Pressemitteilungen

Investor bestimmt Einzelhandelspolitik in Unna nach eigenem Ermessen

Überraschend (oder auch nicht) bereitet der Investor Löer die monopolistische Steuerung des Einzelhandels in Unna Massen vor. Um zu rechtfertigen, dass gerade einmal 400 qm mehr Ladenfläche für einen LIDL und EDEKA zur Verfügung stehen, entfernt der Investor kurzerhand zwei andere Angebotsstandorte und führt das Einzelhandelskonzept der Stadt Unna ad absurdum und die zustimmende investorhörige Politik vor. Dabei verschwindet wissentlich die letzte grüne Oase im Kern von Massen und eingesessene Geschäfte sind in ihrer Existenz bedroht. Die eigene kommerzielle Gier steht im Vordergrund und nimmt in Kauf, dass Nahversorgungsgebiete abgeschnitten werden um Neustandorte in Gebieten zu rechfertigen, die schon jetzt entsprechend gut versorgt sind. Der Erwerb von Gebäuden, um diese zielgerichtet aus der Möglichkeit einer Ansiedlung von anderen Lebensmittelanbietern herauszunehmen, zeugt von strategischer Profitgier, nicht von einer Ansiedlungsabsicht zum Wohle der Massener Bürger*innen. Diese wehren sich seit Bekanntwerden der Pläne zahlreich und lautstark. Die von vielen Parteien oftmals so stark proklamierte Bürgerbeteiligung scheint nur dann bei den Entscheidungsträger*innen Gehör zu finden, wenn diese sich der schon längst feststehenden Meinung gleicht.

Gerade in den letzten Tagen und Wochen hat es sich gezeigt, dass Einzelhandelsstandorte systemrelevant sind. Die Standorte an der Hansastraße und in Obermassen werden von vielen Bürger*innen auch fußläufig benötigt, um sich zu versorgen. Eine Wegnahme dieser Möglichkeiten stürzt diese Menschen in Nöte, die in der Krise mehr als deutlich sind!

Jetzt zeigt sich mehr denn je, dass sich Stadtentwicklung strategisch an den Bürger*innen auszurichten hat und nicht an Einzelinteressen. So lange dies nicht passiert, bleiben wir bei der Ablehnung des Vorhabens.

Wir vemissen bei der Stadtspitze und den zustimmenden Parteien, dass triftige Argumente entsprechend wahrgenommen und in die Beurteilung mit einfliessen. Mehrere Standorte werden geschlossen, mit Ansage werden sie also vorerst verwaist leerstehen, um eine riesige Grünfläche für einen kleinen Raumgewinn zu versiegeln. Das löst nicht nur in grünen Kreisen Kopfschütteln aus.

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Unna hat Corona – wir wollen helfen!

Das öffentliche Leben kommt wegen des Ansteckungsrisikos von Corona langsam zu Erliegen, auch in Unna. Das bedeutet für viele Menschen in unserer Stadt eine große Umstellung und verlangt eine Neu-Organisation der Lebensabläufe im Alltag. Während die einen die Zeit genießen können und ihr Leben bei einem guten Buch entschleunigen, steht für viele unserer Bürger*innen der Alltag Kopf. Kinder müssen betreut werden, Einkäufe erledigt und soziale Kontakte anderweitig aufrecht gehalten und gepflegt werden. Auf die Menschen, die in den sozialen und medizinischen Pflegeberufen arbeiten, kommt eine sehr hohe Belastung zu, Sicherheit und Ordnung müssen weiter von den Behörden gewährleistet werden.

Während die Nachrichten sich in den letzten Tagen und Stunden überschlagen, haben die Grünen in Unna schon damit begonnen, in ihrem Umfeld ein grünes Netzwerk von Helfenden aufzubauen um den Unnaer Bürger*innen zu Seite zu stehen.

