Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Grüne weiterhin für die Suche nach Alternativstandort

Die kürzlich erteilte Nachtfluggenehmigung für den Dortmunder Flughafen ist eine weit größere Schlappe als offen zugegeben wird. Die Wünsche des Flughafens wurden in diesem Verfahren nicht erfüllt, auch wenn den Anwohner*Innen Massens noch mehr Lärm zugemutet wird. Im Abwägungsprozess der Bezirksregierung zählten deutlich mehr die Belange der Anwohner*Innen als die heraufbeschworene wirtschaftliche Bedeutung eines vermeintlich internationalen Flughafens, welcher durch die große Konkurrenz innerhalb der NRW Landesgrenzen immer wieder vor der prognostizierten Wirtschaftlichkeit zurückbleibt. Geworben wird mit der Verminderung von Verlusten, umgekehrt ensteht jährlich immer noch ein zweistelliges Millionendefizit, zu tragen von den Kunden der Dortmunder Stadtwerke.

Zu guter Letzt entkräften die Stimmen von CDU und SPD zum Neubau der Hellweg-Realschule das eigene Argument der gesundheitlichen Schädlichkeit des Flughafens auf den Massener Ortsteil. Die Stadt Unna klagt gegen den Dortmunder Flughafen, während die großen Parteien parallel in gewohnter Einigkeit dafür werben, eine Realschule genau neben die Einflugschneise zu bauen. Nachdem die Entscheidung längst getroffen wurde, gibt es nun auch vereinzelt Einsicht unter den Ja-Stimmern, leider zu spät um unseren Kinder zukünftig ein stressfreies Lernen zu ermöglichen. Die Zeit hätte gereicht, intensiver nach einem geeigneteren Standort zu suchen, ein Wille dafür war im Rat der Kreisstadt Unna nicht erkennbar. Die Grünen Unna plädieren trotz gefasstem Beschluss, die Zeit bis zur Realisierung zu nutzen um weiterhin andere Standorte auszuloten.

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Carsten Morgenthal wird Hospitant in der grünen Fraktion

Der mit seinem Austritt aus der CDU fraktionslos gewordene Ratsherr Carsten Morgenthal tritt mit Wirkung zum 01. September 2018 der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ im Rat der Kreisstadt Unna bei. „Ich fühle mich deswegen bei den Grünen im Rat der Kreisstadt Unna gut aufgehoben, weil deren Mitglieder in der laufenden Wahlperiode kluge und weitsichtige Vorschläge gemacht haben. Dabei stand in erster Linie das Wohl der Kreisstadt Unna im Vordergrund und keine Abstimmungsgemeinschaften oder Absprachen mit anderen Fraktionen. Darüber hinaus wurde auch die kritische Auseinandersetzung mit der Verwaltung, dort wo es notwendig gewesen ist, von den Grünen nicht gescheut. Das ist auch mein Verständnis von Kommunalpolitik, und dafür habe ich mich 2014 zur Wahl gestellt“, begründet Carsten Morgenthal seine Entscheidung.

Er betonte weiter, dass er mit seinem Beitritt zur Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vorerst nicht Mitglied der grünen Partei wird. Die Gemeindeordnung NRW sieht in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Rates der Kreisstadt Unna ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, als so genannter „Hospitant“ aufgenommen werden kann. Sonstige Vorteile, etwa zusätzliche finanzielle Zuwendungen, sind für die aufnehmende Fraktion damit nicht verbunden.

„Ich möchte zunächst keine parteipolitische Bindung eingehen, will diesen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt aber ausdrücklich nicht ausschließen. Ich bin erst einmal quasi `Grüner auf Probe`“, sagt Carsten Morgenthal. In den zurückliegenden heißen Sommerwochen sei bei ihm auch die Erkenntnis gereift, dass der Stellenwert, den „Bündnis90/Die Grünen“ der Klimapolitik zumisst, der richtige sei. Hier müssten auch auf kommunaler Ebene Zeichen gesetzt werden müssten. Grünen Ideen sei er im Übrigen schon immer aufgeschlossen gegenüber gewesen.

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Lernen mit Lärm – Schulneubau neben der Einflugschneise?

