dessen werden den Ökostromanbietern die Türen eingerannt. In unseren Augen eine positive Wendung, für die Stadtwerke Unna ein fatales Signal!

Wie fordern die Stadtwerke Unna dazu auf, die Auswirkungen mit RWE zu diskutieren und klar zu machen in welche Richtung zukünftig gedacht werden soll um Schäden abzuwenden.

15 Jahre haben sich die Stadtwerke mit der Entscheidung des Rates an die RWE gebunden, diese Verträge aufzuheben erscheint utopisch. Und doch sollte man jetzt nach vorne schauen und bereits Alternativen überlegen. 2011 haben die Grünen eine Bürgerfonds ins Spiel gebracht. Die Gründung einer Bürgergenossenschaft zur Beteiligung an den Stadtwerken bringt den Gewinn dahin, wo er hingehört. Zu den Bürger*Innen der Kreisstadt Unna, weg von Konzernen die ihre Gewinne unter Missachtung umweltpolitischer Aspekte generieren.

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Pressemitteilung: Grüne weiterhin für die Suche nach Alternativstandort

Die kürzlich erteilte Nachtfluggenehmigung für den Dortmunder Flughafen ist eine weit größere Schlappe als offen zugegeben wird. Die Wünsche des Flughafens wurden in diesem Verfahren nicht erfüllt, auch wenn den Anwohner*Innen Massens noch mehr Lärm zugemutet wird. Im Abwägungsprozess der Bezirksregierung zählten deutlich mehr die Belange der Anwohner*Innen als die heraufbeschworene wirtschaftliche Bedeutung eines vermeintlich internationalen Flughafens, welcher durch die große Konkurrenz innerhalb der NRW Landesgrenzen immer wieder vor der prognostizierten Wirtschaftlichkeit zurückbleibt. Geworben wird mit der Verminderung von Verlusten, umgekehrt ensteht jährlich immer noch ein zweistelliges Millionendefizit, zu tragen von den Kunden der Dortmunder Stadtwerke.

Zu guter Letzt entkräften die Stimmen von CDU und SPD zum Neubau der Hellweg-Realschule das eigene Argument der gesundheitlichen Schädlichkeit des Flughafens auf den Massener Ortsteil. Die Stadt Unna klagt gegen den Dortmunder Flughafen, während die großen Parteien parallel in gewohnter Einigkeit dafür werben, eine Realschule genau neben die Einflugschneise zu bauen. Nachdem die Entscheidung längst getroffen wurde, gibt es nun auch vereinzelt Einsicht unter den Ja-Stimmern, leider zu spät um unseren Kinder zukünftig ein stressfreies Lernen zu ermöglichen. Die Zeit hätte gereicht, intensiver nach einem geeigneteren Standort zu suchen, ein Wille dafür war im Rat der Kreisstadt Unna nicht erkennbar. Die Grünen Unna plädieren trotz gefasstem Beschluss, die Zeit bis zur Realisierung zu nutzen um weiterhin andere Standorte auszuloten.

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Carsten Morgenthal wird Hospitant in der grünen Fraktion

Der mit seinem Austritt aus der CDU fraktionslos gewordene Ratsherr Carsten Morgenthal tritt mit Wirkung zum 01. September 2018 der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ im Rat der Kreisstadt Unna bei. „Ich fühle mich deswegen bei den Grünen im Rat der Kreisstadt Unna gut aufgehoben, weil deren Mitglieder in der laufenden Wahlperiode kluge und weitsichtige Vorschläge gemacht haben. Dabei stand in erster Linie das Wohl der Kreisstadt Unna im Vordergrund und keine Abstimmungsgemeinschaften oder Absprachen mit anderen Fraktionen. Darüber hinaus wurde auch die kritische Auseinandersetzung mit der Verwaltung, dort wo es notwendig gewesen ist, von den Grünen nicht gescheut. Das ist auch mein Verständnis von Kommunalpolitik, und dafür habe ich mich 2014 zur Wahl gestellt“, begründet Carsten Morgenthal seine Entscheidung.

Er betonte weiter, dass er mit seinem Beitritt zur Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vorerst nicht Mitglied der grünen Partei wird. Die Gemeindeordnung NRW sieht in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Rates der Kreisstadt Unna ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, als so genannter „Hospitant“ aufgenommen werden kann. Sonstige Vorteile, etwa zusätzliche finanzielle Zuwendungen, sind für die aufnehmende Fraktion damit nicht verbunden.

„Ich möchte zunächst keine parteipolitische Bindung eingehen, will diesen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt aber ausdrücklich nicht ausschließen. Ich bin erst einmal quasi `Grüner auf Probe`“, sagt Carsten Morgenthal. In den zurückliegenden heißen Sommerwochen sei bei ihm auch die Erkenntnis gereift, dass der Stellenwert, den „Bündnis90/Die Grünen“ der Klimapolitik zumisst, der richtige sei. Hier müssten auch auf kommunaler Ebene Zeichen gesetzt werden müssten. Grünen Ideen sei er im Übrigen schon immer aufgeschlossen gegenüber gewesen.

„Vielleicht war ich sogar einmal der älteste Schwarz-Grüne von Unna“, erinnert sich der 51-jährige an eine politische Anekdote aus den frühen 80-er Jahren: „Als die GAL noch nicht im Stadtrat vertreten war, hatte ich als junger Vorsitzender der Jungen Union in Unna-Massen deren Protagonisten zum politischen Meinungsaustausch eingeladen, was mir damals den Unmut der Altvorderen der CDU einbrachte.

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Lernen mit Lärm – Schulneubau neben der Einflugschneise?

Gute 700 SchülerInnen besuchen zurzeit die Hellwegrealschule in Massen. Mindestens weitere 125 kommen jedes Jahr neu als Fünftklässler in den Genuss eine nigelnagelneue, zigmillionen teure Schule besuchen zu dürfen. Und all diese tausenden Kinder und Jugendliche schickt Unnas Politik zum Lernen direkt neben die Einflugschneise des Flughafen Dortmund. Jener Flughafen gegen den die Stadt auch klagt. Unsere Befragung von Massener Bürger*Innen, vor einem Einzelhandelsgeschäft ergab ein deutliches Meinungsbild. Weder die Sanierung der HRS im laufenden Betrieb, noch der jetzt anvisierte Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Freizeitbads war die mehrheitlich gewünschte Lösung. Sondern eine konzentrierte Suche und Gespräche über einen lärmfreien Standort an anderer Stelle in Massen.

Für andere Neubauten kann die Stadt auch viel Geld für Vorfinanzierungen o.ä. in die Hand nehmen und sehr entschlossen vorgehen.

Bis auf die Massener Wahlkreisvertreter glaubt niemand so richtig daran, dass die HRS noch vor dem neuen Grundschulkomplex gebaut wird. Daher haben wir auch noch Zeit für eine intensivere Suche. Aber hier übt sich die Gestaltungsmehrheit in Unnas Stadtrat in Eile. Aber warum nur? Man muss nur wollen.

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