Ratsanträge

2018 

31. August 2018 – Antrag auf Umwandlung von Spielplatzbrachflächen in Wild- oder Bienenwiesen

Auch kleine Maßnahmen sind wichtig um das Bienensterben zu verhindern. Wir fordern deshalb, dass die enstehenden Brachflächen bei der Aufgabe von Spielflächen nicht in normale Wiesen umgewandelt werden, sondern für Bienen attraktiviert werden, indem sie mit entsprechenden Blumen ausgesäet werden.

13.August 2018 – Grüne stellen Antrag auf Bürgerwettbewerb zum Thema Klima

Der Klimawandel steht nicht vor der Tür, er ist schon längst eingetreten und macht die Konsequenzen unseres Verhaltens immer deutlicher sichtbar. Mit einem Bürgerwettbewerb möchten wir lokale Ideen sammeln, was wir tun können um das Klima erträglicher zu machen und gegenzusteuern.

06. August 2018 – Antrag auf Rotmarkierung des Radanschlusses Königsborner Tor und Einrichtung eines Kurzzeitparkplatzes

Auch nach Installation von Pollern und Zickzackmarkierungen gibt es immer wieder Konflikte zwischen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern. Mit entsprechenden Rotmarkierungen und der Einrichtung eines Kurzzeitparkplatzes nördlich des königsborner Tors soll hier Abhilfe geschaffen werden.

04. Juni 2018 – Antrag zur Erstellung einer Gestaltungssatzung für Unna-Süd-Ost

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt den Antrag, dass für den Bereich von der Wasserstraße/ Ecke Aspersweg bis zum Kessebürener Weg/Ecke B1 eine Gestaltungsatzung für Neubauten erstellt wird. Im südlichen Bereich soll die Gestaltungsatzung ebenfalls die Straßen winklig zur Iserlohnerstraße / Ecke Schiller Straße und Seminarstraße umfassen und den Bereich zwischen Pestalozzi und Herder Straße.

22. Mai 2018 – Antrag auf erhebung einer Stellplatzgebühr zur Haushaltskonsolidierung an öffentlichen Gebäuden

Eine von uns durchgeführte Sichtung der in Frage kommenden Gebäude ergab ein Potenzial von über 500 vorgehaltenen, reservierten Parkplätzen für dort angestellte Mitarbeiter*Innen. Es ist nicht einzusehen, gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung, dass die Stadt Unna hier erhebliche Einnahmepotenziale nicht wahrnimmt. Der Blick in Nachbarkommunen (Anhang 2) zeigt, dass die Bewirtschaftung solcher Parkplätze gängige Praxis ist. In der Privatwirtschaft ist es bereits üblich, dass die Einzelnutzung von versiegelten Parkflächen nicht mehr kostenfrei erfolgt.

04.05.2018 – Antrag auf Planung von autofreien Quartieren

Neubaugebiete die nah am ÖPNV liegen können eine Chance sein um Klimaziele zu erreichen. Nicht jeder Haushalt braucht ein eigenes Auto. Kluge Konzepte für Car-Sharing, Elektroautos und Abstellflächen für Räder können Wohnraum auch ohne Auto attraktiv machen.

20. Februar 2018 – Gemeinsamer Antrag mit FLU, FDP und Die LINKE – Antrag auf Änderung der Haushaltskonsolidierungskommission

Der gemeinsame Antrag zielt auf eine vereinfachte Verfahrensweise in Verbindung mit mehr Transparenz für Bürger*innen ab

25. Januar 2018 – Keine Datenweitergabe von Jugendlichen an die Bundeswehr! Gemeinsamer Antrag von Die Linke und Die Grünen Unna

Status: Dem Antrag konnte nicht entsprochen werden, weil es keine kommunale Aufgabe ist.

2017

07.12.2017 – Antrag auf pestizidfreie Kommune Kreisstadt Unna

Damit Unna in den Katalog der pestizidfreien Kommunen des BUND aufgenommen werden kann, beabsichtigen wir eine freiwillige Verzichtserklärung für Pestizide auf kommunalen Flächen.

Status: Ist noch in der Beratungsfolge

07.11.2017 – Antrag auf Ausschilderung von Umfahrungen für die Innenstadt

Die Grünen fordern eine korrekte Ausschilderung von Umfahrungen der Fußgängerzone. Derzeit verlaufen noch Wege des Radverkehrsnetzes durch die Unnaer Innenstadt. Gerade für ortsunkundige Personen stiftet die derzeitige Beschilderung immer wieder Verwirrung. Wir möchten eine westliche und eine östliche Beschilderung erreichen, damit die Fußgängerzone sicher umfahren werden kann.

