Grüne Unna fordern Mitgliedschaft im Städtebündnis „Sichere Häfen“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschluss in der nächsten Ratssitzung, inwieweit die Kreisstadt Unna Mitglied im Städtebündnis ,,Sichere Häfen“ werden kann.

Schon im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff ,,Lifeline“ mit über 230 Personen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Trotz der Zusage mehrerer europäischer Länder und Städte wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert.

Mit Blick auf die Ereignisse im Juni und Juli dieses Jahres im Einsatz der Schiffe ,,See Watch 3″, ,,Alex“ und ,,Alan Kurdi“ hat sich an der ungeklärten Situation in Bezug auf die Seenotrettung im Mittelmeer nichts geändert. Bereits 2018 erklärten sich über 50 Städte mit der Initiative ,,Seebrücke – schafft sichere Häfen“ solidarisch und verabschiedeten mit der Potsdamer Erklärung die Zusage und die Bereitschaft, dass die unterzeichnenden Gebietskörperschaften aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch aufnehmen können.

Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die aufnahmewilligen Städte in Anlehnung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.

Um Missverständnissen zu begegnen, umfasst die Aufnahmebereitschaft unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung, insbesondere den Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren. Der CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller hat unter dem Eindruck unzumutbarer, unmenschlicher Zustände von Elendslagern im Bürgerkriegsland Libyen die bisherige Position der Bundesregierung deutlich verändert und sich nun für sofortige Rettungseinsätze ausgesprochen.

Aktuell liegt die Seenotrettung ausschließlich in den Händen ziviler NGO-Schiffe. Der Kreis Unna hat bisher eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Migrationspolitik betrieben und als erster Kreis in NRW eine ,,Ausländerrechtliche Beratungskommission“ ins Leben gerufen.
Die Mitgliedschaft im Städtebündnis wäre Ausdruck einer humanitären Geste verbunden mit einer konkreten Hilfe gegenüber aus Seenot geretteten Menschen und gleichzeitig ein starkes Signal gegenüber der zunehmenden Sprachlosigkeit menschenverachtenden Einstellungen und Aussagen.

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7 km Brombeeren in Unna: natürlich, köstlich & kostenlos

Der Plastiknapf mit 100g Brombeeren kostet heute bei REWE 1,43€. Allein am alten Güterbahnhof schenkt die Natur Unnas Menschen einige Zentner der schmackeligen Beere. Bei der dritten „Grünen Brombär-Jagd“ wurden am Mittwoch gut 9 kg gesammelt, verarbeitet und vernascht. „Den Reichtum der Natur auch Finanzschwachen eröffnen!“ ist ein schöner sozialer Nebeneffekt. Bis nächsten Mittwoch wollen Grüne Geschmacksverstärker*innen das Brombeer-Köchbüchlein veredeln. Wie immer freuen sie sich über Bürgerbeteiligung.

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Grüne fordern Entwicklung eines Mehrgenerationenparks auf dem Schulstraßenparkplatz

Die Fraktion B90 / Die Grünen beantragt die Entwicklung eines Mehrgenerationenparks auf der Fläche des jetzigen Schulstraßenparkplatzes, sowie die kurzfristige Beantragung von Fördergeldern beim Bundesumweltministerium.

Begründung

Bereits das vom Rat einstimmig beschlossene Strategiekonzept Klimawandel aus dem Jahre 2012 beinhaltete die eindeutige Empfehlung, Versiegelung von Flächen zu verhindern oder rückzubauen, um Grünflächen zu entwickeln, damit ein erträgliches Stadtklima möglich ist.
Um diesem Konzept Rechnung zu tragen, bietet es sich an, den Schulparkplatz zu einem Park mit Verweil- und Spielmöglichkeiten für alle Generationen in Unna zu entwickeln. Aus unserer Sicht ist für die Innenstadt eine hohe Aufenthaltsqualität deutlich wichtiger, als das Vorhalten von Parkplätzen an dieser Stelle. Die dort vergebenen Anwohnerparkplätze können nach Verfügbarkeit auf anderweitige Standorte wie Parkhäuser verlagert werden. Der Schutz des Menschen und eine baldige Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels müssen mehr in den Fokus unseres Handelns rücken.
Seit Jahrzehnten wird über die Bebauung des Parkplatzes an der Schulstrasse diskutiert. Eine Zukunftswerkstatt, für die die Stadt sogar ein Wettbewerbspreis erhalten hat und wegweisende Konzepte, wie der Platz genutzt werden könnte, wurden schon vor Jahren durchgeführt und erstellt.
Wir können nun die Chance nutzen, die Freiluftschneise vom jüdischen über den alten Friedhof, dem Platz der Kulturen bis in die Innenstadt zu führen.

