Parken im Stadtgarten: CDU-Idee ist Zumutung für Umwelt, Politik und Verwaltung

Auf vollständige Ablehnung stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Kreisstadt Unna der jüngste Antrag der CDU-Ratsfraktion, den Stadtgarten ab dem neuen Platz am Morgentor entlang des Verkehrsrings für das Parken freizugeben. Der Prüfauftrag ist in seiner Zielsetzung abwegig und die Beschäftigung damit eine Zumutung für die unter Personalnot leidende Planungsverwaltung, wie auch die zuständigen Ausschüsse. Die CDU konterkariert damit in erschreckender Weise den kommunalen Klimaschutz. Nicht mehr, sondern weniger Autos in der Innenstadt ist das Ziel grüner Verkehrspolitik in Unna und erst recht nicht das Parken unter schattenspendenden Bäumen. Bisher war man in der grünen Ratsfraktion auch immer davon ausgegangen, dass dies, jedenfalls in Ansätzen, auch von anderen Fraktionen so gesehen wird.

Dass durch die neue CDU-Idee, die angeblich 26 innenstadtnahe Parkplätze schaffen soll, der bestehende Baumbestand nicht angetastet wird, ist aus grüner Sicht Augenwischerei. Das Gegenteil ist der Fall. Der Boden wird dabei so stark verfestigt, dass die Wurzeln Schaden nehmen und die Bäume absterben können.

Aber vielleicht sei das genau gewünscht, mutmaßen die Grünen. Die grüne Ratsfraktion hat den Verdacht, dass es den Christdemokraten weniger ums Parken geht, sondern um die Vertreibung der in diesem Bereich oftmals anzutreffenden sogenannten „Trinkerszene“. Das Areal ist für das Klientel mit parkenden Autos und schlimmstenfalls nach Absterben der Bäume weniger einladend. Wenn es der CDU ernsthaft um eine Lösung für die „Trinkerszene“ gelegen ist, hätte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Meyer in ihrer Funktion als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Soziales und Senioren jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten. Der Umweg, sich über die Verkehrsplanung des Themas zuzuwenden, ist, wenn die Vermutung stimmt, nach Auffassung der grünen Ratsfraktion perfide.

Weiterlesen »

Was ist dran am Insektenschwund?

3/4 weniger Insekten als noch vor 20 Jahren. An der Studie die das belegt hat u.a. auch Thomas Hörren mitgearbeitet. Der Käferforscher kommt zu uns ins SpontUN und berichtet am 10. April über seine Erkenntnisse.

Weiterlesen »

Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren Regionalplan Ruhr

Die Kreisstadt Unna äußert sich mit einer Stellungnahme in der Vorlage 1437/19 zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr. Trotz überwiegend zustimmungsfähiger Aussagen wird die Fraktion gegen die Stellungnahme insgesamt stimmen, da sie untragbare Standpunkte zum Thema Flughafen / Schulneubau und Westtangente enthält.

Zu Punk 18: Die Fraktion lehnt den Neubau der Hellweg Realschule auf dem Gelände des ehemaligen Freizeitbadgeländes ab. Tausende Kinder werden über mehrere Dekaden schädlichem Fluglärm ausgesetzt. Im Entwurf des Regionalplans ist unter Punkt 6.6-2 die Rede vom dringenden Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm.
Wir kritisieren zugleich die angedachte Änderung im Regionalplan, das Gelände als Grünwiese zu deklarieren. Hiermit werden einer Erweiterung des Flughafens weiter Argumente geliefert.
Zu Punkt 23: Die Fraktion lehnt jegliches Vorantreiben von Planungen bezüglich der Umgehungsstraße l663n (Westtangente) ab. Eine Entlastung der innerstädtischen Verkehrssituation durch diese Umgehungsstraße ist weder bewiesen noch ersichtlich.
Es führt zwangsläufig zu noch mehr Verkehr sowie Flächenversiegelung und behindert durch Ressourcenbindung den zwingend notwendigen Ausbau von ÖPNV und Radverkehrsnetz.

Die Formulierung der Kreisstadt Unna, dem Ausbauwillen des Flughafen Dortmunds vollumfänglich zu widersprechen, begrüßt die Fraktion ausdrücklich. Wir sprechen uns seit langem für einen vollständigen Rückbau des Flughafen Dortmunds aus, da er sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch katastrophale Auswirkungen erzeugt.

Weiterlesen »

Beitrag zur OGS Debatte im Schulausschuss

Vielleicht erinnern Sie sich ja daran: Letztes Jahr haben die OGSen der Stadt Unna–Eltern, Kinder und Angestellte–auf dem Marktplatz demonstriert, und zwar für die Kampagne Offener Ganztag–gute OGS darf keine Glückssache sein.  Im Dezember konnten wir dem Ministerium für Schule und Bildung 55.800 Unterschriften überreichen.

