Ratsanträge

Antrag auf Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

2014 wurde die Baumschutzsatzung in Unna gekippt. Für den Umweltschutz und das Stadtklima hatte dies fatale Auswirkungen. Wir haben heute die Wiedereinführung dieser so wichtigen Satzung beantragt, damit in Zukunft nicht noch mehr Bäume der Säge zum Opfer fallen.

Um den Ausmaßen des Klimawandels zu entgegen, müssen alle möglichen Schritte unternommen werden um den Anstieg der Temperatur – maßgebliches Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens – zu verhindern. Zur Einhaltung dieses Vertrags hat sich Deutschland verpflichtet.
Die Baumschutzsatzung war hier ein effektives Instrument und hat im privaten Bereich vor zahlreichen willkürlichen Fällungen bewahrt.

In den Jahren von 2006 – 2014 wurden 714 Anträge auf Fällung abgelehnt und 866 Ersatzpflanzungen erwirkt [1]. Ein wichtiger Beitrag für ein angenehmes Stadtklima. Auch im Jahr 2012 – vom Unnaer Stadtrat einstimmig beschlossenen Klimaschutzkonzept – wird die Baumschutzsatzung als wichtige Maßnahme beschrieben.

 

Anhänge

2019_08_19_Antrag_auf_Wiedereinfuehrung_der_Baumschutzsatzung

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Grüne Unna fordern Mitgliedschaft im Städtebündnis „Sichere Häfen“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschluss in der nächsten Ratssitzung, inwieweit die Kreisstadt Unna Mitglied im Städtebündnis ,,Sichere Häfen“ werden kann.

Schon im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff ,,Lifeline“ mit über 230 Personen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Trotz der Zusage mehrerer europäischer Länder und Städte wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert.

Mit Blick auf die Ereignisse im Juni und Juli dieses Jahres im Einsatz der Schiffe ,,See Watch 3″, ,,Alex“ und ,,Alan Kurdi“ hat sich an der ungeklärten Situation in Bezug auf die Seenotrettung im Mittelmeer nichts geändert. Bereits 2018 erklärten sich über 50 Städte mit der Initiative ,,Seebrücke – schafft sichere Häfen“ solidarisch und verabschiedeten mit der Potsdamer Erklärung die Zusage und die Bereitschaft, dass die unterzeichnenden Gebietskörperschaften aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch aufnehmen können.

Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die aufnahmewilligen Städte in Anlehnung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.

Um Missverständnissen zu begegnen, umfasst die Aufnahmebereitschaft unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung, insbesondere den Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren. Der CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller hat unter dem Eindruck unzumutbarer, unmenschlicher Zustände von Elendslagern im Bürgerkriegsland Libyen die bisherige Position der Bundesregierung deutlich verändert und sich nun für sofortige Rettungseinsätze ausgesprochen.

Aktuell liegt die Seenotrettung ausschließlich in den Händen ziviler NGO-Schiffe. Der Kreis Unna hat bisher eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Migrationspolitik betrieben und als erster Kreis in NRW eine ,,Ausländerrechtliche Beratungskommission“ ins Leben gerufen.
Die Mitgliedschaft im Städtebündnis wäre Ausdruck einer humanitären Geste verbunden mit einer konkreten Hilfe gegenüber aus Seenot geretteten Menschen und gleichzeitig ein starkes Signal gegenüber der zunehmenden Sprachlosigkeit menschenverachtenden Einstellungen und Aussagen.

2019_08_14_Mitgliedschaft_Staedtebuendnis_Sichere_Haefen

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Grüne fordern Entwicklung eines Mehrgenerationenparks auf dem Schulstraßenparkplatz

Die Fraktion B90 / Die Grünen beantragt die Entwicklung eines Mehrgenerationenparks auf der Fläche des jetzigen Schulstraßenparkplatzes, sowie die kurzfristige Beantragung von Fördergeldern beim Bundesumweltministerium.

Begründung

Bereits das vom Rat einstimmig beschlossene Strategiekonzept Klimawandel aus dem Jahre 2012 beinhaltete die eindeutige Empfehlung, Versiegelung von Flächen zu verhindern oder rückzubauen, um Grünflächen zu entwickeln, damit ein erträgliches Stadtklima möglich ist.
Um diesem Konzept Rechnung zu tragen, bietet es sich an, den Schulparkplatz zu einem Park mit Verweil- und Spielmöglichkeiten für alle Generationen in Unna zu entwickeln. Aus unserer Sicht ist für die Innenstadt eine hohe Aufenthaltsqualität deutlich wichtiger, als das Vorhalten von Parkplätzen an dieser Stelle. Die dort vergebenen Anwohnerparkplätze können nach Verfügbarkeit auf anderweitige Standorte wie Parkhäuser verlagert werden. Der Schutz des Menschen und eine baldige Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels müssen mehr in den Fokus unseres Handelns rücken.
Seit Jahrzehnten wird über die Bebauung des Parkplatzes an der Schulstrasse diskutiert. Eine Zukunftswerkstatt, für die die Stadt sogar ein Wettbewerbspreis erhalten hat und wegweisende Konzepte, wie der Platz genutzt werden könnte, wurden schon vor Jahren durchgeführt und erstellt.
Wir können nun die Chance nutzen, die Freiluftschneise vom jüdischen über den alten Friedhof, dem Platz der Kulturen bis in die Innenstadt zu führen.

Die Finanzierung des Umbaus könnte durch eine Bewerbung beim Programm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ vom Bundesumweltministerium erfolgen. Hier werden für innovative Konzepte bis zu 300.000 € zur Verfügung stellt. Aufgrund des engen Zeitkorridors zur Beantragung von Fördergeldern bis zum 31. Oktober beantragt die Fraktion B90 / Die Grünen eine direkte Beratung des Antrags nach §60 der GO (dringliche Entscheidung).
Wir sehen in der Umwandlung eines Parkplatzes zu einer Verweilfläche, auch für die Bewohner*innen der anliegenden Seniorenheime und des Heilig-Geist-Hospizes einen Mehrwert, der die Nützlichkeit eines Parkplatzes um Längen schlägt.

 

Anlagen

2019_08_05_Entwicklung_eines_Mehrgenerationenparks_auf_Schulstrassenparkplatz

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Grüne stellen Antrag auf Umwandlung von Spielplatzbrachflächen in Blumenwiesen

Auch kleine Maßnahmen sind wichtig um das Bienensterben zu verhindern. Wir fordern deshalb, dass die enstehenden Brachflächen bei der Aufgabe von Spielflächen nicht in normale Wiesen umgewandelt werden, sondern für Bienen attraktiviert werden, indem sie mit entsprechenden Blumen ausgesäet werden.

2018_08_30_Antrag_auf_Umwandlung_von_Spielplatzbrachflaechen_in_Wild_oder_Bienenwiesen_inkl_Anhang

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Antrag auf Ausschilderung von Umfahrungen der Fußgängerzone

Die Grünen fordern eine korrekte Ausschilderung für Umfahrungsmöglichkeiten der Fußgängerzone. Derzeit verlaufen noch Wege des Radverkehrsnetzes durch die Unnaer Innenstadt. Gerade für ortsunkundige Personen stiftet die derzeitige Beschilderung immer wieder Verwirrung, da die Schilder vermeintlich suggerieren, dass Radfahren in der Fußgängerzone erlaubt sei. Wir möchten daher eine westliche und eine östliche Umfahrungsbeschilderung erreichen.

Antrag auf Ausschilderung von Umfahrungen für die Innenstadt

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