Haushaltsrede von Charlotte Kunert im Rat der Kreisstadt Unna am 13.12.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher dieser Ratssitzung,
wie in den Jahren zuvor beginne ich in meine Haushaltsrede mit den Worten vom Filmemacher und Schriftsteller Herbert Achternbusch: „Du hast keine Chance, aber nutze sie!“.
Im Gegensatz zu den Jahren zuvor fällt meine Rede diesmal kurz aus, denn alles was gesagt werden muss, wurde von uns bereits gesagt. In diesem Sinn hat sich leider nichts bewegt oder verändert.
Vorab ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung und die Kämmerei. Sie haben sich wieder viel Arbeit gemacht…aber…
Wie schon vor vier und zwei Jahren ist diese Haushaltsvorlage eine Anhäufung von Einzelmaßnahmen, die keine Linie ökologischer, kultureller und sozialer Stadtentwicklung erkennen lässt, die Bürgerinnen und Bürger nicht einbezieht und die politischen Mitbewerber ignoriert. Wir bewerten auch diesen Entwurf als ideen- und konzeptionslos. Anstatt von Flickschusterei in Einzelbereichen wünschen wir uns weitergehende konzeptionelle Aussagen zu den Themen Kultur, Umwelt, Stadtentwicklung, Schule und Soziales.
Wir Grünen haben uns auch in den vergangenen zwei Jahren nicht entmutigen lassen und immer wieder versucht mit unseren Argumenten zu überzeugen.
Doch…..gegen eine phantasielose GroKo hatten wir bislang keine Chancen.
Wir haben uns Mut in diesem Stadtrat gewünscht:
Mut sich unliebsamen Themen anzunehmen und sie auch durchzusetzen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Mut für eine phantasievolle Entwicklung unserer Stadt. Hier sei die ganze Konzeptionslosigkeit am Beispiel des beabsichtigten Realschulneubaus an der Stelle, wo der Fluglärm am größten ist, gesagt. Dieses Beispiel zeigt doch am besten, dass dieser Politik überhaupt kein Plan zugrunde liegt und dass dieses Hü und Hott sogar die Gesundheit von Schülern und Lehrern zu beeinträchtigen droht.

Auch der Neubau einer Grundschule am Hertingertor- da hatten wir uns noch vor zwei Jahren gefreut, dass sich was wirklich Neues entwickelt, aber auch da siegte die Phantasie- und Planungslosigkeit. Und dann noch die Straßenbauten und die Stadtentwicklung, die Planung der Fußgängerzone.
Mut auch mal Menschen in Amt und Würde zu heben, die kein Parteibuch haben oder mal um die Ecke denken.
Mut auch mal gegen die eigene Fraktion zu stimmen.
Insgesamt zeigt sich, dass hier keine neu aufgestellte Zukunft gestaltet werden soll sondern weiterhin lediglich Mängel verwaltet werden.
Unna verschläft den Anschluss an eine zukunftsfähige Umgestaltung unserer Stadt.
Wenn es nach uns ginge müssten im Haushalt Konzepte wie Energiegewinnung vor Ort mit Solardächern, schatten-spendendes Grün in der Fußgängerzone für heiße Sommer, und eine Autofreie Innenstadt mit Car- und Bikesharing stehen. Entwicklungen in dieser Richtung finden bereits in vielen anderen Städten und oft sogar auch mit den Stimmen von CDU oder SPD statt.
Trotz unserer Ablehnung des Doppelhaushaltes 2019/2020 bieten wir Ihnen weiterhin eine konstruktive und auch kritische Zusammenarbeit an.
Und noch einmal frei nach Herbert Achternbusch, wie schon in den Jahren zuvor:
„Sie alle hatten eine Chance und haben sie leider wieder einmal nicht genutzt!“.
Ich wünsche allen Anwesenden, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles und gesundes Jahr 2019!

Zur Wahl der Beigeordneten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
diese Wahl ist unserer Meinung nach eine ausgeklüngelte Entscheidung zwischen SPD und CDU.
„Gibst du mir den, dann gebe ich dir den anderen.“
Hier geht es nicht um die oder den Besten!
Meine Fraktion hat immer wieder eine Diskussion über einen genauen Aufgabenzuschnitt gefordert, die hier nie stattgefunden hat. Unserer Meinung nach hätte man diese Wahlen, zumindest die des Beigeordneten, der Herrn Kutter folgt, auf Ende 2020 verschieben können, damit der dann neu gewählte Stadtrat diese Entscheidung hätte fällen könnte.
Wir denken, dass Sie Angst vor neuen politischen Verhältnissen 2020 haben, in denen wir als Grüne dann vielleicht größeren Einfluss haben. Aber mit Angst kann man keine Politik machen, vor allen Dingen, wenn Sie wissen, dass wir auch in der nächsten Ratsperiode konstruktiv im Sinne zum Besten unsrer Stadt und nicht nur im Sinne einer Partei handeln werden.
Unsere nun folgende Entscheidung hat nichts mit den zu wählenden Personen zutun. Gerne werden wir mit den Herren in den kommenden Jahren konstruktiv zusammen arbeiten.
Wir werden an der nun kommenden Abstimmung der Beigeordneten nicht teilnehmen und für diese Wahlen den Ratssaal verlassen.

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