In diesem Jahr hat das Land NRW darauf reagiert und zum 01.02.2019 die Fördersätze für die OGS um 14% erhöht.  Mit diesen Geldern soll sichergestellt werden, dass die OGSen hochwertige pädagogische Arbeit leisten können und dass qualifiziertes Personal beschäftigt werden kann.  Denn wenn es darum geht, Familie und Beruf zu vereinbaren, hat die OGS eine wichtige Schlüsselrolle inne.

Viel Städte geben diese Gelder eins zu eins an die Träger weiter, z.B. die Stadt Dortmund.  Die Verwaltung der Stadt Unna möchte das nicht tun.  Hier kommt von diesem Geld kein Cent bei den Trägern an.  Dafür sollen die Elternbeiträge nicht erhöht werden–nächstes Jahr sind schließlich Wahlen. Unterm Strich bedeutet das aber Folgendes: Wenn die Elternbeiträge gleich bleiben, das Land aber mehr beisteuert, sinkt sogar der Anteil, den die Stadt zahlt.  Das finde ich unglaublich.  Die Stadt Unna macht den Eltern ein Wahlgeschenk auf Kosten der Kinder.

Ein Argument von Seiten der Stadt ist, dass Unna ja schon mehr als den Mindestanteil bezahle.  Dieser Anteil beträgt 460,- Euro. In der Tat liegt der kommunale Zuschuss der Stadt Unna bei 883,- Euro.  Allerdings ist das leider nur etwa die Hälfte des Landesdurchschnitts–der liegt nämlich bei 1600,- Euro.  Das ist also nichts, womit man sich brüsten sollte.

Ich arbeite seit 2005 in der OGS.  Ich bin qualifiziert.  Nach 13,5 Jahren bekomme ich einen Stundenlohn von 13,- Euro.  Und das für eine anspruchsvolle und oft anstrengende Arbeit.  Wenn ich alleinstehend wäre, wäre ich auf dem direkten Weg in die Altersarmut.  Bei vielen meiner Kolleginnen sieht das tatsächlich so aus.

Viele fragen sich, wie lange sie sich das noch leisten können, für so ein niedriges Gehalt zu arbeiten und denken über einen Jobwechsel nach.  Gute pädagogische Arbeit gibt es eben nicht geschenkt.  Wer Fachpersonal behalten will, muss auch entsprechende Gehälter zahlen.  Wenn geknausert wird, wie hier in Unna, wird sich das auf Dauer bei der Qualität bemerkbar machen.

Weiterlesen »

Heute Repair-Cafe

Heute Abend 18 Uhr ist wieder Repair-Cafe in unseren Räumlichkeiten! Diesmal ist unser Elektriker aber mal nicht da, wir bitten daher um Verständnis, wenn wir nicht jedes Problem, gerade bei elektrischen Kleingeräten lösen können. Dafür kommen heute allerdings einige Fahrrad- und Computer / Handy Experten. Auf diesem Gebiet kann heute sicher geholfen werden! Bis später!

Weiterlesen »

Grün ist die Hoffnung – nach dem Neujahrsempfang noch hoffnungsvoller

Mit 173 Besucher*innen war der Grüne Neujahrsempfang der bisher bestbesuchte. Und das, obwohl der Grüne Sympathie-Verteiler aus Datenschutzgesetzestreue weitgehend gelöscht wurde. Die Neugierde auf Grün war groß, erfreulicherweise auch bei den Besinnlichen in Unnas GroKo-Parteien und der Verwaltung, aber vor allem in vielen Initiativen unserer Stadt.

Gudrun Bürhaus, Unnas Grüne Sprecherin, schlug in ihrer launigen Begrüßungsrede  den Bogen von der Grünen Enttäuschung, dass Ihre Klimakatastrophenprognosen durch die Wirklichkeit dramatsich übertroffen würden, bis zur Herausforderung der Politik Medienmündigkeit zu erreichen, zu praktizieren und im Bildungssystem zu verankern. „Der letzte Döspaddel kann den größten Quatsch tausendfach verbreiten, das Netz intelligent zu nutzen und die Informationen qualifiziert einzuordnen, kann sehr anspruchsvoll sein.

Charlottes Kunerts Rede wünschte mehr Mut gegen die phantasielose GroKo-Politik und Parteibuch-Pöstchen-Besetzerei. Angesichts verfahrener Projekte wie Bremme Mühle, Kreishauskreisel, kleinmütige Schulplanung am Hertinger Tor und in der Einflugschneise… rief die Grüne Fraktionsvorsitzende zu verstärkter Bürgerbeteiligung „für das bunte, offene, liebens- und lebenswerte Unna“ auf.

