Pressemitteilungen

Pressemitteilung zur Finanzierung der Baumschutzsatzung

Zu den Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Fröhlich zu dem grünen Deckungsvorschlag, die Kosten zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung aus den Einsparungen bei den Kürzungen der Fraktionsmittel zu finanzieren, nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

Erstens. Bei der Baumschutzsatzung handelt es sich gerade nicht um eine freiwillige Leistung, die während einer Haushaltssperre, wie die CDU meint, nicht erlaubt sein soll. Wie der Name schon sagt, ist die Baumschutzsatzung eine Satzung, die vom Rat beschlossen wird. Die Umsetzung der Einführung und Überwachung deren Regelung erfolgt durch städtisches Personal, deren Vergütung sich nach Gesetz (Beamte) oder Vertrag (TVöD) bei Beschäftigten regelt. Solche Ausgaben sind auch während einer laufenden Haushaltssperre erlaubt.

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Wege aus der Bremme-Klemme – Harger 2 bringt auch den Investoren nichts

Offener Brief an den Bremme-Investor ten Brinke, Edeka und alle, vor allem Ratsmitglieder, die aus dem Harger&Victoria-Desaster lernen sollten

Sehr geehrte Breitband-Investoren, liebe Entscheidende,
die beeindruckende Homepage und die ten Brinke Firmengeschichte zeigen, dass Group und Familie sich in nachhaltigen Verzinsungen verstehen. Kurz vor dem Ratsbeschluß über das Unna-Invest „Mühlencenter“ möchte ich Ihnen, Ihren Anlegern und den leider wohl entschiedenen Entscheidern hoffentlich noch rechtzeitig eine Gewinnwarnung zukommen lassen.

Wahrscheinlich haben Ihnen Ihre örtlichen Partner und die Ihnen zugewandte Verwaltung die tragischen Geschichten um Einzelhandelsansiedlungen an der nördlichen Innenstadtperipherie zugespielt. Der Ostzonen-Vorstadt-Charme des nahen Harger-Zentrums und die Victoria-Brache haben Großinverstoren, Projektentwicklern und Unnas Steuerzahler*Innen zweistellige Millionenbeträge gekostet.

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Ehre, wem keine Ehre gebührt

Nahezu drei Jahre ist es her, dass der Arbeitskreis Straßennamen tagte, vom Bürgermeister einberufen, im weiteren mit wenig Interesse verfolgt, denn sonst wären die Ergebnisse schon umgesetzt worden. Auf eine Umbenennung der Wagenfeldstraße und der Lerschstraße wollte sich die Mehrheit des Gremiums nicht verständigen – die Grünen haben immer dafür gestimmt. Vielmehr sollen Zusatzinformationen an den Straßenschildern angebracht werden. Weil stark diskutiert, wurde die Sedanstraße einbezogen.

Nun werden in der örtlichen Presse drei Formulierungsvorschlägen präsentiert, die – um es einmal ganz deutlich zu sagen – von einer Dürre sind, wie sie nur dieser Sommer hergeben kann.

Bei der Sedanschlacht wird noch nicht einmal der Anlass „Deutsch-Französischer Krieg“ erwähnt. Bei Karl Wagenfeld gehört das „völkisch-nationalistische Weltbild“ hinter „Schriftsteller“ (und nicht hinter den Westfälischen Heimatbund). Dass Heinrich Lersch sich nicht nur mit dem „nationalsozialistischen System arrangierte“ sondern 1933 das „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ gegenüber Adolf Hitler unterzeichnete und zwei Jahre später in die NSDAP eintrat, wird uns verschwiegen.

Nun könnten der Zeitgenosse einwenden, dass auf so einem Zusatzschild nicht viel Platz ist, Beispiele zeigen aber, dass man sich nicht mit 15-20 Wörtern begnügen muss, sondern durchaus bis zu 50 Wörter ausformulieren kann ( siehe z. B. in der Stadt Kehl am Rhein https://www.kehl.de/stadt/verwaltung/stadtnachrichten/20180323a.php?fbclid=IwAR0ZdLiY9_3iPM6_4CB0PrzQ8T-_TGPWB-LpztYjF2BPoWTVVqiDobx3l-0 ).