Wenn Sie Hilfe benötigen, schreiben Sie einfach eine Email an gruenhilft@gruene-unna.de. Bitte geben Sie kurz an, wie wir unterstützen können und wir melden uns umgehend!

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Grüne auch nach Überarbeitung der Pläne gegen großflächigen Einzelhandel auf Grünfläche in Massen

Trotz einiger Ergänzungen und Änderungen in den Planungen zum Einzelhandeldoppel auf der letzten zusammenhängenden Grünfläche in der dörflichen Mitte von Unna-Massen sind die Grünen weiterhin gegen das Gesamtprojekt. „Auch wenn jetzt eine Solaranlage das Dach ziert und ein paar mehr Stellplätze für Fahrräder angedacht sind, wird eine wertvolle Fläche versiegelt und eine Frischluftschneise zugebaut, um eine Einzelhandelsansiedlung zu ermöglichen, die von den Massener BürgerInnen in großen Teilen selbst gar nicht gewollt ist.“ Äußert sich Claudia Keuchel, Vorstandssprecherin von B90 /Die Grünen in Unna zum Vorhaben. Unna Massen ist gut und ausreichend nahversorgt.

Durch die Aufgabe des alten LIDL Standortes entstünden gerade einmal ca. 400 m² mehr Verkaufsfläche. Dafür müsste aber der letzte wertvolle Grünzug des bäuerlich geprägten Dorfes geopfert werden. Nach zahlreichen Gesprächen ist weder der Bedarf noch die Notwendigkeit, genau auf diesem Stück Land eine Ansiedlung zu ermöglichen, ersichtlich.

Das bald fortzuschreibende Klimaschutzkonzept empfiehlt ausdrücklich, keine Grünflächen für den Einzelhandel aufzugeben (Seite 35 Punkt 4.6). Dieses einstimmig entschiedene Konzept sollte in Anbetracht der klimatischen Herausforderungen endlich ernstgenommen werden und nicht für monetäre Einzelinteressen immer wieder ignoriert werden.

Im Sinne unserer Überzeugung, global zu denken und lokal zu handeln, können wir Grüne uns vorstellen, die Fläche ökologisch noch weiter aufzuwerten. Insbesondere der Bachlauf könnte aufgewertet  und die Verweilqualität generationenübergreifend  für Menschen durch Baumpflanzungen und dem Anlegen von Pfaden angehoben werden. „Wir wollen mit den BürgerInnen dieses Stück Heimat lebenswert entwickeln und gestalten“, so Charlotte Kunert, Fraktionsvorsitzende und Claudia Keuchel unisono abschließend.

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Klimaschutz mit neuem „Management“ endlich zur Chefsache machen

„Klimaschutz muss im Rathaus endlich zur Chefsache (oder Chefinsache) werden.“ Claudia Keuchel, grüne Bürgermeisterkandidatin und neue Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Unna, ist froh, dass endlich Bewegung in die Einstellung eines/r Klimaschutzmanager/in kommt.

„Erst am vorigen Wochenende beim Tag der Weide hat mich sehr beeindruckt, wie viele Menschen sich in Unna tatkräftig für die Natur einsetzen. Den Bürger/innen ist Handeln im Sinne des Klimaschutzes schon lange enorm wichtig – es ist Zeit, dass auch die Stadtverwaltung in die Lage versetzt wird, dem Klimaschutz die nötige Priorität einzuräumen.“, sagt Claudia Keuchel. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, fordern die Grünen in Unna gemeinsam mit der grünen Ratsfraktion, nicht nur die Einstellung eines/r Klimaschutzbeauftragten, sondern auch die Umwandlung des Umweltamts in eine neue Stabsstelle „Klima und Umwelt“ mit dem bisherigen Leiter an der Spitze.