In ihrer Tandem-Rede rockten die Grüne-Jugend-Sprecherinnen „total motiviert“ den Saal. Neugründungsmotorin Sarah-Lee Heinrich übergab charmant, gewitzt und gerührt die Sprecherinnenrolle an „unglaublich starkejunge Frau“ Eva-Lotta Vogt. „Gemeinsam haben wir mit Aktivist*innen der ganzen Welt für den Erhalt des Hambacher Waldes gekämoft. Und zwar mit Erfolg, denn: HAMBI BLEIBT!“. Die Grüne Jugend, in zwei Jahren von 5 auf 25 Mitwirkende gewachsen, arbeitet aktuell Feminsmus auf. Danach steht Wirtschaft und Umwelt an. Und natürlich ab sofort Europawahlkampf. „Für ein Europa, in dem der Mensch im mittelpunkt steht, und nicht die Nationalität. Ein Europa, in dem wir nachhaltigkeit vor Gewinnmaximierung setzen. Ein Europa, in der die Utopie einer Welt ohne Grenzen im kleinen Wirklichkeit werden kann!“ Und mit einem optimistischen Schluß: „Unterschätzt die Jugend nicht, wir werden große Dinge bewegen!“ Bei der strahlenden Aura der beiden applaudierten die Alten im Schalander besonders angesteckt.

Die erste der traditionellen Ehrungen im Geiste des Zauberers von Oz ging an das Hebammen-Team des Geburtshauses.  In ihrer Würdigung schilderte Uta Steinmaus vom Grünen Vorstand die unmöglichen Rahmenbedingungen für Hebammen in Deutschland.

Weiterlesen »

Grüne beantragen eine Ampel an der Kreuzung Massener Hellweg / Bahnhofstraße

In der kürzlich veröffentlichten Verkehrsanalyse zu 3 Massener Knotenpunkten des von der Kreisstadt Unna beauftragten Gutachterbüro Brilon Bondzio Weiser, wurde erneut aufgezeigt, dass besonders an der besagten Kreuzung der enorme Verkehrsfluss geregelt werden muss.
Auch ohne die Ansiedlung von einem kombinierten EDEKA / Aldi Markt ist der Verkehrsfluss zum Vorteil der Massener Bürger*Innen mit einer Signallichtanlage zu verbessern.

2019_01_25_Installation_einer_Lichtsignalanlage_Massener_Hellweg_Bahnhofstraße

Weiterlesen »

Grüne sind gegen geplanten Einzelhandel auf Biotop in Massen

Die Ansiedlung von zwei weiteren Lebensmittelläden in Massen ist aus Sicht der Grünen in der derzeitig geplanten Form abzulehnen. Neben erheblichen verkehrlichen Problemen zählt insbesondere auch der Schutz eines wertvollen Biotops für uns bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen.

Verkehr

Die Hauptachsen Massens sind bereits jetzt dem Kollaps nahe, wie uns Gutachter Herr Weiser aus Bochum in der Bürgerversammlung am 21.01.2019 im Bürgerhaus Massen vor ca. 200 Interessierten darstellte. Selbst die Installation einer Ampel an der Kreuzung Massener Hellweg / Bahnhofstraße führt nur zu einer Abmilderung des Problems. Trotz alledem werden die Straßen in Massen weiter dicht sein. Eine Ansiedlung von EDEKA und Aldi auf der Grünfläche an der Bahnhofstraße führt unweigerlich zu einer Verschärfung dieses Problems.
Schützenswertes Biotop
Die angedachte Fläche stellt eine der letzten zusammenhängenden Grünflächen Massens in exponierter Lage dar. Der Massener Bach fließt nördlich durch das Gelände. Die Grünen wehren sich seit Jahren gegen die fortlaufende Versiegelung von Flächen und die damit einhergehende Zerstörung von Grünschneisen, gerade in der Nähe von Wohnbereichen. Die Folgen sind eine weitere Aufheizung durch Geländeverschandelung durch einen großen Betonkörper. Wir begrüßen die Vorschläge der Massener Bürger*Innen Alternativstandorte zu finden und zu entwickeln. Natürlich müssen alle Flächen den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen.

Angezweifelter Bedarf

Im bürgerschaftlichen Dialog zeigt sich, ein Teil der Massener*Innen sieht keinen Bedarf für zwei weitere Einzelhandelsgeschäfte. Ob dies der mehrheitlichen Meinung aller Bürger*Innen entspricht, muss Bestandteil der Diskussion in der nächsten Zeit werden. Unabhängig davon, können wir uns vorstellen, dass die Massener*Innen auch mit dem Vollsortimentler Rewe und einem sich – nach Auszug des Edekas – ansiedelnden Discounter zufrieden sind.

Attraktiver Stadtteil

Der bei der Bürgerversammlung anwesende Investor wies darauf hin, dass die Bürger*Innen Massens jetzt vor einer zukunftsweisenden Entscheidung stehen. Entscheiden sie sich gegen eine Ansiedlung, besteht die Gefahr, dass zukünftige Investoren Massen als unattraktiven Stadtteil beurteilen, da sich der Kaufkraftabfluss noch einmal erhöhen könnte.

Weiterlesen »