In der Presse wird beklagt, dass Zusatzinformationen Fragen aufwerfen. Selbstverständlich tun sie das: Man wird nämlich explizit darauf gestoßen, dass Unna bereit ist, nationalsozialistisch-völkischen Dichtern die Ehre zu erweisen. Denn ein Straßenname, der nach einer Person benannt ist, will ehren, nicht mahnen. Ansonsten gäbe es die Adolf-Hitler-Straße noch.

Aber der Rat ist dem Votum des Arbeitskreises gefolgt und will keine Umbenennung. Und weil das so ist, hier unser Vorschlag für Zusatzinformationen, den wir weitergeben in dem Bewusstsein, dass eine Umbenennung immer noch die bessere Lösung wäre.

Wir schlagen zudem vor, die Endredaktion städtischen Historikern zu überlassen und bitten darum, die Texte nicht zu verkürzen oder weich zu spülen. Wir sind es der Vergangenheit und leider auch der Gegewart schuldig.

Wagenfeldstraße

Karl Wagenfeld (1869-1939), plattdeutscher Dichter, der 1913 die Gründung des Westfälischen Heimatbundes anregte. Wagenfeld begrüßte 1933 die Machtübernahme der Nationalsozialisten. Sein Heimatbegriff steht der „Blut-und-Boden“-Ideologie nahe.

Lerschstraße

Heinrich Lersch (1889-1969), war in der Zeit des Ersten Weltkrieges Kriegslyriker, danach ein bekannter Arbeiterdichter. Er trat 1935 in die NSDAP ein und gehörte zu den 88 deutschen Schriftstellern, die schon 1933 das „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ gegenüber Adolf Hitler unterzeichneten.

Sedanstraße

Die Schlacht von Sedan fand am 1. und 2. September 1870 im Deutsch-Französischen Krieg statt und endete mit einem deutschen Sieg. Die blutigen Auseinandersetzungen kosteten über 6000 Soldaten das Leben. Im Kaiserreich war der Sedantag ein bedeutender Feiertag und wurde 1919 abgeschafft.

Manfred Hartmann, 10.09.2019

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Grüne starten mit Gutachten und Beteiligungsaufruf in den Wahlkampf

Die Verkehrsproblematik am Kreishauskreisel ist eines der am stärksten diskutierten Themen der letzten Monate. Der Konflikt zwischen der hohen Anzahl an Autos und FußgängerInnen und Radverkehr hat sich zugespitzt und verlangt nach einer schnellen Lösung. Denn eine provisorisch installierte Ampel bremst die umweltfreundliche Fortbewegung aus und verbessert den Fluss des Autoverkehrs nur geringfügig. Aus unserer Sicht eine falsche Priorisierung in Zeiten immer lauter werdender Rufe nach aktivem Klima- und Umweltschutz. Zusammen mit einem Gutachter haben wir über Lösungsansätze nachgedacht und sind zu dem Schluss gekommen, dass nicht die Ampel für den besseren Verkehrsfluss verantwortlich ist, sondern die verlängerte Einfahrt durch den Versatz der Querungshilfe. Nun können mehr Autos warten, ohne dass der Kreisel verstopft. Aus unserer Sicht ist die Ampel somit nicht notwendig, da es ohnehin nur 2 kurze Momente am Tag gibt, wo FußgängerInnen und Radverkehr den Autoverkehrs behindern.

Unser Vorschlag: Freie Fahrt für umweltfreundliche Fortbewegung! Durch einen Zebrastreifen anstelle der Ampel haben FußgängerInnen und Radverkehr Vorfahrt und der Autoverkehr fließt trotzdem merklich besser als zuvor.

Doch das eigentliche Problem ist: Es sind zu viele Autos auf den Straßen. Wir möchten aber nicht einfach das Auto verbieten, sondern unsere Stadt so attraktiv für umweltfreundliche Fortbewegungsmittel machen, dass ein Umstieg nicht als Einschränkung, sondern als Verbesserung wahrgenommen wird. Um Unna gesünder, sicherer und grüner zu gestalten, braucht es Ideen und Visionen und wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess teilhaben lassen.

„Wir sehen uns als Gegenpol zur visionslosen, passiven Herangehensweise der anderen Parteien, die sich in Personalquerenzen und zaghaften Einzelmaßnahmen verzetteln.“ betont Gudrun Bürhaus, Sprecherin der Unnaer Grünen.