Gute 700 SchülerInnen besuchen zurzeit die Hellwegrealschule in Massen. Mindestens weitere 125 kommen jedes Jahr neu als Fünftklässler in den Genuss eine nigelnagelneue, zigmillionen teure Schule besuchen zu dürfen. Und all diese tausenden Kinder und Jugendliche schickt Unnas Politik zum Lernen direkt neben die Einflugschneise des Flughafen Dortmund. Jener Flughafen gegen den die Stadt auch klagt. Unsere Befragung von Massener Bürger*Innen, vor einem Einzelhandelsgeschäft ergab ein deutliches Meinungsbild. Weder die Sanierung der HRS im laufenden Betrieb, noch der jetzt anvisierte Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Freizeitbads war die mehrheitlich gewünschte Lösung. Sondern eine konzentrierte Suche und Gespräche über einen lärmfreien Standort an anderer Stelle in Massen.

Für andere Neubauten kann die Stadt auch viel Geld für Vorfinanzierungen o.ä. in die Hand nehmen und sehr entschlossen vorgehen.

Bis auf die Massener Wahlkreisvertreter glaubt niemand so richtig daran, dass die HRS noch vor dem neuen Grundschulkomplex gebaut wird. Daher haben wir auch noch Zeit für eine intensivere Suche. Aber hier übt sich die Gestaltungsmehrheit in Unnas Stadtrat in Eile. Aber warum nur? Man muss nur wollen.

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Grüne begeistert von Schwerter Ökosiedlung

Kann eine Wohnsiedlung ohne Autoverkehr funktionieren? Vieles spricht dagegen, hat man sich doch mittlerweile daran gewöhnt, die Einkäufe bequem bis vor die Haustür fahren zu können, wo meist mindestens 2 Stellplätze auf die schweren Gefährte warten. Dass diese Situation zwar denkbar praktisch ist, jedoch weit weg von einer zukunftsweisenden Lösung unseres viel zu hohen Individualverkehraufkommens ist, leuchtet ein, doch es scheint keine Alternativen zu geben. Wie es geht, zeigt die Ökosiedlung in Schwerte. Ein Quartier aus über 70 Häusern, gelegen im schönen Grün, verzichtet auf Stellplätze direkt am Haus. Die Folge davon: Zierliche Vorgärten, liebevoll gestaltete Straßenzüge, die ohne versiegelte Flächen vor der Tür auskommen.

Die Grünen haben sich am Sonntag im Zuge des Stadtradelns selbst auf den Weg gemacht um sich von der Machbarkeit zu überzeugen. Es ist angenehm ruhig in der Siedlung, Vögel zwitschern und die Menschen wirken entspannt. Die Gespräche mit Anwohnern zeigen: Hier sind nicht nur Vollblutökos unterwegs, sondern vor allem auch Menschen, die einfach die Ruhe genießen wollen und ohne lärmende Autos auskommen möchten. Vorwiegend Niedrigenergiehäuser wurden hier gebaut, die Stadt machte es zur Auflage, Dachbegrünung auf den Pultdächern anzulegen, eine ökologisch sinnvolle Maßnahme die gut in diese Siedlung passt. Auch wurde darauf geachtet, dass die Häuser nicht zu dicht stehen, man soll sich nicht eingeengt fühlen und entsprechend große Freischneisen sorgen für viel Natur und ermöglichen klimatisches Durchatmen.

In der Schwerter Siedlung ist nur das Be- und Entladen direkt vor dem Haus erlaubt, geparkt wird vor der Siedlung auf entsprechenden Stellplätzen. Für die Grünen ein realistischer Kompromiss, muss man sich doch eingestehen, dass es einfach Menschen gibt, die aufgrund fehlender Infrastruktur noch nicht auf das Auto verzichten können.

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Grüne befragen Massener Bürger*Innen zur Hellweg-Realschule

Sanierung oder Neubau und wenn ja, an welcher Stelle? Diese Frage haben Die Grünen heute den Massener Bürger*Innen gestellt. Bei einer Befragung am Rewe Engel in Massen kam ein eindeutiges Ergebnis heraus: Die Massener möchten einen Neubau; Aber nicht auf dem ehemaligen Freizeitbadgelände. Unterschiedlichste Menschen nahmen die Möglichkeit wahr sich zu äußern und bekannten sich zu einer der drei möglichen Optionen: Soll die alte Schule saniert werden, soll sie auf dem Freizeitbadgelände neu gebaut werden, oder sollte man alternative Flächen in Massen suchen, die für einen Neubau in Frage kommen? Die Mehrheit sah ein, dass weder eine mehrjährige – im laufenden Betrieb stattfindende – Sanierung eines schadstoffbelasteten Baukörpers, noch die Platzierung eines Neubaus in der Einflugschneise sinnvoll scheint. Viele Bürger*Innen äußersten sich kritisch und merkten an, dass bei einem so hohen Kostenvolumen die Frage des Standorts intensiv bedacht werden sollte.

