Ratsanträge

Antrag auf Erweiterung des Fahrradparkhauses

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Entwicklung von Möglichkeiten zur Erweiterung des Fahrradparkhauses am Bahnhof Unna, sowie die Prüfung, inwiefern weitere sichere Fahrradstellplätze auf der nördlichen Bahnhofseite einrichtbar sind.

Begründung

Die momentan verfügbaren Stellflächen sind in der Radstation bereits jetzt schon nicht mehr bedarfsdeckend. Durch den zu erwartenden und gewollten Anstieg von Fahrradnutzer*innen sollte bereits jetzt über eine entsprechende Erweiterung der Flächen nachgedacht werden, auch um die Anreise mit dem Rad noch attraktiver zu gestalten. Die bisherigen Nutzungszahlen sprechen dafür, dass das Angebot sehr gut angenommen wird und unbedingt ausgebaut werden sollte.

Die nördlich vom Bahnhof gelegenen Stellflächen bieten keinen Diebstahlschutz und sind nicht überdacht. Hier könnte eine sichere Fahrradparkanlage den Parkdruck mildern.

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Antrag auf Bau einer Mountainbikestrecke & Verlegung der Massener Skateranlage auf das ehemalige Freizeitbadgelände

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

  • die Entwicklung einer geeigneten Mountainbikestrecke als Ersatz für den „Bombentrichter“ auf einem Teilstück des ehemaligen Freizeitbadgeländes
  • die Verlegung der Skater-Scooter-BMX-Anlage neben der A1 in Massen auf selbiges Gelände
  • die Prüfung weiterer Nutzungsmöglichkeiten die parallel laufen können, z.B. eine Hundewiese oder Naherholungsgebiet

Begründung

Der Bombentrichter zeigt sich nicht als optimale Lösung für die Mountainbiker. Sowohl die Bäume als auch das limitierte Gelände sorgen für begrenzte Möglichkeiten beim Ausüben ihres Hobbies. Auch wenn sich eine legale Nutzungsmöglichkeit ergeben würde, wäre die Nutzung nur unter strengen Auflagen möglich und nach Gesprächen mit den NutzerInnen ein Kompromiss.

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Antrag auf Fahrradständer im Lindenviertel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt
1.) dass die Verwaltung bis zum Beginn der Renovierung des Parkhauses Massener Straße ausreichend Fahrradabstellanlagen um das ZIB ergänzt.
2.) ein Quartiers-Radparkkonzept entwickelt und möglichst weitgehend umsetzt. Um in der Kürze der Vorlaufzeit Optimierung durch fachkundige Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, hat die Verwaltung Ihr Radkonzept Innenstadt unverzüglich zu veröffentlichen und in einer Sondersitzung des Beirats Fahrrad in Bezug auf Integration des Quartierskonzeptes Lindenviertel zu diskutieren.

Begründung

Die Radparksituation rund um die Lindenbrauerei ist seit Jahren unbefriedigend. Die erfreulich hoch-quotierten Radanfahrten finden selbst im Winter nicht ausreichend Stellplätze. Das Radparkhaus im Parkhaus neben dem ZIB ist nicht ausgeschildert. Entsprechend ist die Diebstahlhäufigkeit abschreckend (bei einer E-Bike-Quote von meist über 50%). Die anstehende Renovierung des Parkhauses, zwingt die Autonutzer*innen, Ihr Mobilitätsverhalten neu zu bedenken. Und das im beginnenden Frühling. Gute Fahrradabstellanlagen könnten, die eine oder den anderen am günstigen Zeitpunkt zum Umsteigen auf das Fahrrad locken. So würde die Dramatik für die Restautofahrer*innen entspannt und Unna käme dem Modalsplit-Ziel von 25% Radanteil näher.

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Grüne stellen Antrag auf „Klimastempel“ in allen Beschlussvorlagen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass künftig alle Beschlussvorlagen des Rates der Kreisstadt Unna mit einem „Klimaschutz-Stempel“ versehen werden. Die ständige Rubrik „Finanzielle Auswirkungen“ könnte um eine weitere Rubrik nach folgendem/ähnlichen Muster erweitert werden und in alle künftigen Beschlussvorlagen übernommen werden:

„Klimaschutzbelange betroffen:
nein (Ankreuzfeld)
ja Ankreuzfeld, wie folgt: Kurze Sachdarstellung“

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Antrag auf Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

2014 wurde die Baumschutzsatzung in Unna gekippt. Für den Umweltschutz und das Stadtklima hatte dies fatale Auswirkungen. Wir haben heute die Wiedereinführung dieser so wichtigen Satzung beantragt, damit in Zukunft nicht noch mehr Bäume der Säge zum Opfer fallen.

Um den Ausmaßen des Klimawandels zu entgegen, müssen alle möglichen Schritte unternommen werden um den Anstieg der Temperatur – maßgebliches Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens – zu verhindern. Zur Einhaltung dieses Vertrags hat sich Deutschland verpflichtet.
Die Baumschutzsatzung war hier ein effektives Instrument und hat im privaten Bereich vor zahlreichen willkürlichen Fällungen bewahrt.