Wir Grünen erkennen den Klimanotstand an und richten unser Handeln danach aus. Aus unserer Sicht kann in Unna noch viel für die Umwelt und den Menschen getan werden: Weniger Autoverkehr und mehr Platz für FußgängerInnen und Radverkehr macht unsere Stadt gesünder und lebenswerter. Unna soll wieder den EinwohnerInnen gehören und vor allem denen, die sich umweltfreundlich fortbewegen. Daher fordern wir eine Abkehr von der einseitigen Verkehrspolitik, von der fast ausschließlich der Autoverkehr profitiert.

Zu hunderttausenden gehen die Menschen auf die Straße und fordern berechtigterweise, dass Ihnen zugehört wird. Aber zuhören allein reicht nicht aus: Die politischen Rahmenbedingungen müssen sich ändern um unsere Stadt und unser Land auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten und ihn, soweit noch möglich, zu verhindern. Wir möchten der politische Arm sein, der die Forderungen der BürgerInnen aufnimmt und umsetzt.

Als basisdemokratische Partei möchten wir alle beteiligen, die daran interessiert sind unsere Stadt
gesünder, liebens- und lebenswerter zu machen. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, kommen Sie zu
uns!

Unser Ladenlokal SpontUn in der Wasserstraße 13 ist seit über 30 Jahren Anlaufstelle für Anregungen
und Kritik. Unsere regelmäßigen Treffen ermöglichen aktive Teilhabe: Am 25. September um 19 Uhr
werden wir im SpontUn über die CO²-Bepreisung als geeignetes Mittel für mehr Klimaschutz
diskutieren. Am 9. Oktober werden wir eine Waldexkursion veranstalten und uns durch Experten vom
Zustand der hiesigen Wälder unterrichten lassen.

Zum Gutachten: 19Z007 Stellungnahme zum Verkehrsablauf im Kreisverkehr

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Die Schwelle des Erträglichen wird verschoben

Wie man in den letzten Tagen der Presse entnehmen konnte, soll die Landeschwelle des Dortmunder Flughafens, also der Punkt, an dem die Flugzeuge auf der Landebahn aufsetzen, weiter nach Osten in Richtung Unna verschoben werden. Dieser Trick ermöglicht es größeren Flugzeugen in Dortmund zu landen, ohne einen kostspieligen Ausbau der Landebahn. Eine der Konsequenzen: Die Einflugshöhe der Flugzeuge über Unna wird gesenkt.

Leicht nachvollziehbar, mittlerweile aber auch wissenschaftlich bewiesen, leidet unser Körper unter ständiger Lärmbelästigung. Die Folgen können Schlafstörungen, Herzkreislauferkrankungen, Bluthochdruck oder Migräne sein und, selbst ein gesteigertes Allergierisiko lässt sich auf Lärm zurückführen.

Auch der Fluglärm in Unna und insbesondere im Stadtteil Unna Massen, belastet die Gesundheit der Unnaer Bürger. Ein erheblicher Teil der über 33.000 Flugbewegungen (davon über 15.000 Linienflüge) am Flughafen Dortmund fliegt über das Unnaer Stadtgebiet ein und aus. Ein Missstand, welcher allein im letzten Jahr mit 14,2 Mio. Euro Defizitausgleich erforderte, damit unter dem Argument der Wirtschaftsförderung der Flughafen künstlich am Leben gehalten werden kann. Dies wurde stets parteiübergreifend im Stadtrat Unna kritisiert.

In Hinblick auf den Klimawandel und seine Folgen für Umwelt und Gesellschaft, sind Investitionen in klimaschonende Mobilität längst überfällig. Ein Teil der Flüge könnte beispielsweise durch eine Wiederbelebung der Nachtzüge ersetzt werden. Die Aufwendungen, um das jährliche Millionendefizit auszugleichen, könnten sinnvoller in andere Mobilitätsvarianten investiert werden. Ein Einsehen ist aber bislang nicht erkennbar: Die schwarzgelbe Landesregierung hat den Flughafen im neuen Landesentwicklungsplan als „landesbedeutend“ eingestuft und verbaut so die Chance auf eine wirkliche Verkehrswende.