Die Finanzierung des Umbaus könnte durch eine Bewerbung beim Programm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ vom Bundesumweltministerium erfolgen. Hier werden für innovative Konzepte bis zu 300.000 € zur Verfügung stellt. Aufgrund des engen Zeitkorridors zur Beantragung von Fördergeldern bis zum 31. Oktober beantragt die Fraktion B90 / Die Grünen eine direkte Beratung des Antrags nach §60 der GO (dringliche Entscheidung).
Wir sehen in der Umwandlung eines Parkplatzes zu einer Verweilfläche, auch für die Bewohner*innen der anliegenden Seniorenheime und des Heilig-Geist-Hospizes einen Mehrwert, der die Nützlichkeit eines Parkplatzes um Längen schlägt.

 

Anlagen

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Grüne fordern Neubewertung der Fußgängerzonensanierung

Vor wenigen Tagen wurde in der Unnaer Innenstadt, Ecke Wasserstraße, ein Teil des Kopfsteinpflasters fachgerecht repariert und neu verfugt. Für die Fraktion B90 / Die Grünen ist es der Beweis, dass man den Bodenbelag in der Wasserstraße sowie in der Hertingerstraße nicht komplett neu aufbauen muss. Durch den fehlerhaften Förderantrag und der damit einhergehenden zeitlichen Verzögerung besteht für Charlotte Kunert, Fraktionsvorsitzende, nun die Chance noch einmal das Gesamtprojekt neu zu betrachten: „Das Kopfsteinpflaster, welches in ansprechenden Segmentbögen angeordnet ist, gibt der Unnaer Innenstadt nicht nur einen historischen Charme, es ist schlichtweg auch nicht nötig, alles abzureißen und mindere Qualität einzubauen.“

So könnte man das bestehende Pflaster wie kürzlich geschehen, vollumfänglich überholen und neu verfugen um eine barrierefreie Zuwegung in die Innenstadt garantieren zu können. 

Auch bei der Neugestaltung der Massener Straße und der Bahnhofstraße sieht Charlotte Kunert Nachholbedarf: „Der Klimawandel zwingt uns dazu, dass wir entsprechende Gegenmaßnahmen zeitnah vorbereiten müssen. Dazu hätten wir jetzt die Gelegenheit, aber nach aktuellem Gestaltungsentwurf verpassen wir diese Chance. Deutlich mehr Bäume, Abstellanlagen für Fahrräder und verschattete Sitzgelegenheiten müssten in die Planung aufgenommen werden.“

Wir laden alle dazu ein, die Planungen gemeinsam noch einmal zu betrachten um nicht die Chance zu verpassen, Unna noch lebenswerter zu machen.

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Den Sommer begrünen! Dringend Not-wendig!

Auch Unna hat eine neue Rekord-Hitze-Woche hinter sich. An den Hotspots in der Innenstadt wurden über 46 Grad in Kopfhöhe 1,8m gemessen. Alte und Kranke mußten weitgehend zuhause bleiben, neues Baumsterben verrottet Unna leider immer sichtbarer.   

 

 

 

 

 

 

Ratsmitglieder beim Baumgießen

Rund um den Hitzespeicher Volksbank erschwitzt man beispielhaft, was klimaignorantes Bauen bewirkt. Der Markt schließt früher, was den Arbeitenden zu gönnen ist.  Selbst die Venez-Eisdiele war letzten Dienstag außen leerfegt, weil die Massenerstraße zur Heißluftschneise mutierte. Heißluft aus Nordring und Tunnelmundschneise beblasen das Rathaus zum BRathaus.

