Opposition ist nicht nur Mist

Kürzlich diskutierte ich mit einem Parteifreund Sinn und Unsinn von schwarz-grünen Koalitionen. Er sprach sich für solche Bündnisse aus; es sei wichtig, mehr Grün in die Regierungspolitik zu bringen und das gehe nun mal nicht über bloße Opposition.

Meine Skepsis gegenüber seinen Argumenten soll hier zunächst nicht Thema sein, wohl aber die explizite Feststellung der Möglichkeit, über eine Regierung politisch zu gestalten. In Baden-Württemberg nämlich haben wir einen grünen Ministerpräsidenten und dieser hatte im Bundesrat die Gelegenheit, grüne Asylpolitik umzusetzen. Winfried Kretschmann hat sich bekanntlich anders entschieden. Gegen einige Verbesserungen für Asylbewerber wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft – dies gegen die Beschlüsse der eigenen Partei und die Erkenntnisse von amnesty international und von Flüchtlingsorganisationen.

Was, frage ich also meinen Parteifreund, hilft eine Regierungsbeteiligung, wenn die Regierung den Gestaltungsspielraum nicht nutzen will? Es ist nun die Rede davon, dass die eigentlichen Verursacher dieser schlechten Asylpolitik die Regierungsparteien CDU und SPD sind. Richtig, die kriegen nun das Fett nicht weg – es sind die Grünen, die im Fokus der Kritik stehen. Und ich finde zu Recht, denn wir haben einen demokratisch legitimen Einspruch nicht genutzt.

Warum, darüber kann man spekulieren. Das noble Argument, es ginge um die Verbesserung, entkräftigt sich schnell selbst; die Politik hatte sie lang in Aussicht gestellt. Die Grünen haben sich 1993 bei der Änderung des Asylrechts gegen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ausgesprochen. Das zählt für Kretschmann heute nicht mehr. Heribert Prantl schreibt dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 22.9.2014:“ Winfried Kretschmann, der ein sympathischer Politiker ist, weiß wohl selber, dass das eine sonderbare Argumentation ist – weil Falsches nicht dadurch richtig wird, dass es in der Verfassung steht; und schon gar nicht muss man dann selbst an der Realisierung und Praktizierung des Falschen mitwirken.“

Was also steckt hinter dieser Kehrtwende: die Wahlen in Baden-Württemberg in zwei Jahren?

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Wieder einer weniger

Leider bietet sich dieses Bild seit rund einem halben Jahr immer häufiger in Unna und um Unna herum. Solange ist es her, dass CDU und SPD die langjährig bewährte Baumschutzsatzung abgesägt haben.

Seitdem fallen viele alte Bäume, wie dieser in Kessebüren, der Säge zum Opfer. Ob der Baum krank ist oder nicht, ob also ein überprüfbarer Grund für die Fällung vorliegt interessiert nicht mehr. Der Eigentümer kann „frei“ über die Fällung befinden – Eigentum verpflichtet hier nicht!

Alle Unnaer sind betroffen.

Bäume sind wertvolle Biotope, Sauerstoff- und Schattenspender.

Bäume sind wertvoll, sie bedeuten Lebensqualität, Gesundheit und Erholung.

Bäume sind Leben!

 

Björn Merkord

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Sicher, einfach, schön: Radparkideen für Unna

Die Grüne Bitte an Urlauber „Fotografiert Radständer“, die Unnas Radparknotstand abstellen könnten, trägt immer anregende Früchte. Uwe Schmidt schickte das 2-Etagen-Parken in Cambridge, Werner Wülfing den herzvollen Radständer aus Kopenhagen. Wir freuen uns auf weitere Anregungen für Lösungen der traurigen Situation.

Zu mehr bitte auf die Überschrift klicken!

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