Eine weitere Fehlplanung sieht die Grüne Fraktion in den Bauplänen für eine Schule samt KiTa, direkt neben der offiziellen Einflugschneise. Es ist leicht vorstellbar und wissenschaftlich bewiesen, dass das Lernniveau und die Gesundheit von Kindern durch (Flug-)Lärm beeinträchtigt wird. Doch CDU&SPD halten an ihrem Plan fest und die Forderung der Grünen nach einer Ersatzfläche für den Schulbau zu suchen wurde schnell fallen gelassen.

Wir fordern die anderen Parteien auf, versprochene, konkrete Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Unnaer Bevölkerung einzuhalten.  Mit leeren Worten, denen keine Taten folgen, können die Klimaziele nicht eingehalten werden.

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Grüne fordern Neubewertung der Fußgängerzonensanierung

Vor wenigen Tagen wurde in der Unnaer Innenstadt, Ecke Wasserstraße, ein Teil des Kopfsteinpflasters fachgerecht repariert und neu verfugt. Für die Fraktion B90 / Die Grünen ist es der Beweis, dass man den Bodenbelag in der Wasserstraße sowie in der Hertingerstraße nicht komplett neu aufbauen muss. Durch den fehlerhaften Förderantrag und der damit einhergehenden zeitlichen Verzögerung besteht für Charlotte Kunert, Fraktionsvorsitzende, nun die Chance noch einmal das Gesamtprojekt neu zu betrachten: „Das Kopfsteinpflaster, welches in ansprechenden Segmentbögen angeordnet ist, gibt der Unnaer Innenstadt nicht nur einen historischen Charme, es ist schlichtweg auch nicht nötig, alles abzureißen und mindere Qualität einzubauen.“

So könnte man das bestehende Pflaster wie kürzlich geschehen, vollumfänglich überholen und neu verfugen um eine barrierefreie Zuwegung in die Innenstadt garantieren zu können. 

Auch bei der Neugestaltung der Massener Straße und der Bahnhofstraße sieht Charlotte Kunert Nachholbedarf: „Der Klimawandel zwingt uns dazu, dass wir entsprechende Gegenmaßnahmen zeitnah vorbereiten müssen. Dazu hätten wir jetzt die Gelegenheit, aber nach aktuellem Gestaltungsentwurf verpassen wir diese Chance. Deutlich mehr Bäume, Abstellanlagen für Fahrräder und verschattete Sitzgelegenheiten müssten in die Planung aufgenommen werden.“

Wir laden alle dazu ein, die Planungen gemeinsam noch einmal zu betrachten um nicht die Chance zu verpassen, Unna noch lebenswerter zu machen.

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Aldi hat gute Chancen auf einen größeren Markt – Folgen eines unbedachten Einzelhandelskonzepts

Es ist noch keine 3 Wochen her, dass das neue Einzelhandelskonzept mit den Gegenstimmen der Grünen im Rat verabschiedet wurde. Kaum eine (r)  wollte dem Argument folgen, dass mit diesem Einzelhandelskonzept Wünsche der Discounter und auch neuer Ansiedler erweckt würden, sich zu erweitern oder großflächig neu zu bauen. Der Hinweis, dass jede Bebauung immer einer Einzelfallentscheidung unterliegt wurde nicht beachtet. Natürlich werden Wünsche geweckt!

Heute ist es Aldi am Ring, morgen das Einkaufszentrum in Massen. Und natürlich müssen alle Discounter aufrüsten – das ist marktwirtschaftlicher Zwang – und sich in der Folge dann kanibalisieren. Hoffentlich stehen dann nicht bald die 1200 – 1500 qm großen Einkaufshallen leer in den Wohngebieten, wie z. B. jetzt die „kleinen“ in Königsborn. Auch sie mussten umziehen, um zu erweitern, und verursachen Verkehrschaos an den neuen Standorten.

Wir werden weiterhin auf einer Einzelfallentscheidung pochen und uns nicht auf das Einzelhandelsgutachten per se berufen!

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Keine Scheindiskussion im Schatten der Haushaltssperre

 Unser Stadtkämmerer sieht durch Mehrbelastungen im Haushalt die uns vorgeschriebene schwarze Null im Jahr 2020 gefährdet. Als Mitglieder des Stadtrates sind wir daher nun alle dazu verpflichtet Überlegungen zu treffen, wie dies noch zu erreichen ist.