Ratsantrag_Einberufung_einer_Buergerversammlung_Bildungscampus_Kurpark_08_09_2017.pdf

Die Bürger*innen sollen Mitentscheiden wie der Bildungscampus in Königsborn gestaltet wird. Dafür soll es eine Bürgerversammlung geben, damit Ideen Gehör finden.

Status: Bürgerversammlung soll einberufen werden.

Antrag auf einen Runden Tisch zur Reduktion von Plastiktüten und Coffee-To-Go-Bechern

Die Grünen Unna plädieren für einen Runden Tisch, welcher ermittelt, wie die Verwendung von Plastiktüten und Coffee-to-go-Bechern in Unna reduziert werden können.

Status: Eingereicht

05.01.2017 – Sand gegen Rutschgefahr

Die Fraktion B90/Die Grünen im Rat der Kreisstadt Unna beantragt, dass mit sofortiger Wirkung, die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich Sand von den städtischen Spielplätzen zu holen, damit die Gehwege gegen Rutschgefahr bei Glätte gestreut werden können.

Status: Abgelehnt

2016

21.11.2016 – Antrag auf Erhöhungs des jährlichen Kulturetats um 100.000 Euro

Status: Abgelehnt im Rat

15.11.2016 – Gemeinsamer Antrag mit Die Linke – Bezuschussung der Lindenbrauerei über 10.000 €

Die versprochene Sanierung der Heizungsanlage der Lindenbrauerei ist bislang nicht erfolgt. Daher gab es im Jahr 2016 auch noch keine Ersparnis aus der Modernisierung. Die dadurch verlorenen Gelder sollen zur Sanierung verschiedener Bereiche der Lindenbrauerei genutzt werden.

Status: Vorerst abgelehnt, Diskussionsbedarf besteht noch.

04.11.2016 – Antrag auf Erhalt junger städtischer Bäume gegen willkürliche Fällungen

Damit es zu keinen willkürlichen Fällungen von jungen aber gesunden Bäumen kommt, soll der Stammumfang bis zur genehmigungsfreien Fällung von 80 cm auf 40 cm reduziert werden.

Status: Abgelehnt im HFA

31.10.2016 – Antrag auf Festschreibung eines fixen Radverkehrsanteils am Verkehrsinfrastrukturbudget der Stadt

Um das selbst gesteckte Ziel von 25 % Fahrradanteil im Straßenverkehr langfristig zu erreichen, schlägt die Fraktion B90 / die Grünen einen fixen Anteil im Verkehrsinfrastrukturbudget für Fahrradverkehr vor, damit eine gezielte Förderung des Radverkehrs zum Umstieg auf das Rad motiviert.

Status: Abgelehnt im Rat

31.10.2016 – Antrag Radverkehrsbeauftragte*n

Um das langfristige Ziel von mehr Radfahrer zu ermöglichen, schlägt die Fraktion vor, eine*n Radverkehrsbeauftragte*n einzustellen, dessen Aufgabe die Förderung von radverkehrbezogenen Themen ist.

Status: Abgelehnt im Rat

31.10.2016 – Bürger-Baumspenden ermöglichen

Der Wegfall der Baumschutzsatzung hat viel Missmut in der Bevölkerung ausgelöst. Die Kreisstadt Unna soll helfen, Baumspenden, die Bürger zahlreich beabsichtigen, entsprechend zu berücksichtigen und geeignete Plätze zur Verfügung zu stellen.

Status: Angenommen, es wurde ein Spendenkonto seitens der Stadt eingerichtet. (Kreisstadt Unna, IBAN: DE 92 443500600000081000 Stichwort: Baumspende)

22.10.2016 – Antrag Baumpflanzaktionsplan

Unsere Forderung, einen Aufforstungsplan für verwaiste Baumscheiben zu erstellen, ist bereits erfüllt worden, nun möchten wir mit diesem Antrag die Finanzierung der Maßnahme sicherstellen.

Status: Beschlossen

23.08.2016 – Antrag auf Kostenermittlung eines 3D-Modells für die Innenstadt

Die Fraktion von B90 / Die Grünen schlägt vor, ein 3D Modell der Innenstadt zu erstellen, um geplante Neubauten im Vorhinein besser betrachten zu können.