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Stellenbewertung und Anbindung im Geschäftsverteilungsplan

In einem offenen Brief bittet die Fraktion Herrn Bürgermeister Werner Kolter im Geschäftsverteilungsplans den Bereich Umwelt höher zu gewichten.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in seiner Sitzung am 26.06.2019 hatte der ASBV die Einrichtung einer förderfähigen Stelle eines bzw. einer Klimaschutzmanagers/in beschlossen. Bereits in mehreren Gremien sowie in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Beigeordneten Wigant hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hingewiesen, dass sich die Bedeutung des Klimaschutzes auch in der Bewertung der Stelle widerspiegeln möge.

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Später SPD-Sinneswandel bestätigt Auffassung der Grünen

Die späte Einsicht der SPD-Fraktion von den Plänen in der Einflugschneise des Flughafens Dortmund von dem Bau des neuen Realschulgebäudes in Massen absehen zu wollen und stattdessen am vorhandenen Standort neu zu bauen, wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt.

Ist der Sinneswandel der SPD dem Umstand geschuldet, dass ein Schulneubau im Falle der Flughafenerweiterung gar nicht mehr genehmigt werden kann oder der Ansicht, dass ein weiteres Verfolgen einer Schule an diesem Standort Wählerstimmen kosten wird? Womöglich hat es auch mit der Erstellung des Regionalplans zu tun, welcher der Umwandlung in einen allgemeinen Siedlungsbereich gar nicht zustimmen würde.

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Pressemitteilung zur Finanzierung der Baumschutzsatzung

Zu den Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Fröhlich zu dem grünen Deckungsvorschlag, die Kosten zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung aus den Einsparungen bei den Kürzungen der Fraktionsmittel zu finanzieren, nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

Erstens. Bei der Baumschutzsatzung handelt es sich gerade nicht um eine freiwillige Leistung, die während einer Haushaltssperre, wie die CDU meint, nicht erlaubt sein soll. Wie der Name schon sagt, ist die Baumschutzsatzung eine Satzung, die vom Rat beschlossen wird. Die Umsetzung der Einführung und Überwachung deren Regelung erfolgt durch städtisches Personal, deren Vergütung sich nach Gesetz (Beamte) oder Vertrag (TVöD) bei Beschäftigten regelt. Solche Ausgaben sind auch während einer laufenden Haushaltssperre erlaubt.

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Wege aus der Bremme-Klemme – Harger 2 bringt auch den Investoren nichts

Offener Brief an den Bremme-Investor ten Brinke, Edeka und alle, vor allem Ratsmitglieder, die aus dem Harger&Victoria-Desaster lernen sollten

Sehr geehrte Breitband-Investoren, liebe Entscheidende,
die beeindruckende Homepage und die ten Brinke Firmengeschichte zeigen, dass Group und Familie sich in nachhaltigen Verzinsungen verstehen. Kurz vor dem Ratsbeschluß über das Unna-Invest „Mühlencenter“ möchte ich Ihnen, Ihren Anlegern und den leider wohl entschiedenen Entscheidern hoffentlich noch rechtzeitig eine Gewinnwarnung zukommen lassen.

Wahrscheinlich haben Ihnen Ihre örtlichen Partner und die Ihnen zugewandte Verwaltung die tragischen Geschichten um Einzelhandelsansiedlungen an der nördlichen Innenstadtperipherie zugespielt. Der Ostzonen-Vorstadt-Charme des nahen Harger-Zentrums und die Victoria-Brache haben Großinverstoren, Projektentwicklern und Unnas Steuerzahler*Innen zweistellige Millionenbeträge gekostet.

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Ehre, wem keine Ehre gebührt

Nahezu drei Jahre ist es her, dass der Arbeitskreis Straßennamen tagte, vom Bürgermeister einberufen, im weiteren mit wenig Interesse verfolgt, denn sonst wären die Ergebnisse schon umgesetzt worden. Auf eine Umbenennung der Wagenfeldstraße und der Lerschstraße wollte sich die Mehrheit des Gremiums nicht verständigen – die Grünen haben immer dafür gestimmt. Vielmehr sollen Zusatzinformationen an den Straßenschildern angebracht werden. Weil stark diskutiert, wurde die Sedanstraße einbezogen.