In den Jahren von 2006 – 2014 wurden 714 Anträge auf Fällung abgelehnt und 866 Ersatzpflanzungen erwirkt [1]. Ein wichtiger Beitrag für ein angenehmes Stadtklima. Auch im Jahr 2012 – vom Unnaer Stadtrat einstimmig beschlossenen Klimaschutzkonzept – wird die Baumschutzsatzung als wichtige Maßnahme beschrieben.

 

Anhänge

2019_08_19_Antrag_auf_Wiedereinfuehrung_der_Baumschutzsatzung

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Grüne Unna fordern Mitgliedschaft im Städtebündnis „Sichere Häfen“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschluss in der nächsten Ratssitzung, inwieweit die Kreisstadt Unna Mitglied im Städtebündnis ,,Sichere Häfen“ werden kann.

Schon im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff ,,Lifeline“ mit über 230 Personen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Trotz der Zusage mehrerer europäischer Länder und Städte wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert.

Mit Blick auf die Ereignisse im Juni und Juli dieses Jahres im Einsatz der Schiffe ,,See Watch 3″, ,,Alex“ und ,,Alan Kurdi“ hat sich an der ungeklärten Situation in Bezug auf die Seenotrettung im Mittelmeer nichts geändert. Bereits 2018 erklärten sich über 50 Städte mit der Initiative ,,Seebrücke – schafft sichere Häfen“ solidarisch und verabschiedeten mit der Potsdamer Erklärung die Zusage und die Bereitschaft, dass die unterzeichnenden Gebietskörperschaften aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch aufnehmen können.

Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die aufnahmewilligen Städte in Anlehnung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.

Um Missverständnissen zu begegnen, umfasst die Aufnahmebereitschaft unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung, insbesondere den Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren. Der CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller hat unter dem Eindruck unzumutbarer, unmenschlicher Zustände von Elendslagern im Bürgerkriegsland Libyen die bisherige Position der Bundesregierung deutlich verändert und sich nun für sofortige Rettungseinsätze ausgesprochen.

Aktuell liegt die Seenotrettung ausschließlich in den Händen ziviler NGO-Schiffe. Der Kreis Unna hat bisher eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Migrationspolitik betrieben und als erster Kreis in NRW eine ,,Ausländerrechtliche Beratungskommission“ ins Leben gerufen.
Die Mitgliedschaft im Städtebündnis wäre Ausdruck einer humanitären Geste verbunden mit einer konkreten Hilfe gegenüber aus Seenot geretteten Menschen und gleichzeitig ein starkes Signal gegenüber der zunehmenden Sprachlosigkeit menschenverachtenden Einstellungen und Aussagen.

2019_08_14_Mitgliedschaft_Staedtebuendnis_Sichere_Haefen

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Grüne fordern Entwicklung eines Mehrgenerationenparks auf dem Schulstraßenparkplatz

Die Fraktion B90 / Die Grünen beantragt die Entwicklung eines Mehrgenerationenparks auf der Fläche des jetzigen Schulstraßenparkplatzes, sowie die kurzfristige Beantragung von Fördergeldern beim Bundesumweltministerium.

Begründung

Bereits das vom Rat einstimmig beschlossene Strategiekonzept Klimawandel aus dem Jahre 2012 beinhaltete die eindeutige Empfehlung, Versiegelung von Flächen zu verhindern oder rückzubauen, um Grünflächen zu entwickeln, damit ein erträgliches Stadtklima möglich ist.
Um diesem Konzept Rechnung zu tragen, bietet es sich an, den Schulparkplatz zu einem Park mit Verweil- und Spielmöglichkeiten für alle Generationen in Unna zu entwickeln. Aus unserer Sicht ist für die Innenstadt eine hohe Aufenthaltsqualität deutlich wichtiger, als das Vorhalten von Parkplätzen an dieser Stelle. Die dort vergebenen Anwohnerparkplätze können nach Verfügbarkeit auf anderweitige Standorte wie Parkhäuser verlagert werden. Der Schutz des Menschen und eine baldige Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels müssen mehr in den Fokus unseres Handelns rücken.
Seit Jahrzehnten wird über die Bebauung des Parkplatzes an der Schulstrasse diskutiert. Eine Zukunftswerkstatt, für die die Stadt sogar ein Wettbewerbspreis erhalten hat und wegweisende Konzepte, wie der Platz genutzt werden könnte, wurden schon vor Jahren durchgeführt und erstellt.
Wir können nun die Chance nutzen, die Freiluftschneise vom jüdischen über den alten Friedhof, dem Platz der Kulturen bis in die Innenstadt zu führen.