Status: Im ASBV und HFA vom 1. September mehrheitlich beschlossen.

20.06.2016 – Antrag auf Umbau des Sparkassenparkplatzes

Im Zuge des Umbaus der Sparkasse, beantragt die Fraktion von B90/ Die Grünen, den bisher von Autos genutzten Sparkassenparkplatz zu einem Fahrradabstellplatz umzubauen

Status: Verwaltung führt Gespräche mit der Sparkasse zur Optimierung von Fahrradabstellanlagen.

20.06.2016 – Antrag auf Erlass der Sondernutzungsgebühr für Fahrradständer

Status: Eingereicht

Die Grünen beantragen die Sondernutzungsgebühr für Fahrradständer in der Innenstadt zu erlassen, um Einzelhändler zum Aufstellen von Abstellmöglichkeiten anzuregen.

30.05.2016 – Antrag auf Konzeptentwicklung zur Minimierung des Autoparkbedarfs in der Innenstadt durch intelligente Mobilitätskonzepte

Status: Eingereicht

27.05.2016 – Bürgerantrag: Allenradweg sicherer machen 27.05.2016 – Teilnahme am Stadtradel-RADar 2017

Status: Eingereicht

27.05.2016 – Teilnahme am Stadtradel-RADar 2017

Status: Eingereicht

16.03.2016 – Antrag auf Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange und Doel

Die maroden Atomkraftwerke bergen ein hohes Risiko für Mensch und Umwelt. Die Grünen fordern die Abschaltung!

Status: Wird in eine Resolution zur Unterstützung umgewandelt.

16.03.2016 – Antrag zur Verwendung der kumulierten Mittel aus der Stellplatzabgabe

Die Grünen fordern die gesammelten Gelder aus der Stellplatzabgabe für E-Carparkplätze mit kombinierten sicheren Fahrradabstellplätzen zu investieren.

Status: Eingereicht

28.01.2016 – Antrag auf Dachbegrünung im Baugebiet ehemals Lindenhof

Die Grünen beantragen eine vollumfängliche Dachbegrünung beim Neubau des Gebiets zu beschließen.

28.01.2016 – Antrag auf offenen Wasserlauf auf dem Baugebiet ehemals Lindenhof

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellen die Frage an die Bauverwaltung, wohin das Wasser der artesischen Quelle im Hofbereich geleitet wird und beantragen, das Wasser oberirdisch in einem offenen Lauf zur Amecke zu führen.

28.01.2016 – Antrag auf Errichtung eines Wegs von Ost nach West durch das Baugebiet ehemals Lindenhof

Die Grünen beantragen einen halboffenen Weg durch das Gelände, um Einwohnern lange Gehwege zu sparen und das Gelände offener zu gestalten.

 

2015

18.10.2015 – Antrag auf Klärung einer Baumfällung im Kiefernweg

Die Verwaltung möge erklären, warum es zur Fällung einer Birke im Kiefernweg gekommen ist, ohne dass der Umweltausschuss vorher in Kenntnis gesetzt wurde.

18.10.2015 – Antrag auf Baumpflanzaktionsplan

Die Verwaltung wird gebeten, eine Auflistung mit allen vakanten Baumstandorten in Unna zu erstellen und daraus einen Plan zur Wiederaufforstung der Stellen zu erwirken.

31.07.2015 – Antrag auf öffentlichen Trinkwasserbrunnen

Der Rat der Kreisstadt Unna möge einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen auf dem alten Markt in Unna beschließen.

13.05.2015 – Antrag auf einen Fair-O-Maten

Im Zuge der Bahnhofsumgestaltung sollte die Fair- Trade- Town Unna, einen
Fair-o-mat (Warenautomat) auf dem Bahnhofsvorplatz installieren lassen.

07.05.2015 – Antrag Fracking

Der Rat der Kreisstadt Unna möge beschließen: Die Kreisstadt Unna erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus.