Nun werden in der örtlichen Presse drei Formulierungsvorschlägen präsentiert, die – um es einmal ganz deutlich zu sagen – von einer Dürre sind, wie sie nur dieser Sommer hergeben kann.

Bei der Sedanschlacht wird noch nicht einmal der Anlass „Deutsch-Französischer Krieg“ erwähnt. Bei Karl Wagenfeld gehört das „völkisch-nationalistische Weltbild“ hinter „Schriftsteller“ (und nicht hinter den Westfälischen Heimatbund). Dass Heinrich Lersch sich nicht nur mit dem „nationalsozialistischen System arrangierte“ sondern 1933 das „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ gegenüber Adolf Hitler unterzeichnete und zwei Jahre später in die NSDAP eintrat, wird uns verschwiegen.

Nun könnten der Zeitgenosse einwenden, dass auf so einem Zusatzschild nicht viel Platz ist, Beispiele zeigen aber, dass man sich nicht mit 15-20 Wörtern begnügen muss, sondern durchaus bis zu 50 Wörter ausformulieren kann ( siehe z. B. in der Stadt Kehl am Rhein https://www.kehl.de/stadt/verwaltung/stadtnachrichten/20180323a.php?fbclid=IwAR0ZdLiY9_3iPM6_4CB0PrzQ8T-_TGPWB-LpztYjF2BPoWTVVqiDobx3l-0 ).

In der Presse wird beklagt, dass Zusatzinformationen Fragen aufwerfen. Selbstverständlich tun sie das: Man wird nämlich explizit darauf gestoßen, dass Unna bereit ist, nationalsozialistisch-völkischen Dichtern die Ehre zu erweisen. Denn ein Straßenname, der nach einer Person benannt ist, will ehren, nicht mahnen. Ansonsten gäbe es die Adolf-Hitler-Straße noch.

Aber der Rat ist dem Votum des Arbeitskreises gefolgt und will keine Umbenennung. Und weil das so ist, hier unser Vorschlag für Zusatzinformationen, den wir weitergeben in dem Bewusstsein, dass eine Umbenennung immer noch die bessere Lösung wäre.

Wir schlagen zudem vor, die Endredaktion städtischen Historikern zu überlassen und bitten darum, die Texte nicht zu verkürzen oder weich zu spülen. Wir sind es der Vergangenheit und leider auch der Gegewart schuldig.

Wagenfeldstraße

Karl Wagenfeld (1869-1939), plattdeutscher Dichter, der 1913 die Gründung des Westfälischen Heimatbundes anregte. Wagenfeld begrüßte 1933 die Machtübernahme der Nationalsozialisten. Sein Heimatbegriff steht der „Blut-und-Boden“-Ideologie nahe.

Lerschstraße

Heinrich Lersch (1889-1969), war in der Zeit des Ersten Weltkrieges Kriegslyriker, danach ein bekannter Arbeiterdichter. Er trat 1935 in die NSDAP ein und gehörte zu den 88 deutschen Schriftstellern, die schon 1933 das „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ gegenüber Adolf Hitler unterzeichneten.

Sedanstraße

Die Schlacht von Sedan fand am 1. und 2. September 1870 im Deutsch-Französischen Krieg statt und endete mit einem deutschen Sieg. Die blutigen Auseinandersetzungen kosteten über 6000 Soldaten das Leben. Im Kaiserreich war der Sedantag ein bedeutender Feiertag und wurde 1919 abgeschafft.