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Faschist werden – Ein Lesetipp

FASCHIST WERDEN
Der folgende Text ist eine Zusammenfassung des kleinen Buches der Autorin Michela Murgia mit dem Titel „Faschist werden – eine Anleitung“. „Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann.“ Dieser Satz des Staatsrechtlers Ernst -Wolfgang Böckenförde könnte den Ausgangspunkt für Murgias als Satire angelegten Versuch sein, gegen die Demokratie anzuschreiben, deren Schwächen gnadenlos aufzudecken und Strategien zu erläutern, die letztendlich zum Sieg des Faschismus führen. Das aus der italienischen Perspektive geschriebene Buch empfiehlt das archaische und auf scheinbaren Naturgesetzen beruhende Konzept. Wie beim Besuch eines Kabaretts wird der Leser in Grenzbereiche zwischen politischem Seminar und verwirrendem Rollenspiel geführt und durchaus mit der Frage zurückgelassen wieviel Faschismus das Alltägliche prägt. Den Abschluss der Satire bilden daher 65 Aussagesätze, die einen Test darstellen, um die eigene Haltung auf Infiltration mit faschistischen Anteilen hin zu überprüfen.

NOCH MAL VON VORN: ALLES CHEFSACHE
Wer diskutieren, abwägen und sich Wahlen stellen muss ist nicht wirklich mächtig und besitzt keine ausreichende Handlungsfreiheit. Macht muss gebündelt werden, wenn sie wirkungsvoll sein soll. Die Bündelung der Macht ist auch ökonomisch sinnvoller und führt zu schnelleren Entscheidungsprozessen. „Wenn das Volk erst mal darauf getrimmt ist, sich in seinem Chef wiederzuerkennen, folgt der zweite Schritt: mittels effektiver und möglichst banaler Kommunikation die Zustimmung aufrechtzuerhalten.

VEREINFACHEN IST ALLZU KOMPLIZIERT
Es ist irrig zu glauben, der Faschismus produziere möglichst einfache Nachrichten. Vereinfachung bedeutet Konzentration auf Wesentliches. Das ist zu anspruchsvoll und birgt Gefahren. Besser ist es, die Nachteile verschiedener Lösungsansätze immer wieder in den Vordergrund zu stellen, um so Ängste zu steigern nach dem Motto „das Volk will keine Lösungen diskutieren, es will, dass ihm die Ängste genommen werden“. Es geht im Faschismus also nicht um Verflachung, sondern um Banalisierung und Verunmöglichung des demokratischen Diskurses. Die Angst gehört alle, die Lösung gehört dem Chef.