07.05.2015 – Antrag auf Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Der Rat der Kreisstadt Unna möge die Einführung einer Gesundheitskarte für
Flüchtlinge nach dem Bremer Modell auch in der Stadt Unna beschließen

22.04.2015 – Protokoll der Mitgliederversammlung

26.03.2015 – Antrag auf Einladung eine*r Referent*in der DB in den ASBV

Antrag zur Einladung eine*r Vertreter*in der Deutschen Bahn bezüglich der geplanten IC-Anbindung des Bahnhofs Unna

12.03.2015 – Antrag für neue Baumaßnahmen zur Verbesserung der Radparksituation

Der Rat der Stadt Unna möge beschließen: Vor neuen Baumaßnahmen wird mit den Investoren über optimale Radparkmöglichkeiten beraten, die gegebenenfalls im Bebauungsplan festgehalten werden

12.03.2015 – Antrag zur Verbesserung der Radparksituation in Unna

Antrag zur Realisierung eines umfassenden Radparkkonzepts für Unna

12.03.2015 – Antrag zur Verbesserung der Radparksituation am ZIB

Antrag zur Erschaffung von 20 zusätzlichen Radparkplätzen vor dem ZIB entlang der Stufen zum Nordring

12.03.2015 – Antrag zur Verbesserung der Radparksituation an der Sparkasse

Antrag auf Gesprächsaufnahme mit der Sparkasse um qualitative Radparkmöglichkeiten in den Neubau der Geschäftsstelle zu integrieren.

10.03.2015 – Antrag zur Verbesserung der Radparksituation am Bahnhof

Antrag auf Erschaffung von 25 zusätzlichen Radparkplätzen entlang des südlichen Parkstreifen.

09.03.2015 – Empfehlung für Kunsteis in der Eissporthalle

Empfehlung an den Rat der Stadt Unna, die Wirtschaftlichkeit von Kunsteis in der Eissporthalle Unna zu überprüfen

05.02.2015 – Ratsantrag zur Aufstellung eines B-Planes Hertingerstraße / Brockhausstraße

Antrag zur Ergänzung der Beschlussvorlage, um einen städtebaulichen Wettbewerb mit Schwerpunkt auf Stadtökologie auszuschreiben.

03.02.2015 – Antrag auf senior*innengerechte Infrastruktur in Hemmerde

Antrag um die Anbindung vom Holtumer Weg 1 zum Carekauf für Senior*innen mit Gehhilfen zu ermöglichen.

 

2014

17.11.2014 – Container der Anne-Frank-Schule

Vorzeitiges Freiziehen von nicht genutzten Containern der Anne-Frank-Schule

17.11.2014 – Partielles Nutzen der Gerhardt-Hauptmann-Schule, Massen

Antrag um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Massen temporär als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu können

17.11.2014 – Fraktionszuwendungen

Der Rat der Kreisstadt Unna möge beschließen, dass die Fraktionszuwendungen um 10% gekürzt werden. Dadurch kann 2015 bis 2020 ca. 210.000 Euro gespart werden.

17.11.2014 – Antrag zur Baulandoffensive 

Antrag zur Entfernung des Grundstücks an der Schulstraße aus dem Angebot der zu veräußernden Grundstücke

Kürzung der Aufwandsentschädigungen

Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsräte WBU, SWU und SPK UnnaKamen 2015-2020

17.11.2014 – Keine Streichung der Zuschüsse für die Werkstatt Unna

Der Rat der Kreisstadt Unna möge die Kürzung der Zuschüsse der Werkstatt Unna um 250.000€, wie im Haushaltsentwurf 2015/16 vorgesehen, nicht durchführen.

17.11.2014 – Kita- und OGS

Hiermit beantragt die Fraktion der Grünen die Elternbeiträge der Kita- und OGS nicht wie geplant anzuheben.

17.11.2014 – Frauenförderung

Der Rat der Kreisstadt Unna möge die Frauenförderung stärker berücksichtigen

17.11.2014 – Bestuhlung

Antrag auf neue Polsterung der alten Stühle, statt Erwerb von neuen Sitzmöbeln im Rathaus

17.11.2014 – „Baumschutz“

Antrag auf Wiederbesetzung der Stelle „Natur- und Umweltschutz“ bzw. „Baumschutz“ im Umweltamt der Stadt Unna

17.11.2014 – Archiv- und Museumsleitung erhalten

Antrag auf Erhaltung des Stellenumfangs für Archiv- und Museumsleitung

17.11.2014 – Anregung essbare Stadt

Die Ratsfraktion der Grünen regt an, die Grünpflege der Stadt Unna grundsätzlich neu auszurichten.

15.11.2014 – Kultur

Die Ratsfraktion der Grünen fordert bei der Einrichtung einer Kultur gGmbH unter dem Dach der WBU, auf Partizipation und Transparenz zu achten.