Das Umfrageergebnis mag nicht repräsentativ sein, dennoch nehmen die Grünen den Arbeitsauftrag mit, noch intensiver über Alternativstandorte zu diskutieren und Möglichkeiten zu suchen, eine pädagogisch und architektonisch schöne Schule zu realisieren, ohne den störenden Lärm von Flugzeugen hören zu müssen. Für die Grünen ist jedenfalls klar: Eine Schule auf dem Gelände des ehemaligen Freizeitbads kommt nur in Frage, wenn der Flughafen – wie von den Grünen unlängst gefordert – zeitnah die Pforten schliesst.

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Grüne Fraktion verlässt Haushaltssicherungskommission

„Wir werden dieser Farce nur noch beobachtend beiwohnen“, erklärt die grüne
Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert.
Zur Erinnerung: Eingerichtet wurde die HSK wegen der Aufforderung der Verwaltungsspitze
an die Fraktionen gute 3,5 Millionen Euro an Einsparmöglichkeiten bzw.
Ergebnisverbesserungen für die Haushalte der kommenden Jahre dauerhaft zu entwickeln.
Wir bewerten dieses Gremium inzwischen als sowohl leider intransparentes, wie auch
überflüssiges Instrument. Denn in der HSK ist bisher nur ein kleiner Bruchteil der
anvisierten Summe zustande gekommen. Und dies hätte auch im normalen politischen
Prozess bzw. als laufendes Geschäft der Verwaltung erreicht werden können. Großen
grundsätzlichen Eingriffen in die Zukunftsgestaltung der städtischen Finanzen verweigerten
sich nicht nur die beiden GroKo-Fraktionen. Zusätzlich scheinen sich die von Anfang an
geäußerten grünen Zweifel an der Begründung des Gremiums zu bestätigen. Denn selbst
der BM sagt inzwischen öffentlich (HFA Sitzung vom 19. April 2018), dass der Haushalt bei
Auszahlung der uns bisher wegen der Zensusprobleme vorenthaltenen Gelder noch besser
als eh schon dasteht.
Und jetzt folgt nun noch das Schauspiel in der Ratssitzung vom Donnerstag: in 5 Sitzungen
der HSK alles stundenlang vorwärts und rückwärts diskutiert, letztendlich aber alles
einstimmig beschlossen, mit geschlossen geäußertem Durchsetzungswillen. Im
Hauptausschuss eine Woche vorher nochmal von allen Fraktionen breit diskutiert, aber
entschieden vertreten.
Aber dann rudert die SPD gleich bei erster Gelegenheit zurück.
Dann soll diese Aufführung in ihrem nichtöffentlichen Teil ohne grüne Akteure stattfinden –
wir werden unsere Vorstellungen und Anträge weiter in die übliche öffentliche
Beratungsfolge einbringen. Das Ziel, gemeinsam Sparziele zu definieren, indem wir einen
Konsens mit allen im Rat vertretenen Parteien in einer nichtöffentlichen Arbeitskommission
finden, haben wir definitiv nicht erreicht.

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Pressemitteilung zum Bornekampteich: Neubau Ja, mit Bedacht

Bei einem Ortstermin haben die Grünen sich über den derzeit geplanten Neubau des Bornekampteichs ausgetauscht. In der Vergangenheit wurde das Thema bereits häufiger, auch unter den Grünen, kontrovers diskutiert. Da die Teichfolie zunehmend undichter wird, besteht jetzt langsam aber sicher Handlungsbedarf.

Die Problematik: Durch die Umweltschutzanforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zur Verbesserung der Wasserqualität, ist das Aufstauen eines Baches zu einem Teich nicht mehr genehmigungsfähig. Der Kortelbach muss im Hauptstrom vom Teich getrennt werden und darf lediglich im Nebenstrom den geplanten Nachfolgeteich mit Wasser speisen. Hieraus ergeben sich Folgeproblematiken die für einen Neubau nicht unerheblich sind. Wird einem Neubau zugestimmt, besteht die Gefahr, dass der Ausgleich von Verdunstungen durch Niederschläge nicht ausreichen könnte, um einen entsprechenden Wasserpegel dauerhaft halten zu können. Ob die Bachpegel ausreichen, um einen vergleichbaren Ententeich füllen zu können, ist aus der bisherigen Planung nicht ersichtlich. Die Experten der Umweltverbände wurden noch nicht einbezogen, so dass die kontroverse Diskussion innerhalb des grünen Ortsvereins noch nicht beendet ist.