FEINDE MACHEN
Ohne Feinde ist der Faschismus nicht zu haben. Sich selbst als politischen Gegner bezeichnend infiltriert der Faschist die Demokratie als Feind im Sinne eines Trojanischen Pferdes. Das wunderbare an der Demokratie ist, dass sie anders als der Faschismus, gegen sich selbst verwendet werden kann. Demokraten brauchen Gegner, um sich auseinandersetzen zu können. Ihnen fehlen die Instrumente, um Feinden begegnen zu können. Gegner sind wiedererkennbare Personen mit einer umrissenen Identität. Feinde dagegen sind Teil einer nebulösen Kategorie (Gutmenschen, Ausländer, Feministen etc.) und können auf einseitige Weise bekämpft werden (ähnlich wie Ungeziefer), ohne dass der Bekämpfer in die Verlegenheit gerät, sich konkret und direkt auseinander setzen zu müssen. Nicht mal bloße Existenz der Feinde ist vonnöten, um Angst zu erzeugen. Gruppenbezogene Diffamierung ermöglicht gruppenbezogene Schuldzuweisung. Der rechtsterroristische Attentäter ist dagegen ein verrückt gewordener Einzeltäter.
Der hilfesuchende Fremde kann abgewehrt werden, wenn die einheimischen Hilfsbedürftigen auf dieselbe Stufe gestellt werden („… macht doch erstmal was für …“).
BESCHÜTZE UNS AUF ALL UNSEREN WEGEN
Um vor den vielen Gefahren in der Welt wirksam geschützt werden zu können, muss man diese in einer verblendeten Öffentlichkeit besonders eindringlich darstellen. Die Anhänger der Vielfalt sind verstrickt mit all den Auslösern der bevorstehenden Katastrophen. Im Faschismus bedeutet das Motto „menschlich bleiben“ dem Naturgesetz im Überlebenskampf zu folgen, statt sich durch eine naive Rührseligkeit selbst zu gefährden. Naturgesetz und gesunder Menschenverstand zeigen, dass die Familie und die eindeutige Rollenzuweisung von Mann und Frau die Grundlage für den Überlebenskampf sind. Die Aufweichung der natürlichen Gegebenheit führt in die Verweichlichung. Der faschistische Staat ist wie eine Familie und braucht ein Oberhaupt mit einer wichtigen Schutzfunktion. Er zeigt sich auch solidarisch, aber in erster Linie für die einheimischen Ärmsten. Er ist keine gemeinnützige Organisation, sondern muss vor allem, die vielen Gefahren im Blick, eine politische Bewegung sein.

IM ZWEIFEL SCHLAG ZU
Die natürliche Ordnung besagt, dass Gewalt eine politische Handlung sein kann, wenn die Wahl besteht zwischen Gewalt ausüben und Gewalt erdulden. In einer Welt voller Gewalt benötigen die Ordnungskräfte eine gewisse Handlungsfreiheit und dürfen nicht bei der Verteidigung ihrer Heimat durch Beschränkung ihrer Befugnisse in Widersprüche verwickelt werden. Diese Widersprüche im demokratischen Regelwerk frustrieren die Ordnungskräfte, sodass sie autoritären Konzepten offen gegenüberstehen.
„Die faschistische Sprache ist, wenn man genau darüber nachdenkt, weit demokratischer als die politisch korrekte, denn sie gibt niemandem das Gefühl der Unterlegenheit, wohingegen die Demokraten sich offenbar vielen gegenüber für überlegen halten werden.“ Die bedrohlichen Zustände in der Gesellschaft, die durch ein friedvolles Gutmenschentum herbeiführt werden, erfordern eine eindeutige Sprache. Ein klarer Sprechakt dem wahren Feind gegenüber muss Handlungen ankündigen und nötige Wege aufzeigen.

VOLKES STIMME
Der Faschismus entsteht niemals aus den unteren Schichten, er spricht nur so über sie, wie sie sich selbst gerne sehen möchten. Er ist zwingend populistisch ohne volksnah zu sein, denn er stellt etwas Weitergehendes zur Verfügung, das eine angenommene Schwäche in ein Gefühl der Überlegenheit überführt. Die Kunst der Verführung spricht immer vom „WIR“. Im geeinten Volk können alle sozialen Unterschiede Bestand behalten. Das „alptraumhafte und verlogene Streben nach Gleichheit“ in der Demokratie wird überwunden durch eine Gemeinschaftserfahrung, die auf der Abwehr des Fremden beruht. Jeder gesellschaftlichen Gruppe kann unterschiedlich begegnet werden, weil die Klammer der gemeinsamen Volkszugehörigkeit verbindet und über allem steht. Die Schwäche des demokratischen Bürgertums spielt dem Faschismus in die Hände. Sie besteht in dem Dilemma, sich einerseits moralisch verpflichtet zu fühlen, die soziale Ungleichheit zu überwinden und andererseits zu wissen, dass der eigene Wohlstand zumindest teilweise darauf beruht. Um davon abzulenken, den substantiellen Konflikt in der kapitalistischen Gesellschaft zu vermeiden, stürzen sich die Demokraten auf Nebenkriegsschauplätze. Dadurch verlieren sie an Glaubwürdigkeit. Die Demokratie verschleiert ihre Form der Manipulation durch scheinbar rationale Argumente.