Manfred Hartmann, 10.09.2019

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Grüne starten mit Gutachten und Beteiligungsaufruf in den Wahlkampf

Die Verkehrsproblematik am Kreishauskreisel ist eines der am stärksten diskutierten Themen der letzten Monate. Der Konflikt zwischen der hohen Anzahl an Autos und FußgängerInnen und Radverkehr hat sich zugespitzt und verlangt nach einer schnellen Lösung. Denn eine provisorisch installierte Ampel bremst die umweltfreundliche Fortbewegung aus und verbessert den Fluss des Autoverkehrs nur geringfügig. Aus unserer Sicht eine falsche Priorisierung in Zeiten immer lauter werdender Rufe nach aktivem Klima- und Umweltschutz. Zusammen mit einem Gutachter haben wir über Lösungsansätze nachgedacht und sind zu dem Schluss gekommen, dass nicht die Ampel für den besseren Verkehrsfluss verantwortlich ist, sondern die verlängerte Einfahrt durch den Versatz der Querungshilfe. Nun können mehr Autos warten, ohne dass der Kreisel verstopft. Aus unserer Sicht ist die Ampel somit nicht notwendig, da es ohnehin nur 2 kurze Momente am Tag gibt, wo FußgängerInnen und Radverkehr den Autoverkehrs behindern.

Unser Vorschlag: Freie Fahrt für umweltfreundliche Fortbewegung! Durch einen Zebrastreifen anstelle der Ampel haben FußgängerInnen und Radverkehr Vorfahrt und der Autoverkehr fließt trotzdem merklich besser als zuvor.

Doch das eigentliche Problem ist: Es sind zu viele Autos auf den Straßen. Wir möchten aber nicht einfach das Auto verbieten, sondern unsere Stadt so attraktiv für umweltfreundliche Fortbewegungsmittel machen, dass ein Umstieg nicht als Einschränkung, sondern als Verbesserung wahrgenommen wird. Um Unna gesünder, sicherer und grüner zu gestalten, braucht es Ideen und Visionen und wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess teilhaben lassen.

„Wir sehen uns als Gegenpol zur visionslosen, passiven Herangehensweise der anderen Parteien, die sich in Personalquerenzen und zaghaften Einzelmaßnahmen verzetteln.“ betont Gudrun Bürhaus, Sprecherin der Unnaer Grünen.

Wir Grünen erkennen den Klimanotstand an und richten unser Handeln danach aus. Aus unserer Sicht kann in Unna noch viel für die Umwelt und den Menschen getan werden: Weniger Autoverkehr und mehr Platz für FußgängerInnen und Radverkehr macht unsere Stadt gesünder und lebenswerter. Unna soll wieder den EinwohnerInnen gehören und vor allem denen, die sich umweltfreundlich fortbewegen. Daher fordern wir eine Abkehr von der einseitigen Verkehrspolitik, von der fast ausschließlich der Autoverkehr profitiert.

Zu hunderttausenden gehen die Menschen auf die Straße und fordern berechtigterweise, dass Ihnen zugehört wird. Aber zuhören allein reicht nicht aus: Die politischen Rahmenbedingungen müssen sich ändern um unsere Stadt und unser Land auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten und ihn, soweit noch möglich, zu verhindern. Wir möchten der politische Arm sein, der die Forderungen der BürgerInnen aufnimmt und umsetzt.

Als basisdemokratische Partei möchten wir alle beteiligen, die daran interessiert sind unsere Stadt
gesünder, liebens- und lebenswerter zu machen. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, kommen Sie zu
uns!

Unser Ladenlokal SpontUn in der Wasserstraße 13 ist seit über 30 Jahren Anlaufstelle für Anregungen
und Kritik. Unsere regelmäßigen Treffen ermöglichen aktive Teilhabe: Am 25. September um 19 Uhr
werden wir im SpontUn über die CO²-Bepreisung als geeignetes Mittel für mehr Klimaschutz
diskutieren. Am 9. Oktober werden wir eine Waldexkursion veranstalten und uns durch Experten vom
Zustand der hiesigen Wälder unterrichten lassen.

Zum Gutachten: 19Z007 Stellungnahme zum Verkehrsablauf im Kreisverkehr

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