Einen ersten Aufschlag von Klaus Göldner (FLU) konnte man u.a. in der Ausgabe des Hellweger Anzeiger vom 24. Juni nachlesen. Dort stellte Klaus Göldner den bereits demokratisch beschlossenen Neubau der städtischen Unterkunft an der Kamener Straße in Frage. Wir stellen uns außerdem die Frage, wie verlässlich ein Rat noch arbeiten kann, wenn die Halbwertszeiten von Ratsbeschlüssen immer weiter gesenkt wird.

Nun möchten wir Herrn Göldner nicht absprechen, dass er sich um die Haushaltslage der Stadt sorgt, auch nicht, dass er als langjähriges Mitglied des Stadtrates weiß, dass es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handelt, welche die Kommune auf, die eine oder andere Weise durchführen muss. Würde man Herrn Göldners Forderung folgen, kämen auf uns die Sanierung von Altstandorten zu. Auch diese Kosten Geld! Und sozialer Wohnungsbau entstünde dadurch nicht.

Mit diesem Wissen das ganze Vorhaben des Neubaus zur Disposition zu stellen, kann man lediglich als populistischen Versuch werten, einen Sündenbock für die aktuelle finanzielle Lage zu suchen.

Aber nicht nur die finanzielle Lage unserer Stadt ist zurzeit angespannt. Auch der Wohnungsmarkt und die Mietpreise sind wie vielerorts ebenfalls ein Problemfall, den man nicht weiter ignorieren kann. Viel zu zögerlich wird das selbst auferlegte Ziel der Stadt von einem 25 prozentigen Anteil an sozialem Wohnungsbau angegangen.

 Eine der wenigen Maßnahmen für bezahlbaren Wohnungsraum jetzt mit einem Schnellschuss wieder rückgängig machen zu wollen, zeugt nicht nur von fehlender Weitsicht, sondern auch von einem fehlenden Verständnis von Demokratie.  

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EU-Agrarpolitik: Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz

von Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl

In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.

So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.

Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.

P.S.: Schon 1.200 Personen haben sich dem Wahlkampfteam von Sven angeschlossen. Hier kannst Du / können Sie auch mitmachen: https://actionnetwork.org/forms/unterstuetze-sven-giegold

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Parken im Stadtgarten: CDU-Idee ist Zumutung für Umwelt, Politik und Verwaltung

Auf vollständige Ablehnung stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Kreisstadt Unna der jüngste Antrag der CDU-Ratsfraktion, den Stadtgarten ab dem neuen Platz am Morgentor entlang des Verkehrsrings für das Parken freizugeben. Der Prüfauftrag ist in seiner Zielsetzung abwegig und die Beschäftigung damit eine Zumutung für die unter Personalnot leidende Planungsverwaltung, wie auch die zuständigen Ausschüsse. Die CDU konterkariert damit in erschreckender Weise den kommunalen Klimaschutz. Nicht mehr, sondern weniger Autos in der Innenstadt ist das Ziel grüner Verkehrspolitik in Unna und erst recht nicht das Parken unter schattenspendenden Bäumen. Bisher war man in der grünen Ratsfraktion auch immer davon ausgegangen, dass dies, jedenfalls in Ansätzen, auch von anderen Fraktionen so gesehen wird.

Dass durch die neue CDU-Idee, die angeblich 26 innenstadtnahe Parkplätze schaffen soll, der bestehende Baumbestand nicht angetastet wird, ist aus grüner Sicht Augenwischerei. Das Gegenteil ist der Fall. Der Boden wird dabei so stark verfestigt, dass die Wurzeln Schaden nehmen und die Bäume absterben können.

Aber vielleicht sei das genau gewünscht, mutmaßen die Grünen. Die grüne Ratsfraktion hat den Verdacht, dass es den Christdemokraten weniger ums Parken geht, sondern um die Vertreibung der in diesem Bereich oftmals anzutreffenden sogenannten „Trinkerszene“. Das Areal ist für das Klientel mit parkenden Autos und schlimmstenfalls nach Absterben der Bäume weniger einladend. Wenn es der CDU ernsthaft um eine Lösung für die „Trinkerszene“ gelegen ist, hätte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Meyer in ihrer Funktion als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Soziales und Senioren jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten. Der Umweg, sich über die Verkehrsplanung des Themas zuzuwenden, ist, wenn die Vermutung stimmt, nach Auffassung der grünen Ratsfraktion perfide.

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