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Aldi hat gute Chancen auf einen größeren Markt – Folgen eines unbedachten Einzelhandelskonzepts

Es ist noch keine 3 Wochen her, dass das neue Einzelhandelskonzept mit den Gegenstimmen der Grünen im Rat verabschiedet wurde. Kaum eine (r)  wollte dem Argument folgen, dass mit diesem Einzelhandelskonzept Wünsche der Discounter und auch neuer Ansiedler erweckt würden, sich zu erweitern oder großflächig neu zu bauen. Der Hinweis, dass jede Bebauung immer einer Einzelfallentscheidung unterliegt wurde nicht beachtet. Natürlich werden Wünsche geweckt!

Heute ist es Aldi am Ring, morgen das Einkaufszentrum in Massen. Und natürlich müssen alle Discounter aufrüsten – das ist marktwirtschaftlicher Zwang – und sich in der Folge dann kanibalisieren. Hoffentlich stehen dann nicht bald die 1200 – 1500 qm großen Einkaufshallen leer in den Wohngebieten, wie z. B. jetzt die „kleinen“ in Königsborn. Auch sie mussten umziehen, um zu erweitern, und verursachen Verkehrschaos an den neuen Standorten.

Wir werden weiterhin auf einer Einzelfallentscheidung pochen und uns nicht auf das Einzelhandelsgutachten per se berufen!

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Denkt an die Stadtbäume!

Liebe Mitmenschen. An sonnigen und heißen Tagen dursten auch unsere Stadtbäume. Wer die Möglichkeit hat, möge möglichst mit Regenwasser ein paar Bäume in der näheren Umgebung mit ein paar Gießkannen bedenken. Die Natur wird es dankbar aufnehmen! Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert und Ratsmitglied Sacit Soyubey haben sich bereits um die ersten Bäume in Lünern gekümmert.

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Kursbuch 197: Das Grün | oder was soll das alles und wohin führt das?

Klimaschutz ist hipp; also jetzt gerade; also darüber zu reden, nicht es wirklich zu machen. Das wird noch ein böses Erwachen, wenn erste Umsetzungen greifen; und damit sind keine radikalen Umwälzungen gemeint, sondern wirklich nur erste notwendige Schritte. Vielleicht ähnlich, die die Wirkung des Grünen Steuerkonzeptes hatte, mit dem die Wohlhabenderen stärker besteuert werden sollten, aber durch die detaillierte Auflistung klar wurde, das ja schon wir , die Grünen Wähler*innen, gemeint waren … daraufhin stürzten die Grünen in der Wähler*innengunst dramatisch ab. Das könnte wieder passieren, sobald die Leute merken, es geht um ihre Grillwurst, ihr Mobilitätskonzept und überhaupt ändert sich tatsächlich etwas.

„Ziel formulieren kann jeder“ sagt Armin Nassehi in einem taz-Interview, der auch das Grüne Kursbuch 197 herausgegeben hat. Er scheint auch einer der Köpfe hinter der neuen Bündnisausrichtung der Grünen Doppelspitze zu sein. Bündnisse, die Mehrheiten für grundlegende Änderungen finden, die den langsamen aber beständigen Weg gehen – im Gegensatz zum disruptiven Sprung.

So sucht auch das Kursbuch Grüne Anschlüsse in die unterschiedlichsten Richtungen, Ausrichtungen.

Der unvermeidliche Habeck und der fabulierende Unfried machen den Auftakt, um dann die unterschiedlichsten Diskursansätze zu Wort kommen zu lassen. Von Ernst Jünger als einem ‚Ur-Grünen‘ bis zu Urban Gardening, von einer wunderbaren Fotostrecke über die Araucaria araucana bis zu Überlegungen zu unserem Verhältnis zu den Tieren zwischen Schmusen und schlachten. Ein breites Spektrum, sowohl in den Herangehensweisen als auch in den Themen, das die ganze Komplexität der sozial-ökologischen Transformation darstellt. Es ist gut im Gespräch zu bleiben und noch besser immer wieder neue Anregungen von außen zu bekommen, da nur so eine Vielfältigkeit sich nicht nur ausdrücken, sondern auch erst etablieren kann.