Um dem Wasserpegel halten zu können, haben die Stadtbetriebe nun Planungen vorgestellt, um den Teich zu mindestens bei entsprechender Durchflussmenge, mit Wasser aus dem Kortelbach zu speisen. Diese Einspeisung soll dann aber planmäßig nicht wieder zurückfließen.

Im Gespräch sind sich die Grünen darüber einig geworden, dass ein Teich an dieser Stelle grundsätzlich erhaltenswert ist und somit einem Neubau zugestimmt werden sollte. Allerdings müssen dafür die umweltrechtlichen Vorgaben 

eingehalten und ökologischen Rahmenbedingungen erfüllt werden. Experten müssen bewerten, ob die Durchflussmenge des Kortelbachs ausreicht, um einen Teich künftig zu speisen. Ist dies nicht der Fall, gilt es darüber nachzudenken, ob ein Teich dauerhaft mit Frischwasser gespeist werden muss, oder ob eine unregelmäßige Einspeisung, z.B.

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Neubau der Hellweg-Realschule. Standort in der Einflugschneise alternativlos?

In der aktuellen Debatte um den potenziellen Neubau der Hellweg-Realschule werden momentan zwei Varianten in Erwägung gezogen: Sanierung des alten Standorts, trotz Schadstoffbelastungen, oder der Neubau auf der alten Fläche des Freizeitbads in Massen. Diese Fläche ist in unmittelbarer Nähe zur Einflugschneise des Dortmunder Flughafen und ist somit kein optimaler Standort für einen Neubau.

Die Grünen werfen nun eine dritte Idee in den Ring und gaben im letzten Haupt- und Finanzausschuss die Anregung, dass in Massen möglicherweise noch bessere Standorte zu finden sind. Michael Sacher, schulpolitischer Sprecher der Grünen betont: „Bei einem so großen Investitionsvolumen sollten alle Mittel ausgereizt werden, um die bestmögliche Schule bauen zu können. Und dazu gehört auch, dass man im Sommer mal das Fenster aufmachen kann.“

Man sollte auch in Betracht ziehen, dass Landwirte die Ackerfläche an einem gut geeigneten Standort haben, möglicherweise bereit sind, ihre Fläche zu tauschen.

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Grüne Unna und Dortmund fordern Rückbau des Flughafens

Die GRÜNEN in Dortmund und Unna sind sich einig: Der Dortmunder Flughafen ist auf Dauer nicht tragbar. Bei einem stadtübergreifenden Treffen haben sich die GRÜNEN mit den Vertreter*innen der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm über die Auswirkungen des Flughafens für die jeweiligen Kommunen ausgetauscht. Während für Unna die Lärmproblematik im Vordergrund steht, wird Dortmund darüber hinaus durch den dauernden Verlustausgleich belastet. Seit dem Ausbau im Jahr 2000 haben die Dortmunder Stadtwerke rund 350 Millionen Euro in den Flughafen pumpen müssen. Geld, das der DSW21 vor allem für den notwendigen Ausbau des ÖPNV in Dortmund fehlt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Luftbelastung durch den motorisierten Individualverkehr ist das nach Ansicht der GRÜNEN nicht weiter hinnehmbar.

2018_02_26_Pressemitteilung_Rueckbau_Dortmunder_Flughafen

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Neuer Vorstand des OV Unna

Unna. Der neu gewählte Vorstand des Ortsvereins Unna Bündnis 90 /DIE GRÜNEN konnte sich erstmals in den frisch renovierten Räumen des SpontUN treffen:

 

Gudrun Bürhaus                      Sprecherin

Sacit Soyubey                          Kassierer

 

Beisitzer*innen

Dorothee Kuckhoff                 leider nicht im Bild    

Patricia Morgenthal               

Uta Steinmaus                        

Manfred Hartmann     

Das Team wird gebildet mit grün-langzeiterfahrenen Menschen und zwei jüngst eingetretenen Mitgliedern Patricia Morgenthal und Uta Steinmaus.

Ehrenamtliche Parteiarbeit ist zeitaufwendig und geschieht unter der Bedingung unterschiedlicher persönlicher Voraussetzungen. Deshalb haben wir die anstehenden Aufgaben möglichst durchlässig verteilt. Der neue Vorstand hat nach den aufreibenden Wahlkämpfen nun die Chance, eine Vielzahl politischer Themen ohne Zeitdruck gründlich aufzuarbeiten. Dabei sehen wir einen Arbeitsschwerpunkt darin, Europa-, Bundes-und Landesthemen auf die kommunale Ebene zu vermitteln.

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