Die Finanzierung des Umbaus könnte durch eine Bewerbung beim Programm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ vom Bundesumweltministerium erfolgen. Hier werden für innovative Konzepte bis zu 300.000 € zur Verfügung stellt. Aufgrund des engen Zeitkorridors zur Beantragung von Fördergeldern bis zum 31. Oktober beantragt die Fraktion B90 / Die Grünen eine direkte Beratung des Antrags nach §60 der GO (dringliche Entscheidung).
Wir sehen in der Umwandlung eines Parkplatzes zu einer Verweilfläche, auch für die Bewohner*innen der anliegenden Seniorenheime und des Heilig-Geist-Hospizes einen Mehrwert, der die Nützlichkeit eines Parkplatzes um Längen schlägt.

 

Anlagen

2019_08_05_Entwicklung_eines_Mehrgenerationenparks_auf_Schulstrassenparkplatz

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Geht’s noch? SPD & CDU verschleppen Entscheidung zum Klimanotstand

 
Da soll im Umweltausschuss der Kreisstadt Unna darüber abgestimmt werden, ob auch in Unna der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Da spricht sogar eine Vertreterin von Fridays For Future, um die Situation noch einmal klar zu machen und dann … -: melden SPD und CDU Beratungsbedarf an. Es ist natürlich gute und faire Praxis im Stadtrat und den Ausschüssen eine Entscheidung aufzuschieben, wenn eine Fraktion noch nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich darüber zu beraten. Und ja, sicherlich wird das manchmal auch als politisches Stilmittel eingesetzt. Aber für wen kam denn diese Abstimmung jetzt überraschend? Hatten die Ex-Grokos in Unna noch nie was von Klima gehört? Oder die Entscheidungen in anderen Städten zu diesem Thema alle nicht mitbekommen? Sind SPD und CDU so sehr in ihre Personaldebatten und –verschiebungen vertieft, dass sie gar nichts anderes mehr mitbekommen?
Natürlich kann sich jede Partei politisch anders positionieren und sagen: Bei uns gibt es keinen Klimanotstand, das finden wir doof und überflüssig. Außerdem ist uns Wirtschaft viel wichtiger als alles andere. Und immer diese jungen Leute, was wollen die eigentlich von uns? – Aber worüber möchten sich die beiden großen Fraktionen denn beraten?
Nachdem schon im Kreistag durch drei gleichwertige Beschlüsse der Klimanotstand so aufgeweicht wurde, dass er fast nicht mehr zu erkennen ist, legt sich jetzt auch noch Unna als Bremsklotz in den Weg. Innovation und politische Perspektiven in die Zukunft gehen anders.
 
Was dabei nicht vernachlässigt werden sollte: Solch ein Beschluss ist nicht schön Wetter Politik, weil es gerade mal en vogue ist. So ein Beschluss muss ernst genommen werden und hat Konsequenzen. Konsequenzen für unser alltägliches Leben vor Ort, Konsequenzen, die ein „Das haben wir aber immer schon so gemacht“ nicht mehr einfach durchgehen lassen. Aber genau darum wird es in den nächsten Jahren gehen müssen und den Takt der Veränderungen werden die globalen Entwicklungen vorgeben und nicht der schleppende Beratungsbedarf vor Ort.
Wir werden uns zum Beispiel fragen müssen, ob wir hier in Unna immer noch das Auto als die Nummer Eins in der Verkehrspolitik sehen und unterstützen wollen oder wegen der Umweltbelastung eher alternative Verkehrsmittel in den Vordergrund stellen müssen/sollen/wollen. Da dies teilweise sehr langfristige Projekte sind, ist es umso dringender bald mit ihnen zu beginnen. In diesen Prozessen wird es noch genügend Raum für Beratungen und Überlegungen geben, da eine vernünftige und weitsichtige Politik nicht einfach von heute auf morgen alle Schalter umlegen kann. Aber wenn es in diesem Tempo und mit dieser Einstellung des „kommse heut nich‘, kommse morgen“ weiter geht: dann wird wirklich bald gar nichts mehr gehen.
 
Weil wir von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in diesem Fall – Ausrufen des Klimanotstandes – eine große Dringlichkeit sehen und der Fachausschuss zu keinem Ergebnis kommen konnte, beantragen wir, dass der Bürgerantrag bereits in der Ratssitzung am 26.9.2019 abschließend behandelt wird.
 
 

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Grüne beantragen eine Ampel an der Kreuzung Massener Hellweg / Bahnhofstraße

In der kürzlich veröffentlichten Verkehrsanalyse zu 3 Massener Knotenpunkten des von der Kreisstadt Unna beauftragten Gutachterbüro Brilon Bondzio Weiser, wurde erneut aufgezeigt, dass besonders an der besagten Kreuzung der enorme Verkehrsfluss geregelt werden muss.
Auch ohne die Ansiedlung von einem kombinierten EDEKA / Aldi Markt ist der Verkehrsfluss zum Vorteil der Massener Bürger*Innen mit einer Signallichtanlage zu verbessern.

2019_01_25_Installation_einer_Lichtsignalanlage_Massener_Hellweg_Bahnhofstraße

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