Wer will, kann gerne zu uns die Geschäftsstelle kommen und in das Grüne Exemplar rein lesen; und wenn man oder Frau dann schon Einmal da ist, könnten wir auch gleich direkt den Diskurs fortsetzen und ins konkrete Gestalten  von Gesellschaft und Politik einsteigen.

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Geht’s noch? SPD & CDU verschleppen Entscheidung zum Klimanotstand

 
Da soll im Umweltausschuss der Kreisstadt Unna darüber abgestimmt werden, ob auch in Unna der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Da spricht sogar eine Vertreterin von Fridays For Future, um die Situation noch einmal klar zu machen und dann … -: melden SPD und CDU Beratungsbedarf an. Es ist natürlich gute und faire Praxis im Stadtrat und den Ausschüssen eine Entscheidung aufzuschieben, wenn eine Fraktion noch nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich darüber zu beraten. Und ja, sicherlich wird das manchmal auch als politisches Stilmittel eingesetzt. Aber für wen kam denn diese Abstimmung jetzt überraschend? Hatten die Ex-Grokos in Unna noch nie was von Klima gehört? Oder die Entscheidungen in anderen Städten zu diesem Thema alle nicht mitbekommen? Sind SPD und CDU so sehr in ihre Personaldebatten und –verschiebungen vertieft, dass sie gar nichts anderes mehr mitbekommen?
Natürlich kann sich jede Partei politisch anders positionieren und sagen: Bei uns gibt es keinen Klimanotstand, das finden wir doof und überflüssig. Außerdem ist uns Wirtschaft viel wichtiger als alles andere. Und immer diese jungen Leute, was wollen die eigentlich von uns? – Aber worüber möchten sich die beiden großen Fraktionen denn beraten?
Nachdem schon im Kreistag durch drei gleichwertige Beschlüsse der Klimanotstand so aufgeweicht wurde, dass er fast nicht mehr zu erkennen ist, legt sich jetzt auch noch Unna als Bremsklotz in den Weg. Innovation und politische Perspektiven in die Zukunft gehen anders.
 
Was dabei nicht vernachlässigt werden sollte: Solch ein Beschluss ist nicht schön Wetter Politik, weil es gerade mal en vogue ist. So ein Beschluss muss ernst genommen werden und hat Konsequenzen. Konsequenzen für unser alltägliches Leben vor Ort, Konsequenzen, die ein „Das haben wir aber immer schon so gemacht“ nicht mehr einfach durchgehen lassen. Aber genau darum wird es in den nächsten Jahren gehen müssen und den Takt der Veränderungen werden die globalen Entwicklungen vorgeben und nicht der schleppende Beratungsbedarf vor Ort.
Wir werden uns zum Beispiel fragen müssen, ob wir hier in Unna immer noch das Auto als die Nummer Eins in der Verkehrspolitik sehen und unterstützen wollen oder wegen der Umweltbelastung eher alternative Verkehrsmittel in den Vordergrund stellen müssen/sollen/wollen. Da dies teilweise sehr langfristige Projekte sind, ist es umso dringender bald mit ihnen zu beginnen. In diesen Prozessen wird es noch genügend Raum für Beratungen und Überlegungen geben, da eine vernünftige und weitsichtige Politik nicht einfach von heute auf morgen alle Schalter umlegen kann. Aber wenn es in diesem Tempo und mit dieser Einstellung des „kommse heut nich‘, kommse morgen“ weiter geht: dann wird wirklich bald gar nichts mehr gehen.
 
Weil wir von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in diesem Fall – Ausrufen des Klimanotstandes – eine große Dringlichkeit sehen und der Fachausschuss zu keinem Ergebnis kommen konnte, beantragen wir, dass der Bürgerantrag bereits in der Ratssitzung am 26.9.2019 abschließend behandelt wird.
 
 

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